Schlagwort: Finanzpolitik

Dams attackiert die Linke

Die NRZ Wesel berichtet am 9. September 2014:

Die politische Kontroverse zwischen den Fraktionen von FDP/VWG auf der einen und Die Linke auf der anderen Seite spitzt sich zu. „Kommunisten und Sozialisten waren schon immer davon überzeugt, dass man zur Finanzierung von Steuerverschwendungen einfach nur mehr Geld drucken oder es anderen wegnehmen muss, anstatt mit den vorhandenen Finanzmitteln verantwortungsbewusst und nachhaltig umzugehen“, reagiert der Fraktionsvorsitzende von FDP/VWG, Heinz Dams, auf die Kritik der Linke-Fraktion an seiner Position in Sachen Verbraucherberatungsstellen. Er sieht in dem Zusammenhang bei der Linke-Fraktion einen „Wunsch nach Verschwendung von Steuergeldern“.

FDP/VWG hatten eine Unterstützung der drei bestehenden Beratungsstellen durch den Kreis noch einmal in Frage gestellt. Sie meinen, dass je eine rechts- und eine linksrheinische Verbraucherberatungsstelle ausreicht, wie bei anderen Beratungseinrichtungen auch. Das erspare Kosten. Das Argument, durch den Wegfall müssten Verbraucher mehr Fahrten auf sich nehmen, gelte nicht. Schon jetzt müssten Bürger aus zehn Kommunen zur Verbraucherberatung fahren. Im übrigen werde Rat meist telefonisch oder per Internet eingeholt.

Was die Zweifel der Linke-Fraktion an der Rechtmäßigkeit des Fraktionsstatus von FDP/VWG angeht, habe sie nicht aufgepasst: Der Landrat habe dies bereits geprüft.

Verbraucher: FDP/VWG stoppen Beschluss

Die NRZ Wesel berichtet am 4. September 2014 (Auszüge):

Ein Beschluss des Kreisausschusses für Verbraucherschutz zum Erhalt der drei Verbraucherberatungsstellen im Kreis Wesel schien klar. Doch die neue Fraktion von FDP und VWG drehte die Sache gestern noch einmal zurück. Man habe noch Beratungsbedarf, erklärte Bettina Freitag für die Fraktion, die aus Kostengründen nur zwei Beratungsstellen will – je eine rechts- und eine linksrheinisch. (…)

VWG kritisieren Grüne und bieten Kooperation an

Die NRZ Wesel berichtet am 30. August 2014 über eine Presseerklärung der VWG-Vorsitzenden Waltraud Dzur:

Zwar stimmen die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) den Grünen in Sachen Kreisleitstelle zu und sprechen von einem „peinlichen Planungsversagen“ von Landrat und Verwaltung. Aber die Grünen hätten in der Sache doch, im Gegensatz zu VWG und FDP, „brav und naiv zusammen mit den beiden großen Parteien sämtliche, mittlerweile kaum noch überschaubaren Planungsänderungen abgenickt“, so VWG-Vorsitzende Waltraud Dzur. Dennoch bietet sie eine Zusammenarbeit mit CDU und Grünen und „gemeinsame ergebnisoffene und konstruktive Gespräche“ an, um „tragfähige Auswege aus der Misere“ zu suchen.

Verwaltung: Geplante Kreisleitstelle wird noch teurer!

Die Vorlage für den Bauausschuss legt es kurz nach der Wahl an den Tag: Die Verwaltung geht nun schon wieder von erheblich höheren Kosten für den Neubau der Kreisleitstelle an der Jülicher Straße aus! Hier Auszüge aus der Verwaltungsvorlage:

(…) Die mit den Nutzern abgestimmte Planung zeigte einen in zwei Nutzungseinheiten geteilten Entwurf (…). Hierzu wurde eine Kostenschätzung mit Stand 05.11.2013 erstellt, die den aktuellen Erfordernissen mit 6,49 Mio € Rechnung trug. (…) Eine Kostenaktualisierung wegen verschiedener Untersuchungen aus dem Ergebnis des Nutzergesprächs vom 20.02.2014 zur Sitzung erfolgte nicht. (…) Die Kosten für Variante B wurden nicht benannt. Aufgrund der bereits erwähnten kompakteren Bauweise ging die Verwaltung jedoch von geringeren Baukosten aus. (…) Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf 8,83 Mio € brutto. (…)

Fazit: Innerhalb von wenigen Monaten ergibt sich noch vor dem Baubeginn eine geplante Kostensteigerung von rund 36 Prozent!!! Die VWG bleibt bei ihrer bereits von Beginn an gestellten Forderung, endlich diesen Unfug zu stoppen und eine kostengünstige interkommunale Lösung zu finden, anstatt sich völlig unnötig an den Standort Wesel zu klammern!!!

Die vollständige Verwaltungslage als pdf-Dokument: hier klicken!

Riesen-Ruhrparlament

Die NRZ berichtet am 10. Juli 2014 (Auszüge):

Das Parlament des Ruhrgebietes soll künftig statt 71 stolze 138 stimmberechtigte Mitglieder haben, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) mitteilte. Es würde damit etwa doppelt so groß und auch doppelt so teuer sein wie bisher. Weil die Räte und Kreistage im RVR-Gebiet inzwischen über die Besetzung des Ruhrparlaments entschieden haben, ist nun bekannt, wie die Mehrheiten dort aussehen. (…)

Der RVR geht davon aus, dass das vergrößerte Ruhrparlament Mehrkosten von rund 800 000 Euro verursacht. Bisher kostete es rund 900 000 Euro im Jahr. (…)

Anmerkung der VWG: Das hilft nur eines – raus aus dem Ruhrpott-Verband, der dem Kreis Wesel als Nettozahler jetzt noch teurer zu stehen kommt!