NRZ berichtet am 10.11.2006 über die Abfallgebührensenkung:
(…) Nicht einverstanden waren die kleineren Fraktionen. Grüne und FDP plädierten für die Abschaffung der Grundgebühr, die VWG hatte beantragt, den Tarif von 21,50 auf 18,50 Euro zu senken. Mit ihren Anträgen konnten sie sich aber nicht durchsetzen. (…)
Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 08.11.2006:
Kreis Wesel (GHg) 2007 sinkt die Müllgebühr im Kreis Wesel. Der Ausschuss für Abfallwirtschaft beschloss gestern mit der klaren Mehrheit von CDU und SPD, den Kommunen für die Verbrennung des Mülls in der Anlage Asdonkshof 208 Euro je Tonne in Rechnung zu stellen. Derzeit sind es 249 Euro. Mit diesem Beschluss, so die Kreisverwaltung, fallen die Gebühren innerhalb von zwei Jahren um insgesamt 77 Euro je Tonne. Der Kreis ist zuversichtlich, die 208 Euro je Tonne bis 2010 halten zu können. Ursache dafür sei die gute Entwicklung der Rücklagen, die die Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) gebildet hat. Ihr aktueller Stand beträgt 20 Millionen Euro. Abgelehnt wurden die Anträge, die Grundgebühr abzuschaffen (Grüne und FDP) bzw. zu senken (Vereinigte Wählergemeinschaften). Dezernent Hans-Joachim Berg verteidigte die Grundgebühr als „Grundlastverteilung“ der Fixkosten auf Bürger und Gewerbetreibende. Ohne Grundgebühr würde es teurer, so Berg.
Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 07.11.2006:
KREIS WESEL. Nicht nur der leistungsbezogene Anteil der Abfallgebühren sollte gesenkt werden, sondern auch die Grundgebühr: Das Beantragen die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel. Sie schlagen vor, die Grundgebühr von 21,50 auf 18,50 Euro je Bürger zu verringern. diese Entlastung sei vertretbar, weil die Rücklagen der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) aurf über 20 Millionen Euro gewachsen seien, so die VWG. Heute entscheidet der Ausschuss für Abfallwirtschaft.
Auszug aus dem Interview der Rheinischen Post Moers
mit FBG-Fraktionsvorsitzenden Claus Peter Küster:
Rheinische Post: „Sie richten gerne mahnende Worte an das Kreishaus.“
Küster: „Der Kämmerer des Kreises hat den leichtesten Job. Sein Haushalt ist immer ausgeglichen. Aber die Kreisumlage muss niedriger werden. Die Vereinigten Wählergemeinschaften sehen da erhebliche Sparpotentiale.“
Die NRZ Wesel berichtet am 23.06.2006:
Gelbe Karte von der CDU für den Landrat, nachdem der zur „verbalen Blutgrätsche“ gegen Josef Devers angesetzt hatte. Dr. Müller zog zurück. Devers hingegen blieb bei seinem Vorwurf der „Frechheit“ gegenüber dem Kontrahenten. Sportlich-fair ging es in der gestrigen Sitzung des Kreistages in der Tat nicht zu. Die CDU-Fraktion prüft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat.
Das Streitthema Verkauf der RWE-Aktien spitzte sich zu, nachdem Dr. Ansgar Müller in einer Erklärung das Vorgehen der Kreisverwaltung gerechtfertigt und bei Kreistagsbeschlüssen einen am Sinn orientierten Interpretationsspielraum reklamiert hatte. Hubert Kück wies dies für Bündnis 90/Die Grünen als inakzeptabel zurück: Die Kreisverwaltung sei ausführendes Organ des gewählten politischen Gremiums. Die Kreistagsmitglieder seien doch keine Deppen, argumentierte CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Georg Schmitz in die gleiche Richtung. Kück hielt Dr. Müller fehlende Größe vor, weil er nicht bereit sei, einen Fehler einzugestehen und die persönliche Verantwortung dafür zu übernehmen. Während der Landrat und die SPD davon sprachen, dem Kreis sei durch den zögerlichen Aktien-Verkauf kein Schaden im Sinne eines Verlustes entstanden, sieht Dr. Schmitz sehr wohl einen Schaden darin, dass mögliche Einnahmen von acht Millionen Euro nicht erzielt worden seien – von Anlageverlusten ganz abgesehen.
Martin Kuster (VWG) teilte die Kritikpunkte. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, mit Aktien zu spekulieren. Die FDP zog die Konsequenz, dass eine Verwaltung ohne „Börsenprofis“ mit entsprechenden Beschlüssen überfordert sei. Allein die SPD sprach von einem verantwortungsbewussten Verkauf. Um Dr. Müller „am Zeug zu flicken“, sei der CDU jedes Mittel recht, so SPD-Fraktionschef Helmut Fischer. Zuvor hatte Dr. Schmitz dem Landrat bereits eine „CDU-Allergie“ und mangelnden Einsatz in Sachen Stiftung Standort- und Zukunftsicherung vorgeworfen. Fischer hielt Dr. Schmitz daraufhin eine „unglaubliche Infamie“ vor. Zu Beschlüssen in Sachen Aktien-Verkauf kam es nach einer „Auszeit“ der CDU und einem Gespräch zwischen Dr. Müller und Dr. Schmitz nicht. Es gelte weiterhin der ursprüngliche Kreistagsbeschluss, sagten beide.
