Schlagwort: Finanzpolitik

Schlanke Verwaltung, stärkere EAW

Die NRZ Wesel berichtet am 21. Juni 2014 (Auszüge):

Mit einer Stimme sprechen wollen FDP und VWG im Kreistag, nachdem sie gemeinsam eine Fraktion gebildet haben (die NRZ berichtete). Einen Fraktionszwang werde es nicht geben, sagen deren Vorsitzender Heinz Dams (FDP) und sein Stellvertreter Martin Kuster (VWG), die gemeinsam mit Rainer Mull sowie mit Unterstützung durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger (neun der FDP, fünf der VWG) in sämtlichen Ausschüssen aktiv sein wollen. In Sachen Wirtschaft, Schule, Finanz- und Verwaltungspolitik werde es weiterhin Übereinstimmung geben, lediglich bei sozialpolitischen Themen sei man nicht immer einer Meinung gewesen.

Vorteile der Fraktionsbildung sind neben einem eigenen Fraktionsbüro (…) die Teilnahme an den wichtigen interfraktionellen Gesprächen und ein größeres politisches Gewicht, wie Dams und Kuster sagen. (…) Gemeinsame politische Linie soll die Ablehnung eines Doppelhaushaltes sein, der dem Konsolidierungskonzept für den Kreishaushalt nicht gerecht werde. Die Überprüfung bestehender Standards bei Verwaltungsprozessen und von „Doppelstrukturen“ bei den freiwilligen Leistungen strebt die Koalition an.

Die Politik müsse der Kreisverwaltung ein Einsparpotenzial vorgeben, das einen Stellenabbau einschließe. Ein Austritt aus dem Regionalverband Ruhr gelinge wohl nicht, meinen FDP/VWG. So oder so sei es sinnvoll, der Metropolregion Rheinland beizutreten – ein Zusammenschluss aller Gebietskörperschaften und IHK’s, um die Einheitlichkeit des Niederrheins zu betonen. Die Entwicklungsagentur des Kreises (EAW) müsse eine größere Eigenständigkeit erhalten, ihre „Fernsteuerung durch den Landrat“ (Mull) reduziert werden. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sei die interkommunale Zusammenarbeit, auch über die Kreisgrenzen hinaus, zu stärken.

Die Campus-Lösung soll nun nicht mehr infrage gestellt, allerdings auf die Einhaltung der Bausumme gepocht werden, was nicht zu Lasten der Innenausstattung sowie der anderen Berufskollegs gehen dürfe.

Kreis droht mit Austritt aus dem RVR

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 9. Mai 2014 (Auszüge):

Einstimmige Ergebnisse ohne Enthaltungen müssen kein Zeichen für die Meinungslosigkeit eines Parlaments sein. (…) So gab es gestern bei der Wiederwahl des Kreisdirektors Ralf Berensmeier den vollen Rückhalt des Weseler Kreistags. (…). Ebenfalls einstimmig drückte der Kreistag in seiner letzen Sitzung vor der Kommunalwahl seinen Widerstand gegen den Entwurf zum neuen RVR-Gesetz aus. Man hatte sich in einem interfraktionellen Gespräch verständigt, auf Erhalt der Austrittsklausel zu pochen. Sollte die Kündigungsmöglichkeit nicht wieder aufgenommen werden, soll der Kreistag vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach bisherigem Recht über den Austritt beschließen. (…) Martin Kuster (VWG) sprach schlicht von einer „Unverschämtheit“. (…) Bei Enthaltung von drei VWG- und zwei FDP-Mitgliedern gebilligt wurde der Versuch zur Lösung des Konflikts rund um die Verbraucherberatungen. Zu 25 Prozent will der Kreis sich an den Kosten der Stellen in Wesel, Dinslaken und Moers beteiligen. Das würde die Last der drei Städte halbieren, die restlichen 50 Prozent zahlt weiter das Land. Hintergrund war, dass Moers seiner Beratung gekündigt hat, weil es seinen Anteil nicht mehr tragen will. Neue Gespräche sind nötig.

Kreispolitiker wehren sich gegen RVR-Gesetz

Die NRZ Wesel berichtet am 10. Mai 2014 (Auszüge):

Dass der Regionalverband Ruhr (RVR) per Gesetz gestärkt werden soll, geht auf Kosten des Kreises Wesel – das ist einhellige Ansicht der im Kreistag vertretenenParteien. Während der letzten Kreistagssitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode verabschiedeten sie eine Stellungnahme des Kreises an die Landesregierung, die eine „kritische Grundhaltung des Kreises Wesel“ zum Ausdruck bringt.
Die vorgesehene Erweiterung der Pflichtaufgaben und d er freiwilligen Aufgaben schwäche die Bedeutung der Mitgliedskommunen. Die Kreisverwaltung werde sich „weiter aus der lokalen Ebene entfernen“. Außerdem entstünden durch neues Personal neue Kosten. (…) Martin Kuster (VWG) sprach von Knebelgesetzen, diein die Souveränität der Kommunen eingreifen sollten. Die Kritik bezog sich auch auf die Tatsache, dass es den Kommunen in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, aus dem RVR auszutreten. In der Stellungnahme des Kreises heißt es, dass der Kreistag über einen RVR-Austritt beraten und beschließen werde, wenn es bei der vorgesehene Aufhebung einer Austrittsmöglichkeit bleibe. (…)

Soziallasten-Urteil: Kreis geht nicht in die Berufung

Die Rheinische Post berichtet am 10.Mai 2014 (Auszüge):

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur sogenannten Soziallasten-Klage wird der Kreis Wesel keine Berufung einlegen. Dies beschloss der Kreistag am Donnerstag. Wie berichtet, hatte das Gericht der Klage der Städte Wesel, Moers, Dinslaken und Kamp-Lintfort gegen den Kreis stattgegeben und die Umverteilung der Kosten zugunsten kleiner Kommunen, die verhältnismäßig weniger Hilfeempfänger beherbergen, für unwirksam erklärt. (…)  Martin Kuster (VWG) sagte, die Berufung sei zwar relativ aussichtslos, aber die Sache damit nicht vom Tisch. Formfehler waren der Hauptgrund für das Urteil, doch hatte das Gericht auch inhaltlich argumentiert.

Soziallasten-Urteil: VWG weiter für Umverteilung

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 25. April 2014:

Martin Kuster (VWG) wundert sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts, das der Klage der größeren Städte gegen die Umverteilung von Soziallasten stattgegeben hatte (RP berichtete). Man habe seinerzeit im Kreistag zugestimmt, weil die Verwaltung von der Rechtmäßigkeit dieses Schritts ausgegangen war. Auch sei mit ausreichendem Austausch mit den Kommunen argumentiert worden. Die VWG halte daran fest, kleinere Kommunen entlasten zu wollen. Der Kreistag solle sich mit der Frage nach einer Berufung befassen.