Monat: März 2009

>> Schwarze Heide zu rosig <<

NRZ berichtet am 19.03.2009:

Hünxe / Kreis Wesel. Die Zahlen für die Schwarze Heide seien zu rosig, meint Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag. Er glaubt, bei den Kosten für die Verlängerung der Start-/Landebahn sei zu optimistisch gerechnet worden. „Man wird mit den veranschlagten 6,1 Millionen Euro nicht auskommen“, sagt er. Weil in einer Stellungnahme der Flugplatzgesellschaft aus seiner Sicht Risiken und zusätzliche Kosten nicht berücksichtigt wurden, beantragt er eine unabhängige Machbarkeitsstudie. Sie soll eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit und eine Risiko-Analyse beinhalten.

Umdenken müssten die Planer bei der Frage der Zufahrt zum Gewerbegebiet. Die vorgesehene Trasse ist laut Kuster nicht realisierbar, weil ein Haus im Wege steht. Dadurch sind nach seinen Informationen 1,5 Millionen Euro für eine neue Zufahrt nötig. Die Stellungnahme der Geschäftsführung beinhalte nicht die Auflagen aus der Planfeststellung. „Völlig unzureichend ist es, wie bislang geschehen, allein der Flugplatzgesellschaft die Beurteilung der neuen Sachlage zu überlassen“, so Kuster. Eine aktuelle und unabhängige Studie sei unverzichtbar.

Laut Wirtschaftsplan 2009 der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide sieht der Investitionsplan für 2009 eine Summe von 3,02 Millionen Euro für die Verlängerung der Start-/Landebahn vor; für 2010 sind weiter 3,032 Millionen Euro eingeplant. In diesem Jahr muss die Gesellschaft mit einem Betriebskostenzuschuss von 280 000 Euro gestützt werden, die von den Gesellschaftern, darunter auch Hünxe, Dinslaken und Voerde zu tragen ist. Dinslaken allein muss 58 800 Euro beisteuern. mt/ingens

Antrag zum Haushaltsentwurf 2009:

Unabhängige Machbarkeitsstudie zum Landeplatz Schwarze Heide unter Einbezug des interkommunalen Gewerbegebietes

wie bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel angekündigt, beantrage ich als Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe die Erstellung einer aktuellen, unabhängigen und umfassenden Machbarkeitsstudie einschließlich einer Wirt-schaftlichkeitsberechnung und Risikoanalyse zur Landebahnverlängerung „Schwarze Heide“ unter Einbezug der geplanten Entwicklung des interkommunalen flugaffinen Gewerbeparks. Entsprechende Aufwendungen sind im Haushalt 2009 zu berücksichtigen.

Begründung:

Die zahlreichen, von nahezu allen Fraktionen gestellten kritischen Fragen zum aktuellen Stand des geplanten Vorhabens „Landebahnverlängerung Schwarze Heide“ in der o. g. Fachausschuss-sitzung, deren Beantwortung durch die Flugplatzgesellschaft zum großen Teil mehr als dürftig gewesen ist, beweisen, dass durch die Auflagen aus der Planfeststellung und die enorme zeitliche Verzögerung des Baubeginns zusätzliche Kosten und Risiken aufgekommen sind, die in der vorliegenden Studie nicht berücksichtigt werden konnten. Völlig unzureichend ist es, wie bislang geschehen, allein der Flugplatzgesellschaft die Beurteilung der neuen Sachlage zu überlassen, weil sie sich in einem großen Interessenkonflikt befindet. Darum ist die Erstellung einer aktualisierten, unabhängigen und umfassenden Studie unverzichtbar.

Wesel, 16. März 2009

>> Haushalt okay, Stellenplan nicht <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 18. März 2009 (Ausschnitt):

Die VWG gaben gestern auch einen Ausblick auf den Kreistag morgen, in dem sie zwar dem Haushalt, nicht aber dem Stellenplan zustimmen werden. 1,5 Stellen für das Thema „Nachhaltigkeit“ im Landratsstab seien überflüssig. Wie bei vergangenen Etats haben sich die VWG erneut vom Bund der Steuerzahler beraten lassen, der den auf Entschuldung ausgerichteten NKF-Haushalt als positiv bezeichnet habe. Lernen müsse die Politik jetzt, zielorintiert zu denken. Aktuell machen sich die VWG weiter dafür stark, die Müllrücklage auf zehn Millionen Euro zu beschränken und mit insgesamt 16 Millionen aus dem Topf „ein Konjunkturpaket III für alle“ aufzulegen. Die Planungen für den Flugplatz Schwarze Heide werden weiter wegen Kostenrisiken „wie beim Kölner U-Bahn-Bau“ abgelehnt und eine Machbarkeitsstudie gefordert. Die Freien wollen das Sozialticket im Kreis einführen und plädieren dafür, dass die Politik die Entscheidung über Konjunkturpaket-II-Mittel nicht aus der Hand gibt. In Sachen Kindergartenbeiträge sei man „kompromissbereit“.

>> Wesel: Fraktion gibt Geld zurück <<

Bund der Steuerzahler lobt in seinem Wirtschaftsmagazin März 2009 die Sparsamkeit der VWG-Kreistagsgruppe:

Mehr als 4.200 Euro Steuergelder hat die Weseler Kreistagsfraktion Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG) dem Kreis zurückgezahlt. Ein Umgang mit öffentlichen Mitteln, der bei allen Politikern Schule machen sollte. Denn: Alle Fraktionen der nordrhein-westfälischen Stadträte und Kreistage erhalten öffentliche Gelder für die Sacharbeit und den Geschäftsbedarf. Sie sind allerdings angewiesen, sparsam und wirtschaftlich mit diesen Mitteln umzugehen. Dass dies durchaus möglich ist, haben die VWG nun bewiesen. „Bei uns funktioniert hochwertiges kommunalpolitisches Handeln auch ohne Fraktionsreisen und ohne Hotelübernachtungen“, erklärt Sprecher Martin Kuster den geringen Verbrauch der Steuergelder.

>> Stadt leitet Brief weiter – UWW dankt „herzlich“ <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 7. März 2009:

Kürzlich hat die UWW bei der Stadt beantragt, in Kooperation mit dem Kreis Wesel nach dem Vorbild des Rhein- Kreises Neuss eine kostenlose Familienkarte einzuführen. Nun hat der Erste Beigeordnete Wesels, Wolfgang Jung, mitgeteilt, dass der Antrag an den eigentlich zuständigen Kreis Wesel weitergeleitet wurde um ein kreisweit abgestimmtes Vorgehen erreichen zu können. Für die „schnelle Reaktion“, ohne dass was passiert ist, bedankte sich UWW-Einzelkämpfer im Rat, Jürgen Oelmüller, jetzt „recht herzlich“. Das schnelle Handeln zeige auch, das der „Fachbereichsleiter für Soziales dem Antrag positiv gegenüber steht“.