Bündnis sieht keinen Grund für Wehklagen

Die NRZ Wesel berichtet am 15. April 2015 (Auszüge):

Martin Kuster ist „stolz, aber nicht überheblich“. Hubert Kück genießt noch im Nachhinein eine „ausgesprochen schöne Sitzung“. Den beiden Kreispolitikern von FDP/VWG und Grünen ist die Zufriedenheit ebenso anzusehen, wie ihrem Bündnispartner Frank Berger (CDU). Nach der denkwürdigen jüngsten Sitzung des Kreistages mit einer nicht erwarteten Umlage-Entlastung für die Kommunen des Kreises Wesel hätten sie positive Resonanz erfahren, sagen die Drei – von Nichtpolitikern und Nichtverwaltungsleuten.  (…)

Stolz ist Kuster, weil es dem Bündnis gelungen sei, mit überzeugenden Positionen seine Linie eines „anderen Denkens“ erfolgreich umzusetzen. Nicht einfach draufsatteln, sondern Lösungen finden, um „mit dem Geld auszukommen, das da ist“, lautet das Credo. Die Bürger honorierten das, weil sie keine Politik auf Pump der nachfolgenden Generationen wollten.

Die drei Politiker äußern den Eindruck, dass es innerhalb der SPD-Fraktion teils intern verursachte Informationsdefizite und Unmut gebe. Aber man wolle keine Energie darauf verwenden, „die SPD aus ihrer Isolation herauszuholen“, so Kuster, sondern diese lieber dem Landrat widmen. Repräsentieren könne er gut, aber das sei zu wenig. „Wir müssen ihm deutlich machen, wo seine Aufgaben liegen. Unsere Mehrheit dafür ist groß genug.“ (…)

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http://www.derwesten.de/region/niederrhein/buendnis-sieht-keinen-grund-fuer-wehklagen-aimp-id10565020.html#plx1629687538

Niedrigere Kreisumlage kommt gut an

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 1. April 2015 (Auszug):

Im Nachgang zum Haushaltsbeschluss im Kreistag mehren sich die positiven Stimmen aus den Städten und Gemeinden. So bezeichnete die CDU Hamminkeln die von ihren Parteifreunden mit Grünen, FDP/VWG sowie AfD und Pirat Manfred Schramm durchgesetzte niedrigere Kreisumlage als einen „Segen für die Kommunen“. (…)

Dams (FDP/VWG) attackiert SPD

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. April 2015 (Auszug):

Mit ihrer Pro-RVR-Haltung stoßen die Genossen im Kreis weiter auf Kritik. „Die SPD weigert sich gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit im Kreistag Wesel, aus dem Regionalverband Ruhr auszutreten. Damit schadet sie dem Kreis und seiner Bevölkerung“, sagte Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG im Kreistag.

Der RVR sei ein Konglomerat von Ruhrgebietsgroßstädten, die sich seit Jahrzehnten im Strukturwandel befänden, „ohne dass ein Ende absehbar ist“. Dies belege auch eine Prognos-Studie, nach der sich die Wirtschaftsleistung schlechter entwickele als im Rheinland. Auch die hochgelobte Kultur- und Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet, so Dams weiter, stecke in der Krise, weil Kreative lieber nach Köln und Düsseldorf gingen. Laut RVR-Regionalplan würden dem Kreis und seinen Kommunen Entwicklungsflächen vorenthalten, so Dams. (…)

Kreis entlastet Kommunen noch stärker

Die Rheinische Post berichtet am 27. März 2015 (Auszüge):

Gespräche des Mehrheitsbündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG mit der SPD gab es, aber am Ende doch keine Annäherung für einen gemeinsamen Haushaltsbeschluss. Vielmehr kam es gestern Abend im Weseler Kreistag noch zu einer kuriosen Weiterentwicklung, die als Eigentor für Landrat Dr. Ansgar Müller und seine Genossen zu werten ist: eine wundersame Geldentdeckung. Urplötzlich kam ans Licht, dass wegen einer höheren Ausschüttung der Niag und einer Entlastung bei der Körperschaftssteuer 850 000 Euro mehr zur Verfügung stehen. Das Bündnis nutzte die Gelegenheit, um mit der AfD und Pirat Manfred Schramm die Kommunen noch stärker zu entlasten. (…)

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-entlastet-kommunen-noch-staerker-als-gedacht-aid-1.4974883

3,3 Millionen Euro sparen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 24. Februar 2015 (Auszüge):

In den vergangenen Wochen hat sich das Jamaika plus-Bündnis aus CDU, Grüne und FDP/VWG den Kopf darüber zerbrochen, wie man den Haushalt 2015 des (noch) schuldenfreien und durch steigende Sozialkosten gebeutelten Kreises Wesel so gestaltet, dass die Städte und Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. Ihre Sparvorschläge, die sie demnächst Landrat Dr. Ansgar Müller vorlegen wollen, sollen dazu führen, dass der Hebesatz für die Kreisumlage (muss von den 13 Kommunen des Kreises erbracht werden) konstant bleibt – bei 41,9 Prozent. (…)