Schlagwort: Finanzpolitik

>> Liegt „Nebel“ auf der Schwarzen Heide? <<

Die BBV berichtet am 3. Mai 2010 (Ausschnitte):

Sieben Jahre habe es bis zur Baugenehmigung gedauert, sagt Andre Hümpel, Geschäftsführer der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide. Da komme es auf ein paar Wochen mehr auch nicht an. Denn der Ausbau der Start- und Landebahn in Hünxe (Kreis Wesel) wird wohl mit einer kleinen Verzögerung ausgeführt. (…)

Auch beklagt Hümpel: Es sei zu wenig bekannt, wie vorteilhaft Flüge für Unternehmen seien, die von Plätzen wie diesem aus stattfänden – in zeitlichen und finanzieller Hinsicht. Doch Marketing sei nicht Aufgabe der Flugplatzgesellschaft.

Das sei ja wohl widersprüchlich, bemängeln Grüne und Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag Wesel. Wie wolle Hümpel dann mehr Flüge abgewickeln? Für Hubert Kück, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, ist der Ausbau „eine teure Luftnummer“. Verzögerungen erhöhten stets die Baukosten, gibt VWG-Sprecher Martin Kuster mit Blick auf den Kampfmittelräumdienst zu bedenken. “ (…) „Das Einzige, was auf der Schwarzen Heide klar ist, ist der Ausgleich des Defizits von weiterhin 280.000 Euro pro Jahr, das die Gesellschaft regelmäßig erwirtschaften will – Geld, das Kreis und Kommunen vorstrecken.“ Sonst liege „alles im Nebel“: Betriebsansiedlungen im geplanten interkommunalen Gewerbepark am Flugplatz seien in naher Zukunft „sehr unwahrscheinlich“, weil der Bebauungsplan abermals ausgelegt werde und weitere Bergsenkungen zu erwarten seien. (…)

>> Luftnummer Flugplatz <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 29. April 2010:

Grüne und VWG: Schwarze Heide ist Subventionsgrab

Seit zwei Monaten wird auf der Schwarzen Heide gearbeitet, um die vorhandene Piste auf 1,5 Kilometer zu verlängern. Doch Helga Franzkowiak, grüne Kreistagsabgeordnete, fragt sich, wer in Zukunft dort starten soll: „Darauf haben wir bislang keine Antwort.“ Die Flugschule als bisher einziger Interessent brauche diese Piste nicht.
Da sich die Arbeiten durch die Kampfmittelbeseitigung verzögern, sieht Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), eine Baukostenerhöhung auf die Kommunen zukommen. Das könnten die aber in der schwierigen Haushaltslage nicht leisten.
„Das Ganze ist eine Luftnummer“, urteilt daher auch Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion, und ärgert sich, dass Geschäftsführer Andre Hümpel mehr Flugbewegungen abwickeln wolle, für die Werbung aber nicht zuständig sei.
„Das Einzige, was auf der Schwarzen Heide klar ist, ist der Ausgleich des Defizits von 280.000 Euro pro Jahr, das die Gesellschaft regelmäßig erwirtschaftet: Geld, das Kreis und Kommunen vorstrecken.“

>> Haushalt: SPD, Grüne und VWG wollen ein deutliches Signal setzen<<

Die NRZ Wesel berichtet am 20. März 2010 (Ausschnitt):

Die einen wollen jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz soll den Politikern auf Landes- und Bundesebene deutlich machen, dass den Kommunen finanziell das Wasser bis zum Halse stehe. Und dass endlich etwas geändert werden muss. Während im Kreisausschuss SPD, Grüne und VWG dafür plädierten, jetzt die Klage einzureichen, waren die anderen, die Mitglieder von CDU und FDP, zurückhaltender.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr.?Hans-Georg Schmitz war der Antrag von den Kooperationspartnern nur mit Blick auf die Landtagswahl gestellt worden. Das sei ein reiner „Show-Antrag“, kommentierte er und schlug vor, ihn in der bereits gebildeten Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung zu diskutieren. Um, wie er erklärte, gemeinsam zu einer Entscheidung zu kommen. Diesen Gefallen machten ihm die Kooperationspartner nicht. Mit ihrer Mehrheit erreichten sie, dass die Dringlichkeit des kurzfristig gestellten Antrags gegeben sei und er so auf die Tagesordnung kam.  „Wenn wir erst klagen, wenn der Haushalt verabschiedet ist, wäre die Signalwirkung weg“, betonte Martin Kuster (VWG). (…)

>> Dieter Bitters rückt in die VWG-Spitze auf <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 31.03.2010:

Im Weseler Hotel Zur Aue fand jetzt die Mitgliederversammlung der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) Kreis Wesel statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen des Vorstandes. Heinz-Walter Prott von der FBG Kamp-Lintfort wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Dieter Bitters von den USD Hamminkeln gewählt. Als Schriftführer wurde Martin Kuster, als Schatzmeisterin Bettina Freitag und als Kassenprüfer wurden Hilde Güney und Klaus Handrick auf ihren Positionen bestätigt. Zu Beisitzern wurden einstimmig Marianne Meylahn, Waltraud Dzur und Ömer Türkgeldi berufen.

Fraktionsvorsitzender Martin Kuster informierte über die Arbeit im Weseler Kreistag. Die Mitglieder freuten sich, dass aus der zweiköpfigen Gruppe mit Dzurs Übertritt von den Linken schließlich Fraktionsstärke erwachsen war. Wichtigstes Thema im Kreis sei im Moment der Haushalt. Hier hatte die Fraktion beschlossen, der Kreis möge die Umlage „geschwisterlich mit den Kommunen teilen“.

Antrag auf Klage gegen Gemeindefinanzierungsgesetz

Gemeinsamer Antrag des Bündnisses SPD / Grüne / VWG:

Der Entwurf des Kreishaushalts 2010 weist in der aktuellen Fortschreibung eine strukturelle Mehrbelastung gegenüber 2009 von 20,9 Mio. € aus. Wie auch bereits in den Vorjahren ist der weit überwiegende Anteil dieser Entwicklung nicht durch eigene, beeinflussbare Entscheidungen des Kreises verursacht.

Vielmehr werden die kommunalen Haushalte und somit auch der des Kreises Wesel von Bund und Land durch die Zuweisung zusätzlicher, nicht ausfinanzierter Aufgaben durch Kürzungen von Finanzierungsbeteiligungen sowie durch das Abwälzen der Verantwortung für die stark steigenden Transferleistungen im sozialen Bereich auf die kommunale Ebene in eine strukturelle Schieflage gebracht. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren nachhaltig zugunsten der kommunalen Ebene ändern wird. Sie hat schon längst ein Ausmaß erreicht, das der Kreis und seine Kommunen durch Konsolidierungsmaßnahmen im beeinflussbaren Bereich nicht mehr kompensieren kann.

Damit steckt auch der Kreishaushalt in einer Vergeblichkeitsfalle. Der permanente Verzehr von kommunalem Vermögen auf der Ebene des Kreises und der Kommunen, verbunden mit einem immensen Anstieg der Verschuldung der öffentlichen Haushalte, wird die Folge sein – mit den absehbaren Folgen für die verfassungsmäßig legitimierte Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und damit für die Bürgerinnen
und Bürger des Kreises Wesel.

Wir beauftragen daher die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und beantragen, dieses Thema nach Absetzen der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen sowie des Haushaltsbeschlusses von der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung, auf die Tagesordnung des Kreistages am 25.03.2010 zu setzen. Konkret sollte der Kreistag beschließen, Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 des Landes NRW zu erheben und die Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung beauftragen. Die Verwaltung soll ferner beauftragt werden, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, von Land und Bund eine angemessene Finanzausstattung einzufordern.

Wegen der Dringlichkeit im Interesse der kommunalen Finanzsituation sowie des erforderlichen Vorlaufs zur Klagevorbereitung sollte eine entsprechende Beschlussfassung bereits im März und nicht erst mit Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010 im Juni erfolgen.