Schlagwort: Finanzpolitik

Eingebrachte Resolution der VWG gegen die geplanten NRW-Kürzungen im Jugendbereich

>> Angesichts der desolaten Finanzsituation sieht der Kreistag des Kreises Wesel die Notwendigkeit der Konsolidierung des nordrhein-westfälischen Landeshaushaltes und erkennt die Bemühungen der Landesregierung, durch Sparanstrengungen Schritte in Richtung eines ausgeglichenen Landeshaushalts zu gehen, an.

Die von der Landesregierung geplante über zwanzigprozentige Kürzung bei der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, dessen Gesamtsumme von 96 Millionen Euro (0,2 Prozent des Landeshaushaltes) erst im Oktober 2004 vom Landtag durch das von allen Parteien befürwortete Kinder- und Jugendfördergesetz zugesichert wurde, lehnt der Kreistag jedoch entschieden ab. Eingebrachte Resolution der VWG gegen die geplanten NRW-Kürzungen im Jugendbereich weiterlesen

„Im Interesse des Kreistages aufklären“

Finanzchaos bei der SPD-Kreistagsfraktion
fördert Politikverdrossenheit im Kreis Wesel


Rheinische Post Wesel berichtet am 13.05.2006:

Noch einigen Klärungsbedarf“ sieht Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) beim Chaos in der Kasse der SPD-Fraktion. Es sei „bemerkenswert und überraschend, was da so offensichtlich gewesen ist“. Schmitz: „Das betrifft zwar nicht den ganzen Kreistag, muss aber im Interesse des Kreistages aufgeklärt werden. Dafür kann man meinetwegen auch die Daumen drücken.“

Hubert Kück (Grüne) sprach von einer „schleierhafte Dreistigkeit“ und sah sich darin bestätigt, „dass die SPD nicht mit öffentlichem Geld umgehen kann“. Er wunderte sich besonders, dass die abenteuerliche Buchungspraxis so lange nicht aufgefallen sein soll: „Man muss doch am Ende jeden Jahres Klarheit in der Kasse haben.“

„Ein starkes Stück. Das schadet dem ganzen Kreistag“, sagte Dr. Michael Terwiesche (FDP). „Privatkonten dazwischenzuschalten, das geht einfach nicht. Es war vollkommen richtig, das von einem Dritten objektiv prüfen zu lassen.“

Auch Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag, fürchtet, dass so eine Affäre, „nur die Politikverdrossenheit stärkt“. Deshalb sei Offenheit gefragt und der von der SPD eingeschlagene Weg der richtige. In Ordnung sei aber auch, dass Gentek und Crefeld drei Wochen Zeit zur weiteren Klärung bekommen haben.

Das Berufskolleg Dinslaken bekommt ein Forum…

Die NRZ Wesel berichtet am 1. April 2006:

Mit Mehrheit wurde beschlossen, den Bau des Forums im Zuge der Erweiterung des Kollegs umzusetzen. Die Errichtung war zunächst aus Kostengründen aus der Maßnahme herausgenommen worden. Da sie aus pädagogischer Sicht aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Errichtung sinnvoll sei, schwenkten CDU und SPD um. Für Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften ist diese Investition „bildungsfeindlich“. Dadurch nehme man den Kommunen rund  600 000 Euro weg. Geld, das die Städte und Gemeinden als Träger der Schulen gut gebrauchen könnten. Das Kolleg könne auch ohne Forum auskommen.

Heinz Dams (FDP) kritisiert die hohen Baukosten für das Forum. Günstiger wäre es, das Berufskolleg würde bei Veranstaltungen mit der benachbarten Realschule oder mit der Stadthalle Dinslaken zusammenarbeiten. Während bei der Abstimmung die beiden VWG-Mitglieder gegen die Investition stimmte, enthielt sich die FDP-Fraktion. (…)

Vermögen wird umgeschichtet

Die NRZ Wesel berichtet am 31. März 2006:

Der Weg ist frei. Der Kreis kann seine RWE-Aktien verkaufen. Die Grundsatzentscheidung fasste gestern der Kreistag mehrheitlich. Die SPD war mit diesem Beschluss nicht einverstanden und stimmte dagegen. Dagegen einstimmig wurde der sofortige Verkauf von 860 000 der 3,6 Millionen Aktien beschlossen, allerdings dürfen sie nur veräußert werden, wenn der Kurs mindestens 67 Euro beträgt (Anmerkung: auf Antrag der VWG!).

(…)

Mehrheitlich wurde der Haushalt 2006 verabschiedet. Gegen die darin enthaltene Erhöhung der Kreisumlage von 42,95 auf 43,85 Prozent hatten sich zuvor die Liberalen und die VWG ausgesprochen. Fischer betonte, dass der Kreis ein strukturelles Defizit habe. „Nur mit Sparen kann dieses Defizit nicht ausgeglichen werden.“ Gegen die Erhöhung sprach sich FDP-Fraktionschef Dr. Michael Terwiesche aus: „Die Kommunen dürfen nicht weiter abkassiert werden.“ (mt)

Kreis streift seine Schulden ab

Rheinische Post Wesel berichtet am 31. März 2006:

Schuldenfreiheit ist der Traum eines jeden Kämmerers. Helmut Schult könnte es noch erleben, dass er wahr wird. Denn schon heute wird der Hüter der Kreisfinanzen die ersten Schritte zum Verkauf der RWE-Aktien einleiten dürfen. Der Kreistag gab gestern Abend grünes Licht für das Umschichten des gewaltigen Vermögens. Schließlich repräsentieren die rund 3,6 Millionen Aktien aktuell einen Betrag von rund 250 Millionen Euro.

Die Unionsspitzen Dr. Hans-Georg Schmitz und Josef Devers kämpften indes leidenschaftlich für einen mutigen Grundsatzbeschluss, der dann flexibel umgesetzt werden soll. Dafür konnten sie sich zwar der Unterstützung der FDP recht sicher sein. Doch war die CDU sicherheitshalber auch auf Wünsche der Grünen (mehr Klarheit bei Transaktionen und Einbindung der Politik) sowie der VWG eingegangen. Letztere war nur damit zu gewinnen, noch in der öffentlichen Sitzung eine Kurs-Untergrenze von 67 Euro festzulegen. (…)

Vorangegangen war eine teils ins Feilschen gleitende, aber nie unsachliche Diskussion, an deren Ende die Interessen zu verknüpfen waren. Allein die SPD stimmte dann gegen die nun angeschobene Umschichtung im großen Stil. Bei dem folgenden Beschluss, mit bis zu 860000 Aktien schon mal die Entschuldung anzugreifen, war die Mannschaft um Fischer wieder mit allen im Boot.

Politik und Verwaltung versicherten, dass der Schatz jetzt nicht verscherbelt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. Vermutlich wird, je nach Markt- und Zinslage, in Abschnitten versucht, mit sicheren Anlagen die Erträge gegenüber der RWE-Dividende zu steigern. Diese Mehreinnahmen sollen dann auch die Kämmerer in den Rathäusern der 13 Kommunen positiv zu spüren bekommen. Der ganz große Befreiungsschlag war es noch nicht, aber ein großer Schritt nach vorn.