TOP "Erarbeitung einer Zukunftsagenda auf Kreisebene"
KTM Neuhaus (FDP) führte aus, dass die Gegenstimme aus dem Votum des Kreisausschusses der FDP-Fraktion zuzurechnen sei. Aus Sicht seiner Fraktion seien die im Rahmen des Beschlussvorschlages aufgeführten Ziele eine Selbstverständlichkeit, denen die Verwaltung auch ohne Beschluss Rechnung tragen müsse. Der Einrichtung einer Arbeitsgruppe bedürfe es dafür jedenfalls nicht. (…)
KTM Kuster (VWG) pflichtete den Äußerungen der Vertreter der FDP-Fraktion bei. Grundsätzlich habe er nichts gegen Einrichtung von Arbeitsgruppen, es dürfe aber auch nicht zu viele davon geben. Insoweit sollten sämtliche im Beschlussvorschlag aufgeführten Punkte auch ohne Beschlussfassung von der Vewraltung beachtet und bearbeitet werden. (…) Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 3. Mai 2007: weiterlesen
Schlagwort: Finanzpolitik
>>Kreisumlage sinkt weiter<<
Rheinische Post Wesel berichtet am 24.01.2007:
Kämmerer Helmut Schult schlägt eine weitere Senkung der Kreisumlage vor. Hatte er vorher 0,9 Prozentpunkte weniger vorgesehen, so rechnet er jetzt mit einer Senkung um 1,2 auf 42,65 Prozent. Das entspricht einer Entlastung der Kommunen um rund fünf Millionen Euro. Hintergrund, so Schult auf Anfrage der RP, ist eine Neukalkulation der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger auf Grundlage jüngster Zahlen. Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) freuen sich bereits über die angekündigte Senkung. Die Ampel für eine Zustimmung zum Haushalt 2007 stehe nun auf gelb, sagte VWG-Sprecher Martin Kuster, dem besagte 0,9 Punkte zu wenig waren. Er halte aber an den eigenen Sparvorschlägen fest, die weitere 250000 Euro ausmachten.
Kreiskämmerei beim Haushalt auf dem richtigen Weg
Presseerklärung der VWG:
Wir freuen uns, dass nun auch der Kreiskämmerer eine wesentlich stärkere Senkung des Kreisumlagesatzes für möglich hält, weil er mittlerweile hinsichtlich der Ausgaben bei Hartz IV aufgrund neuer Zahlengrundlagen ebenfalls erheblich optimistischer kalkuliert als beim ursprünglichen Haushaltsentwurf. Wir hatten einen solchen Optimismus angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und der Möglichkeit, durch die Umsetzung der Kienbaum-Vorschläge in diesem Bereich nennenswerte Einsparungen erzielen zu können, bereits Anfang des Monats gefordert.
Darum begrüßen wir ausdrücklich die positive Entwicklung, die die weitere Umlagebelastung der kreisangehörigen Kommunen spürbar reduziert. Im Hinblick auf unsere Zustimmung zum Haushalt 2007 steht darum die Ampel nun auf gelb, nachdem wir einer Senkung der Kreis-umlage um nur 0,9 Prozentpunkte, wie ursprünglich vorgesehen, eine deutliche Absage erteilt hatten. Wir halten jedoch weiter an unseren Sparvorschlägen fest, die eine weitere Entlastung der Kommunen um rund 250.000 Euro ermöglichen und wir hoffen, dass sich im Kreistag Mehrheiten für die Umsetzung sinnvoller Vorschläge von Kienbaum, wie wir sie im letzten Pressegespräch exemplarisch vorgestellt haben, finden werden.
>> VWG wollen Umlage stärker senken <<
Rheinische Post Wesel berichtet am 06. Januar 2007:
Die Vereinigten Wählergemeinschaften sehen im Etatentwurf für den Kreis Luft für mehr Ersparnis. Sie machen sich für eine Absenkung der Kreisumlage um 1,05 Prozentpunkte stark. Das wären 0,15 Punkte mehr als vorgeschlagen beziehungsweise 650000 Euro mehr Entlastung für die Kommunen. Dies stellten die Kreistagsmitglieder Martin Kuster und Marianne Meylahn mit dem VWG-Vorsitzenden Heinz-Walter Prott gestern in Büderich vor.
Statt generell Sparforderungen zu erheben, lehnen sich die VWG mit ihren Vorschlägen teils an konkrete Erkenntnisse aus dem Kienbaum-Gutachten an. Laut Kuster könne schon 2007 davon ausgegangen werden, dass die Sozialausgaben (SGB II, Hartz IV) 500000 Euro Kosten weniger bescheren. Weitere 90000 Euro seien bei der Kantine drin, 35000 beim Posten Großgefahrenabwehr und 62000 bei der Tierzüchterzentrale (eine Kraft weniger). >> VWG wollen Umlage stärker senken << weiterlesen
>> „Feiertag“ Altweiber streichen <<
NRZ Wesel berichtet am 6. Januar 2007:
Unterm Strich belastet die angekündigte Senkung der Kreisumlage die Kommunen mehr als bisher. Das bedauern die Mitglieder der VWG. Für sie stecken im Etatentwurf für 2007 weitere Möglichkeiten, Ausgaben zu senken und somit die Umlage nicht wie angekündigt um 0,9 Prozentpunkte zu reduzieren, sondern um insgesamt 1,05 Prozentpunkte. Zusätzliche Einsparmöglichkeiten in Höhe von 655 000 Euro, so VWG-Sprecher Marin Kuster, enthalte der von Kämmerer Helmut Schult vorgelegte Entwurf. „Wir stimmen nur einem Haushalt zu, der eine Reduzierung der Umlage von 1,05 Prozentpunkte vorsieht“, kündigte Kuster gestern bei einem Pressegespräch an. „Höhere Einsparungen sind wünschenswert, aber mehr ist nicht möglich“, betont der VWG-Sprecher. >> „Feiertag“ Altweiber streichen << weiterlesen