Schlagwort: Finanzpolitik

Aufklärung zur Sparkasse gefordert

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 11. Februar 2015 (Auszug):

Die FDP/VWGKreistagsfraktion lehnt eine Beteiligung des Kreises an einer Sanierung der Spakasse Dinslaken ab. Darüber, so Vorsitzender Heinz Dams, habe auf der Klausurtagung der Fraktion jetzt Einigkeit bestanden. Die Sanierung müsse „ausschließlich durch die kommunalen Anteilseigner erfolgen, die für die wirtschaftliche Schieflage der Sparkasse Mitverantwortung tragen“. Eine finanzielle Beteiligung des Kreises Wesel könne den anderen Kommunen nicht zugemutet werden.

Damit eine Sanierung erfolgreich sein könne, so Dams in seiner Mitteilung weiter, sei eine vollständige schonungslose Aufklärung unverzichtbar. „Die Verantwortlichkeiten der Vorstände und der politischen Entscheidungsträger in den Aufsichtsgremien müssen aufgeklärt und auch benannt werden. Dabei erscheint es unerlässlich, bei dieser Aufklärung externe Gutachter einzubinden, damit ein objektiver und vollständiger Überblick gewährleistet ist“, sagte Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. (…)

Sparpolitik und Kontrolle der Verwaltung

Die NRZ berichtet am 20. Dezember 2014 (Auszüge):

Vor dem Jahreswechsel und ihren Haushaltsklausuren positionieren sich die Parteien auf Kreisebene. Grüne sowie FDP/VWG, die im Bündnis mit der CDU zusammenarbeiten, betonen ihren Sparwillen und wollen die Arbeit des Landrates und seiner Mitarbeiter kritisch begleiten. (…)

2015 laufe das Konsolidierungsprogramm des Kreises aus, dessen Fortsetzung die Grünen wollen, ebenso wie die FDP/VWG, die es als „zu wenig ehrgeizig“ empfindet. Dafür sei es sinnvoll, das Jahr 2015 allein zu bewerten, sagt Bartsch. Was machbar sei: Der Kreistag könne aus dem Doppelhaushalt per Beschluss einen einjährigen machen. (…)

Zahlen für Einsparungen sowohl struktureller Art als auch beim Personal erwarten sie vom aufgewerteten Bereich Controlling. Dessen Aufbau habe 750?000 Euro verschlungen, aber der Landrat sage nicht, wann sich diese Investition amortisiere, beklagen FDP/VWG. „Wir wissen nicht genau, was das zentrale Controlling macht“, so ihr Fraktionsvorsitzender Heinz Dams. (…)

„Luxusprojekte“ im kulturellen Bereich müssten anderen Dingen wie dem Erhalt von Straßen weichen, sagen die Grünen, und FDP/VWG wollen keine „überflüssigen Leuchtturmprojekte“. „Doppelstrukturen“, sich überlappende Angebote, immer wieder neue Ansätze wie die von der SPD gewollten regionalen Bildungsnetzwerke könne man sich nicht leisten. Neu denken sei stattdessen gefragt. Insbesondere bei der Zusammenarbeit unter den Kreiskommunen, deren bestehende Bürgerbüros etwa auch als Anlaufstellen für Kreisangelegenheiten denkbar wären.

Kreisfinanzen unter der Lupe

Die Rheinische Post berichtet am 15. Dezember 2014 (Auszüge):

CDU, Grüne und FDP/VWG wollen es jetzt ganz genau wissen, was der Kreis wofür zu bezahlen hat, was er auf der hohen Kante hat und wie es um Förderungen bestellt ist. Die Kooperation stellte gemeinsam einen Antrag auf umfassende Informationen für die Haushaltsberatungen. Es geht unter anderem um eine Auflistung aller Finanzanlagen, liquiden Mittel und Kredite des Kreises sowie der Werte seiner Beteiligungen. Bei der Darstellung der Kredite sollen außerdem die Laufzeiten, Zinssätze und Fälligkeiten genannt werden. Ferner gewünscht werden Auflistungen aller Rückstellungen samt der Zeitpunkte der Auflösung sowie aller freiwilligen Leistungen, die mit Kreismitteln bezuschusst werden, samt Personalaufwand.

Detailliert nachgefragt wird zudem nach Projekten, die teils mit Drittmitteln gefördert werden, aber auch nach befristeten Arbeitsverträgen, darunter auch ko-finanzierten Stellen – unter Angabe des Grundes der Befristung, Dauer, Entgeltstufe, Höhe der dafür eingestellten Haushaltsmittel, Einsatzgebiet der Beschäftigten und ob eine Übernahme beabsichtigt ist. (…)

Kreishaushalt und Maut

Die NRZ berichet am 13. Dezember 2014 (Auszüge):

Kreis Wesel. Die Schlachten der Kreistagssitzung, könnte man sagen, sind geschlagen. Nun wird nachgelegt. Nach der Kritik an Kämmerer und Landrat im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts (die NRZ berichtete) geben CDU, Grüne sowie FDP/VWG der Kreisverwaltung noch vor den Feiertagen Hausaufgaben auf. (…)

Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG ist unzufrieden darüber, dass Kreiskämmerer Karl Borkes einen Doppelhaushalt auf den Weg bringt, obwohl eine Kreistagsmehrheit anderes wolle, nämlich eine Beschränkung auf 2015. (…)

Der Kämmerer und sein Team bekommen nun mächtig Arbeit: Bis zum 23. Januar sollen sie auf Antrag des genannten Parteien-Trios „alle Finanzanlagen, liquiden Mittel und Kredite des Kreises sowie seiner Beteiligungen“ und deren Werte auflisten. Außerdem alle Rückstellungen, sämtliche mit Drittmitteln geförderten Projekte und mit Kreismitteln bezuschussten so genannten freiwilligen Leistungen. Auch die befristeten Arbeitsverträge zählen zu dem erfragten Paket. Viel Material für die Klausurberatungen der Parteien über den Haushalt, bei dem man „vielleicht zu schmerzlichen Einschnitten“ kommen müsse, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger ankündigte. (…)

Per Resolution betonte der Kreistag seine Ablehnung einer Maut (die CDU hielt dies nicht erneut für erforderlich) und des Frackings (FDP/VWG enthielten sich mit einer ähnlichen Begründung).

Neue Kreisleitstelle

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. November 2014 (Auszug):

Die 40 Mitarbeiter der Kreisleitstelle, die in der Feuerwache in Wesel unter unter höchst beengten Verhältnissen ihren oft lebensrettenden Dienst tun, sehen nun Licht am Ende des Tunnels. Die politischen Wirrnisse um den Bau der neuen Leitstellen auf dem kreiseigenen Grundstück an der Jülicher Straße, einen Steinwurf vom Kreishaus entfernt, klären sich. Der Bauausschuss signalisierte grünes Licht für das lange umstrittenen Millionen- Projekt. Folgt der Kreistag dieser Empfehlung, soll der Bauantrag noch diesem Jahr gestellt werden. Damit wäre der Baustart in erreichbare Nähe.

Nur das Fraktionsdoppel FDP/VWG und die AfD verweigern dem Neubau wegen der erheblichen Kostensteigerung weiter ihre Zustimmung. (…)