Monat: März 2009

Kritik an der Standortdebatte

NRZ Niederrhein berichtet am 30.03.2009 (Auszug):

Die neue Diskussion um den Standort der Fachhochschule Rhein-Waal in Kamp-Lintfort sorgt für Unmut.

Kreis Wesel. Die neue Standortdiskussion der Fachhochschule Rhein-Waal in Kamp-Lintfort sorgt für heftige Kritik. Wie berichtet hatte die Gründungsbeauftragte Marie-Luise Klotz die Stadt gebeten, Alternativen zum leerstehenden BenQ-Gebäude zu benennen. Dem Vernehmen nach soll ihr der Standort zu weit abgelegen sein. Dass Klotz „von der eventuellen Notwendigkeit eines Neubaus“ spreche, sei angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage und der geringen Studentenäußerst fragwürdig, kritisierte der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel, Martin Kuster, in einer Stellungnahme. Es scheine, so Kuster, als solle mit einer „perfiden Methode der Standort Kamp-Lintfort bewusst kaputt geredet werden.“ (…)

SPD: Abstimmungsverhalten der kleinen Fraktionen bemerkenswert

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. März 2009 (Ausschnitte):

Die SPD, im Kreistag seit der letzten Wahl nicht gerade erfolgsverwöhnt, wittert Morgenluft. Zwar würden, wie Fraktionschef Hellmut Fischer in einer Nachlese sagte, weit über 90 Prozent der Entscheidungen einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen. Dennoch hält er das jüngste Abstimmungsverhalten besonders der kleineren Fraktionen für „bemerkenswert“.

(…)

Licht gegen eine konservative Mehrheit sieht die SPD auch beim Sozialticket, sei hier doch wenigstens mit SPD und VWG ein Verhandlungsauftrag erteilt worden. Die Verwaltung solle nun mit der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) und dem Kreis Kleve nach einem Weg zur Einführung suchen.

(…)

Gegen CDU und FDP sei es zudem gelungen „eine Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür“ auszuschließen, weil kein Trägerkapital gebildet werden soll. Zudem verweist die SPD auf Nachfragen und den Vertagungswunsch der VWG beim Niag-Deal sowie auf die mit der CDU gemeinsam verantwortete Müllpolitik. (…)

Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nicht nur auf Bundesebene hat die Bevölkerung mit einer bürgerfeindlichen Politik der großen Koalition zu kämpfen. Als Stichworte seien hier einmal nur der klägliche Versuch, die Pendlerpauschale zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streichen, oder die unselige sämtlichen Bürokratismus übertreffende Gesundheitsreform genannt. Nein, auch hier im Kreis Wesel gibt es eine große Koalition, die im Kreistag Hand in Hand bürgerfeindliche Beschlüsse fasst oder eine bürgerfreundliche Politik verhindert. Und auch der Begriff Nachhaltigkeit ist für die große Koalition in diesen Reihen ein Fremdwort.

Nur einige Beispiele möchte ich benennen:

1.  Seit Jahren belastet die große Koalition die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet mit viel zu hohen Müllgebühren, um die dadurch anfallenden Rücklagen in astronomische Höhen zu treiben. Seit Jahren hat die große Koalition den Grünen und den VWG vorgeworfen, mit ihrer immer wieder erhobenen Forderung, endlich die Abfallgebühren im Sinne der Gebührenzahler deutlich zu reduzieren, Populismus zu betreiben. Stattdessen malten Verwaltung, CDU und SPD Jahr für Jahr ein düsteres Bild sinkender Erlöse und waren immer wieder total überrascht, dass der Gewinn dann doch wieder einmal drastisch höher ausfiel als von ihnen prognostiziert. Warum soll es 2009 anders sein? Obwohl auch 2008 der Gewinn mit 16 Millionen Euro 60 Prozent höher ausfällt als veranschlagt wurden und die Politik in einer Wirtschaftskrise noch unbekannten Ausmaßes die Binnennachfrage stärken müsste, besteht von Seiten der großen Koalition immer noch keine Bereitschaft, endlich die Rücklagen auf ein angemessenes Niveau abzusenken und an die Gebührenzahler auszuschütten. Dabei wäre das endlich mal ein familienfreundliches Konjunkturpaket, das nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen finanziert würde, sondern bereits seit vielen Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern gezwungenermaßen angespart wurde. Diese bürgerfeindliche Weigerung von Verwaltung und großer Koalition beruht auf einer Paranoia, vielleicht in ferner Zukunft doch auch mal die Gebühren wieder nach oben korrigieren zu müssen. VWG und Grüne fordern Sie auf: Überwinden Sie endlich Ihre Psychose und stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu!

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>> Mit dankbaren Grüßen <<

Die folgende E-Mail erhielt VWG-Kreistagssprecher Martin Kuster am 20. März 2009:

Ich stelle mich kurz vor. Mein Name ist Horst Prollius, Alleinerziehender Hartz-V-Empfänger aus Geldern. Einer der Antragsteller für ein Sozialticket für den Kreis Kleve.

Da ich die gestrige Sitzung in Wesel mit verfolgen konnte – ein Bekannter konnte mich zu meinem Glück dort hin bringen, möchte ich mich hiermit persönlich ganz herzlich für Ihren kompetenten Einsatz für unser Anliegen hier am Niederrhein bedanken.

Mit dankbaren Grüßen

Horst Prollius

>> Kuster (VWG) kritisiert Wende der Genossen <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. März 2009:

„Kaum nachzuvollziehen“, findet es Martin Kuster (VWG), dass die SPD im Kreistag ihren Antrag, Eltern bis 37000 Euro Jahreseinkommen für alle drei Kindergartenjahre zu entlasten und damit ein von den Kommunen finanziell zu stemmendes Modell anzulegen, „sang- und klanglos aufgegeben hat“. Stattdessen hätten die Genossen eine 180-Grad-Wende hingelegt. Kuster: „Sie sind von ihren eigenen Anträgen nicht überzeugt.“ Das von der VWG in der Sitzung eingebrachte Modell, Eltern bis 25000 Euro Jahreseinkommen für die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei zu stellen und wie von der CDU beantragt alle Eltern für ein halbes Jahr zu befreien wäre, laut Kuster „ein idealer Kompromiss gewesen“.