Schlagwort: Finanzpolitik

Landrat zu Transparenz aufgefordert

Die NRZ Wesel berichtet am 8. November 2014:

FDP und VWG im Kreistag wollen dem Landrat weiterhin auf die Finger schauen. „Dr. Ansgar Müller hat mit seinen Organisationsänderungen in der Kreisverwaltung keine glückliche Hand bewiesen“, so Heinz Dams, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion der Liberalen und der Wählergemeinschaft. Unter anderem das „Chaos bei der Planung des Neubaus der Kreisleitstelle“ sei auf Dr. Müllers Änderung der Dezernatsorganisation 2011 zurückzuführen. Nach dem

Wechsel des Zentralen Controllings, für das es zunächst eine Stabsstelle gegeben habe und das nun wieder dem Finanzvorstand zugeordnet worden sei, fordert Dams Transparenz. Er will wissen, ob das Controlling, wie eigentlich gedacht, zum Geld sparen und so zur Entlastung der Kreiskommunen beigetragen habe oder ob es umgekehrt „bisher nur Geld gekostet“ habe.

Voerdes Kämmerin in der Kritik

Die NRZ Dinslaken-Voerde berichtet am 28. Oktober 2014 (Auszüge):

Scharfe Kritik übt Martin Kuster, Vorsitzender der WGV und stellvertretender Vorsitzender der FDP-/VWG-Kreistagsfraktion, an Äußerungen der Voerder Kämmerin und Sprecherin der kommunalen Kämmerer im Kreis, Simone Kaspar, im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Kreisumlage um 17,3 Millionen Euro. (…) Es gebe ein paar Stellschrauben, an denen der Kreis selbst drehen könne, sagte Kaspar, wobei sie auch auf die Übernahme der Kosten für die Verbraucherberatung als eine freiwillige Leistung verwies. An diesem Punkt setzt Kusters Kritik an: Kaspar „sollte sich künftig angewöhnen, rechtzeitig öffentlich Position zu beabsichtigten Mehrausgaben des Kreises zu beziehen und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Wenn von ihr „die fünfstellige Übernahme von Kosten für alle drei Verbraucherberatungsstellen im Kreis Wesel erst medial kritisiert wird, nachdem diese in der letzten Kreistagssitzung durchgewunken wurde, dann hat sie damit rein gar nichts erreichen können“. Kuster erinnert an den durch die FDP-/VWG-Kreistagsfraktion gestellten und von allen anderen Fraktionen „abgeschmetterten Antrag“, die „Anzahl der Verbraucherzentralen auf zwei zu reduzieren, um die Stadtfinanzen zu schonen“. Ihre Forderung habe sie frühzeitig öffentlich artikuliert, die Unterstützung der Stadtkämmerer sei „gleich Null“ gewesen.

Verbraucherzentralen: Kreis übernimmt Teil der Kosten

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26. September 2014 (Auszüge):

Moers, Wesel und Dinslaken dürfen sich freuen: Ab dem kommenden Jahr übernimmt der Kreis Wesel einen Teil der Kosten für den Betrieb der dort ansässigen Verbraucherzentralen. Einstimmig traf jetzt die Politik im Kreisausschuss die Entscheidung, die Hälfte der städtischen Anteile an der Finanzierung zu übernehmen. Die Fraktion VWG/FDP hatte sich der Stimme enthalten. Ihr Antrag auf Prüfung, ob nicht vielleicht auf jeder Rheinseite eine Beratungsstelle ausreiche, wurde vom Rest des Ausschusses abgeschmettert. (…)

Die Stadt Wesel erhält für seine Beratungsstelle vom Kreis ab dem nächsten Jahr 43 850 Euro, Dinslaken 42 700 Euro. Die Gesamtsumme in Höhe von 127 650 Euro stammt aus der Kreisumlage. Über die neuen Beratungsstellen-Finanzierungsverträge, die künftig von drei Partnern unterzeichnet werden, berät die Politik in Dinslaken am Dienstag, 30. September, und in Wesel am 11. November.

Anmerkung: Es ist bedauerlich, dass die großen Parteien im Kreistag offenbar keinen ernsthaften Sparwillen zeigen, um die Finanzen der Kommunen und damit letztlich der Steuerzahler zu schonen. Angesichts der Tatsache, dass ein Bürger im Kreis Wesel durchschnittlich alle 25 Jahre eine Verbraucherberatungsstelle vor Ort aufsucht, wäre eine Anfahrt deutlich unter 20 km bei nur zwei Standorten durchaus zumutbar, wie es bereits bei vielen anderen Einrichtungen im Kreisgebiet Realität ist!

Hier der Antrag der FDP/VWG-Fraktion mit einer ausführlichen Begründung (klicken)

Wirbel um Kreisleitstelle

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 10. September 2014 (Auszüge):

Die Suche nach Einsparpotenzialen war eine Forderung in einem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP/VWG. Was da noch zu machen ist, soll die Entwurfsplanung nun ergeben und Ende November vorliegen. Früher, nach Möglichkeit bis zum Kreisausschuss, soll eine andere Forderung aus besagtem Antrag erfüllt werden: Die Verwaltung soll eine Entscheidungsmatrix mit allen betrachteten Standorten vorlegen. Der Kreistag will nachvollziehen können, warum am Ende die kreiseigene Fläche an der Jülicher Straße in Wesel als bester Standort gewählt wurde. (…) Heinz Dams (FDP/VWG), der besonders interessiert an besagter Entscheidungsmatrix ist, sagte, dass die Entwicklung wohl an mangelndem Personal und „unglücklichen Schnittstellen“ gelegen habe.

Kreisleitstellen: Bündnis will Angaben zu Alternativstandorten

Die NRZ Wesel berichtet am 10. September 2014 (Auszüge):

Die „Super-Koalition“ im neuen Kreistag überraschte: Zur gestrigen Sitzung des Bauausschusses legten CDU, Grüne sowie FDP/VWG einen Antrag vor, wonach die Kreisverwaltung in Sachen neue Kreisleitstelle darlegen sollte, mit welchen Ergebnissen sie Alternativen zum auserkorenen Standort Jülicher Straße geprüft habe. Es entstehe der Eindruck, „dass Vorgaben des Landrats eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativstandorten im Kreisgebiet verhindert haben“.

„Der Antrag zielt allein darauf ab, dem Landrat eins vor den Koffer zu hauen“, kritisierte Daniela  Schwitt (SPD). Derlei „Schaugefechte“ verzögerten die dringend benötigte neue Leitstelle und würden auf dem Rücken der Betroffe- nen ausgetragen. Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDPVWG , begründete das anders: Man wolle für Transparenz sorgen. (…)

„Etwas vorschnell unausgegorene Lösungen kommuniziert“ habe man, sich „rückblickend ein bisschen ungeschickt“ angestellt, räumte Rentmeister ein. „Es gab Personalmangel“, fügte Czichy hinzu, nun habe man in der Verwaltungsorganisation „nachgesteuert“ und wolle zum Jahresende „wieder auf Kurs“ sein. (…)