Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. März 2009 (Ausschnitte):
Die Linke hat im Kreis Wesel die Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets verfolgt. (…) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Grünen und die VWG vehement für das Sozialticket einsetzen und hoffen, dass dies nicht nur Wahlkampfgeplänkel ist“, sagte Schulz, nachdem mit SPD-Unterstützung ein Verhandlungsauftrag beschlossen worden war. (…)
NRZ Wesel berichtet am 20. März 2009 (Ausschnitte):
Das Sozialticket bekommt noch eine Chance. Nachdem im Kreisausschuss die Bestrebungen, eine preiswerte Monatskarte einzuführen, von der Mehrheit abgeschmettert wurde, auch kein weiterer Prüfauftrag für die Verwaltung formuliert wurde, kam im Kreistag die Wende. Der Grund: Hier konnten die beiden Mitglieder der VWG mitstimmen, im Kreisausschuss nicht. (…)
Elisabeth Hanke-Beerens (Grüne) bezweifelte, dass die von der Verwaltung ermittelten Zahlen richtig sind. Sie seien veröffentlicht worden, um zu desinformieren, sagte sie und verwies auf den Kreis Unna und auf die Stadt Dortmund. Dort seien Sozialtickets probehalber für ein oder zwei Jahre eingeführt worden. Es sei zu negativ gerechnet worden, kritisierte ihr Fraktionskollege Hubert Kück. Dass durch das Sozialticket wesentliche Einnahmen zu verzeichnen seien, werde von der Verwaltung vollkommen ausgeblendet.
Am Ende stimmten VWG und Grüne, die für die Einführung plädierten, für einen Kompromiss. Gemeinsam mit der SPD setzten sie durch, dass die Verwaltung nun Verhandlungen über die Einführung eines Sozialtickets aufnimmt.
Presseerklärung der VWG zur Senkung der Kindergartenbeiträge:
Dass die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag, mit einer Beitragsbefreiung von Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 37.000 Euro für alle drei Kindergartenjahre insbesondere Familien mit geringerem Einkommen zu entlasten und damit ein von den Kommunen finanziell zu stemmendes und soziales Modell sang- und klanglos aufgegeben hat, ist rational kaum nachzuvollziehen. Nicht einmal den geringsten Versuch hat sie gemacht, durch eine Kompromissfindung ihren politischen Willen zumindest teilweise umzusetzen, sondern machte stattdessen ein Wendung um 180 Grad. Dafür gibt es nur eine plausible Erklärung: Sie ist von ihren eigenen Anträgen nicht überzeugt! Das von der VWG-Kreistagsgruppe in der Sitzung eingebrachte Modell, Eltern mit bis zu 25.000 Euro Jahreseinkommen für die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei zu stellen und wie von der CDU beantragt alle Eltern für ein halbes Jahr vom Kindergartenbeitrag zu befreien wäre ein idealer Kompromiss gewesen, der eine breite Mehrheit im Kreistag hätte finden können: sozial ausgewogen, an der Höchstgrenze des von den Kommunen finanziell stemmbaren und mit einem symbolischen Hinweis an die Landesregierung, endlich ihrem Bildungsauftrag nachzukommen und einen kostenlosen Schulkindergarten nach dem Vorbild von Niedersachsen einzuführen.
Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. März 2009 (Ausschnitte):
Gutes tun, aber richtig: Die Frage, die schon den Kreisausschuss vor einer Woche beherrscht hatte, kam gestern Abend im Weseler Kreistag auf einen neuen Höhepunkt. Der hatte den rund 432 Millionen Euro schweren Haushalt zu verabschieden und wollte Pflöcke für Entlastungen einrammen. (…)
Dass dies nicht ohne stark kontroverse Aussprachen ging, war zu erwarten. So trieb die SPD weiter die Sorge um, dass an der, per Darlehen geplanten, vorgezogenen Gewinnausschüttung des Verkehrsunternehmens Niag (mit privatem Mehrheitseigner Rhenus) ein Haken sein müsse. Schließlich wisse man gerade heute nicht, wie die Verhältnisse 2013/2014 aussähen.
Dann nämlich, so die von der CDU propagierte Lösung, soll der entnommene 4,4-Millionen Betrag bei der Ausschüttung verrechnet werden. Inklusive Zinsen. Was aber ist, wenn in fünf Jahren keine Gewinne da sind? Über den Stirnen von SPD, Grünen und VWG wurden die Fragezeichen immer größer – trotz klarer Aussagen zur aktuell starken Eigenkapitalquote und prallvollen Rücklagen der Niag. Am Ende setzte eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP die schon jetzt wirksame Entlastung für die Kommunen durch.
Als dies den Kreistag umtrieb, war die Sitzung viereinhalb Stunden alt und über Kindergartenbeiträge noch kein Wort gesprochen. Bekanntlich war – bei fast gleicher Zielsetzung – bislang keine mehrheitsfähige Lösung in Sicht. Die Grünen wollten eine Million Euro für ein komplett freies letztes Kindergartenjahr einsetzen, die SPD eine halbe, um Eltern mit wenig Einkommen freizustellen. Ebenfalls eine halbe Million wollte die CDU geben, um die Beiträge im ersten Jahr für alle zu senken. Das war auch mit den Jugendamtskommunen abgestimmt. Dann tendierten SPD und FDP zum Vorschlag der Grünen und setzten diesen bei Enthaltung der VWG gegen die CDU durch. Fazit: Für die sieben betroffenen Kommunen wird es teurer.
(…)
Eine Wende gab es beim Thema Sozialticket. Dessen Einführung ist zwar nicht Bestandteil des Beschlusses, doch setzten VWG, FDP, Grüne und SPD durch, dass die Verwaltung einen Verhandlungsauftrag bekommt. Ziel: ÖPNV-Ermäßigung für Hilfeempfänger.
NRZ berichtete am 19.03.2009:
Kreis Wesel. Sie sind froh darüber, dass der Satz der Kreisumlage konstant bleibt. Deshalb werden die beiden Kreistagsmitglieder der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) heute dem Etat zustimmen. Anders sieht es mit dem Stellenplan aus, den lehnen Marianne Meylahn und Martin Kuster ab. Sie kritisieren, dass keine Verschlankung der Verwaltung angestrebt wird, sondern neue Stellen geschaffen werden. So sehen sie keine Notwendigkeit darin, dass für eine Stabsstelle Nachhaltigkeit 1,5 Stellen vorgesehen sind. Insgesamt sei der Haushalt solide aufgestellt und es sei positiv, dass er auf Entschuldung ausgerichtet sei. Bei ihren Beratungen ging es weniger um Details, so Kuster. Vielmehr müssen nach der Einführung des NKF-Haushalts die Politiker umdenken und schauen, in welche Richtung sich der Kreis entwickeln soll. In Sachen Sozialticket will das Duo, dass sofort mit der Niag verhandelt wird. mt
