Schlagwort: Finanzpolitik

>> Prott kritisiert die FBG-Haltung zur Kreisumlage <<

Der „Grafschafter“ berichtet am 19. Juni 2010:

Bettina Freitag, Vorsitzende der Freien Bürgergemeinschaft (FBG), hat am Montag ihr als Fraktionsgeschäftsführerin niedergelegt. Ob sie weiterhin Vorsitzende der Freien Bürger in Kamp-Lintfort bleibt, ließ sie gestern auf RP-Anfrage offen. Ihren Schritt begründete sie damit, dass sie als Geschäftsführerin der VWG im Kreis Wesel stark eingebunden sei. Wie Thomas Reif, Fraktionschef der FBG in der Kloster- und Bergbaustadt, gestern mitteilte, sei Freitags Entschluss für die Fraktion aus heiterem Himmel gekommen (…) Bettina Freitag wollte gestern nicht bestätigen, dass Meinungsverschiedenheiten über die Kreisumlage zu ihrer Entscheidung geführt hätten. (…)

Unterstützung bekommt sie von Heinz Walter Prott, der frühere Fraktionschef der Freien Bürger und Vorsitzender der VWG im Kreis Wesel: Er zeigte sich solidarisch mit Bettina Freitag und erklärte seinen Austritt aus der FBG Kamp-Lintfort zum Ende des Jahres. Er kritisiert die FBG-Haltung zur Kreisumlage.

Kreiskämmerer warnt vor tiefem Griff in Rücklage

Rheinische Post Wesel berichtet am 18.06.2010:

kreis wesel „Wie gewonnen, so zerronnen.“ Auf diese simple Formel bringt Kreiskämmerer Peter Giesen Vorstellungen, das Loch im Kreisetat mit einem tiefen Griff in die Ausgleichsrücklage (40 Millionen Euro) zu stopfen. Denn die Mittel sind in einem großen Anlagetopf (Kapital und RWE-Aktien) geparkt, der zurzeit jährlich zehn Millionen Euro Ertrag abwirft. Wie Giesen gestern auf Anfrage der RP sagte, flossen allein von 2005 bis 2009 mindestens 35 Millionen aus dieser Einnahmequelle umlagesenkend in den Etat. Giesen: „Wir sitzen also nicht darauf.“ Zugriff aufs Vermögen, um Kommunen zu schonen, schmälert die Zinsen, was langfristig zu einer höheren Umlage führt.
Negativbeispiel: Recklinghausen
Beispiele gebe es, sagte Giesen und verwies auf Recklinghausen. Dieser Kreis habe bereits vor Jahren sein Vermögen eingesetzt und jetzt die Umlage um acht Punkte auf mehr als 50 Prozent angehoben.

Die Ausgleichsrücklage, so der Kreiskämmerer weiter, sei für vorübergehende Aktionen gedacht und nicht dafür, dauerhafte Unterfinanzierungen abzudecken. Wie damit umgegangen werde, sei natürlich eine politische Entscheidung, sagte Giesen vor der heute erneut tagenden Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung. Er müsse jedoch auf die Effekte hinweisen. „Wir schieben eine Unterfinanzierung nur vor uns her, das strukturelle Defizit wird durch einen Griff in die Rücklage nicht aufgehoben“, so Giesen. Außerdem ergebe sich nur für 2010 ein vermeintlicher Vorteil für die Kommunen. Er sprach von einem „kurzfristigen Strohfeuer“, denn schon 2011 werde es zu weiteren Belastungen kommen. Kreiskämmerer warnt vor tiefem Griff in Rücklage weiterlesen

>> Kreis-Etat: Bündnis weist Vorwurf der Linken zurück <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 10.06.2010:

Kreis Wesel. Den Vorwurf der Linken, in Sachen Kreishaushalt Geheimniskrämerei zu betreiben (RP berichtete), wies das Bündnis SPD-Grüne-VWG gestern“entschieden“ zurück. Dirk Hooymann (Linke), der in die überfraktionelle Arbeitsgruppe eingebunden sei, sollte doch wissen, dass alle Beteiligten bestrebt seien, sachlich und gemeinsam zu sozial ausgewogenen Sparmaßnahmen zu kommen. Dies teilten die Fraktionsspitzen Hellmut Fischer (SPD), Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) mit. Vorschnelle Bewertungen seien nur „kontraproduktiv“:

Keinerlei Geheimniskrämerei

Presseerklärung vom 09. Juni 2010:

Das Bündnis von SPD, Grünen und VWG verwahrt sich entschieden gegen den Vorwurf der Gruppe „Die Linke“ im Kreistag, Geheimniskrämerei zu betreiben und angebliche „Beschlüsse mit katastrophalen Auswirkungen“ der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung verheimlichen zu wollen.

Herr Hooymann aus der Kreistagsgruppe der Linken, der aktiv in die überfraktionellen Arbeitsgruppe eingebunden ist, sollte doch wissen: Die Beteiligten sind bestrebt, sachlich und fraktionsübergreifend sozial ausgewogene Sparmaßnahmen zu entwickeln, um die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten. Das muss doch auch im Sinn der Linken sein, die sich sowohl gegen eine Erhöhung der Kreisumlage als auch gegen einen Verkauf von RWE-Aktien aussprechen.

Gleichzeig nun Panikmache wegen in der Diskussion befindlicher Sparmaßnahmen zu betreiben, ist reiner Populismus. Wir sollten nicht über ungelegten Eiern gackern, sondern zuerst unsere Arbeit tun, wenn möglich im breiten Konsens. Vorschnelle Bewertungen zu Zwischenergebnissen, die noch eine Endabstimmung erfordern, wären völlig kontraproduktiv und daher gegen jegliche politische Vernunft.

Bund der Steuerzahler rät Kreis zu Sparpaket

Eberhard Kanski, Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler NRW, hat in einer Diskussion mit Vertretern der Vereinigten Wählergemeinschaften die Kreisverwaltung aufgefordert, ein freiwilliges Sparpaket für den Kreis-Etat aufzulegen. Der Haushaltsentwurf des Kreises Wesel sei zwar ausgeglichen, „doch wurde dies nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage und damit durch eine stärkere Belastung der Gemeinden möglich“, so Kanski. Um deren angespannte Etats zu entlasten, müsse der Kreis weiter sparen.