Monat: März 2009

Grüne und VWG wollen aus Müll-Rücklage verteilen

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. März 2009:

Wenn 5,9 Millionen Euro aus dem Müllgeschäft an die Kommunen des Kreises Wesel ausgeschüttet werden, bleiben immer noch 19,5 Millionen in der Rücklage. Zu viel, meinen die Grünen und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Sie beantragen, dass der Kreistag den Kassenbestand auf zehn Millionen Euro reduziert. Die frei werdenden Mittel sollen an die Kommunen gehen, damit sie ihre Bürger mit Gebührensenkungen entlasten können. Dies teilten Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) mit.

Erstattung von Abfallgebühren

Wir bitten Sie, den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses/Kreistages zu setzen:

Aus der Rückstellung für die Müllverbrennung werden bis auf einen Bestand von 10 Millionen Euro die darüber hinaus gehenden Rückstellungsanteile an die kreisangehörigen Kommunen ausgezahlt.

Begründung:

Trotz der Erstattung von rund 5,9 Millionen Euro aus dem Drittmengengeschäft und der Nachkalkulation des Jahres 2007 an die kreisangehörigen Kommunen beläuft sich der Rückstellungsbestand weiterhin auf mehr als 19,5 Millionen Euro.

Das erreichte Rückstellungsniveau übersteigt bei weitem das notwendige Maß für eine Rückstellungsbildung als Sicherheit für eventuell anstehende Revisionen oder Reparaturen beim AEZ Asdonkshof. Da es sich hier um Gelder der Gebührenzahler handelt, beantragen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die VWG eine zusätzliche Reduzierung von Rückstellungsbeständen bis auf eine Mindestrückstellung von 10 Millionen Euro nach derzeitigem Stand.

Dadurch werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Bürgerinnen und Bürger durch Gebührensenkungen zu entlasten.

Wesel, 16.02.2009

Anfrage zum Haushaltsentwurf: Fortbildungsmaßnahmen

Statistik über Wahrnehmung von Fortbildungsmaßnahmen durch die Mitarbeiterinnen

als Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe bitte ich um eine statistische Darstellung, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung auf den jeweiligen hierarchischen Verwaltungsebenen Fortbildungsmaßnahmen der Kreisverwaltung im Jahr 2008 in Anspruch genommen haben. Zudem bitte ich um eine geschlechterspezifische Auswertung und um eine Differenzierung zwischen Angestellten und Beamten.

Begründung:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten auf allen Hierarchieebenen und unabhängig des Geschlechts und des Angestelltenstatus gleichermaßen von Fortbildungsmaßnahmen des Arbeitgebers, hier also des Kreises Wesel, profitieren können. Zur Entwicklung entsprechender Ziele und Kennziffern für den NKF-Haushalt durch die Politik ist eine entsprechende statistische Auswertung unbedingt erforderlich.

Wesel, 02. März 2009

Antrag auf verkehrssichernde Maßnahmen

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG -Kreistagsgruppe beantrage ich, auf der K19 (van-de-Wallstraße) in Hamminkeln vor der Kreuzung mit der Borkener Straße kurzfristig Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrer einzuleiten.

Außerdem beantrage ich, in einer gemeinsamen Aktion mit Straßen NRW, beispielweise durch Nutzung der Mittel des Konjunkturprogramms II, die Kreuzung Borkener Straße / van-de-Wallstraße zu überplanen und im Rahmen des Umbaus den Radweg an der K19 bis zur Borkener Straße zu verlängern.

Begründung:

Der Radweg an der K19 endet wenige hundert Meter vor der Kreuzung mit der Borkener Straße. Jedoch ist genau diese Strecke der vielbefahrenen Hauptstraße aufgrund einer langgezogenen Kurve besonders für Radfahrer gefährlich. Darum sollten als erste dringende verkehrssichernde Maßnahme die Autofahrer mit entsprechender Beschilderung vor den Übergang von Radfahrern vom Radweg auf die Straße gewarnt werden und eine entsprechende Markierung auf dem radweglosen Straßenabschnitt erfolgen.

Um diesen Teilabschnitt jedoch dauerhaft verkehrssicher zu gestalten und Unfälle zu vermeiden, ist eine umfassende Überplanung dieses Bereichs dringend notwendig.

Wesel, 17. Februar 2009