Schlagwort: Finanzpolitik

>> Bündnis scheitert mit höherer Kreisumlage deutlich <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 25. Juni 2010 (Ausschnitte):

Auch nach einem halben Jahr des Drehens und des Wendens sowie intensiven Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung waren noch nicht alle Worte gewechselt. Jedenfalls nicht vor Publikum. Und so ließen es sich die Spitzen im Weseler Kreistag gestern Abend nicht nehmen, in Etatreden zur Generalabrechnung miteinander anzutreten. Die zudem von fraktionsinternen Beratungspausen geprägte Sitzung gipfelte in drei (!) geheimen Abstimmungen über die Höhe der Kreisumlage. Ergebnis: Die Kooperation SPD-Grüne-VWG scheiterte mit ihrem ersten Antrag, den Hebesatz um 1,8 Punkte anzuheben. Auch der zweite Versuch mit einem Angebot von 1,65 Punkten misslang. Die CDU brachte schließlich nach knapp fünf Stunden ihren Vorschlag von 1,5 Punkten mit 39:23-Stimmen bei drei Enthaltungen durch.

Der Etat hat ein Volumen von 439,4 Millionen Euro. Vom ursprünglich mit 20,8 Millionen (plus 5,05 Prozentpunkte bei der Kreisumlage) bezifferten strukturellen Defizit waren knapp zwei Millionen über Kürzungen der Konsolidierungsrunde entfallen. Den wesentlichen Anteil zum Ausgleich bringt der Kreis selbst durch einen 16-Millionen-Griff in seine Rücklagen auf.  (…)

Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) hatten ursprünglich 2,5 Punkte ins Auge gefasst, um das zinsbringende und somit ausgleichende Vermögen zu schonen. Mit Hellmut Fischer (SPD), der anfangs mit einer Erhöhung von 0,95 Punkten in die Überlegungen gestartet war, hatte sich das Dreier-Bündnis dann – vermeintlich – auf ein Plus von 1,8 Punkten (9,1 Millionen) festgelegt. (…)

Zuvor scheiterte die CDU in namentlicher Abstimmung, die sieben Kommunen aus dem Kreisjugendamtsbereich zumindest zur Hälfte von den Kosten fürs gebührenfreie Kindergartenjahr zu entlasten. (…)

>> Kreisumlage: Spannung bis zum Schluss <<

Die Rheinische Post berichtet am 24. Juni 2010 (Auszüge):

Für die 13 Kommunen im Kreis Wesel bleibt es finanziell spannend. Der Kreisausschuss schob sämtliche haushaltsrelevanten Beratungen gestern Abend auf den heutigen Kreistag. Das war zum einen der übervollen Tagesordnung und dem ungewohnt späten Sitzungsstart um 18 Uhr bei gleichzeitig nahender Fußball-Übertragung geschuldet. Zum anderen passt der Showdown zur Dramaturgie des monatelangen Ringens um die Höhe der Kreisumlage.

Der von den Gemeinden aufzubringende Beitrag hat bekanntlich zu Zerwürfnissen in der kommunalen Familie geführt. Und für den Kreistag mehren sich die Anzeichen, dass es heute eine geheime Abstimmung geben wird. Dies böte einzelnen Mitgliedern die Chance, von Fraktionskursen und Absprachen abzuweichen. Das macht die Sache doppelt spannend, weil so die Kraft des Bündnisses SPD-Grüne-VWG auf den Prüfstand kommen könnte. (…)

Interessierte Zuhörer stellte zu dem die Hartz-Arge, ging es doch um deren Zukunft. Martin Kuster (VWG) blieb bei seinem Antrag, eine Resolution an den Bundesrat zu schicken, am Ende allein. Bekanntlich wollte er damit den Protest ausdrücken, dass die neue Gesetzeslage zur Jobcenter-Thematik es Kommunen unmöglich macht, die Aufgaben losgelöst von der Arbeitsagentur allein zu erledigen. Dass der Kreis Wesel dies als sogenannte Optionskommune tun wollte, war lange Konsens. So kam von den anderen Fraktionen auch viel Sympathie, aber letztendlich auch resigniertes Bedauern. Der Zug sei nun einmal abgefahren. (…)

>> VWG stellt sich vor Bettina Freitag <<

Der „Grafschafter“ berichtet am 23. Juni 2010:

Nachdem Bettina Freitag, Vorsitzende der FBG in Kamp-Lintfort, in der vergangenen Woche ihre Fraktionsämter niedergelegt hatte, bezieht Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag Stellung zur Diskussion um die Kreisumlage, die vermutlich zum Entschluss Freitags geführt hatte. „Die VWG-Kreistagsfraktion hat kein Recht, sich in die internen Belange der den VWG angeschlossenen eigenständigen und unabhängigen Wählergemeinschaften einzumischen. Wohl aber nimmt sie ihr Recht wahr, sich vorbehaltlos und einstimmig hinter ihr Mitglied und ihre Geschäftsführerin Bettina Freitag zu stellen“, teilt Kuster mit.

Mitarbeit unverzichtbar

Die Kreistagsfraktion halte Freitag aufgrund ihrer konstruktiven und engagierten Mitarbeit in der Kommunalpolitik für unverzichtbar. „Gleichzeitig nehmen wir uns das Recht in Anspruch, den Vorwurf des Kamp-Lintforter FBG-Fraktionsvorsitzenden Thomas Reif entschieden zurückzuweisen, die VWG habe sich nicht genügend mit dem Kreishaushalt beschäftigt, so dass sie „in Klausur gehen und ihre Position generell überdenken sollte“. Tatsache sei, dass die VWG-Fraktion über viele Tage in stundenlangen Analysen und Abwägungsprozessen innerhalb der Fraktion, innerhalb des Bündnisses und interfraktionell unter Zuhilfenahme des Bundes der Steuerzahler und des Kreiskämmerers einstimmige Positionen zum Kreishaushalt entwickelt habe.

Bettina Freitag habe sich stets aktiv bemüht, der FBG die Politik der VWG offenzulegen und sie mit in die Entscheidungen der VWG-Kreispolitik einzubinden. In einer Pressemitteilung bittet die Kreistagsfraktion die FBG darum, „den politischen Weg der öffentlichen Selbstzerfleischung zu verlassen“.

Martin Kuster: „Das für die Vereinigten Wählergemeinschaften geltende Prinzip der „Einheit in Vielfalt“ funktioniert nur dauerhaft, wenn alle Beteiligten zu einem größtmöglichen Konsens gewillt und auch manchmal bereit sind, eine getroffene Entscheidung in Einzelfragen wenn auch nicht zu übernehmen, aber zumindest zu tolerieren.“

Kreisumlage

NRZ Kreis Wesel berichtet am 19. Juni 2010:

Über Einsparungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro hatte sich in den vergangenen Wochen die interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung geeinigt. Gestern sollte die Frage geklärt werden, um wie viele Prozentpunkte die Kreisumlage steigen soll. Das Treffen am Vormittag war recht schnell vorbei, nach zwei Stunden trennte man sich. „Wir haben uns nicht auf einen einheitlichen Vorschlag verständigen können“, nannte SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer den Grund.

Dabei sind die Positionen der Kooperationspartner (SPD, Grüne und VWG) und der CDU gar nicht so unterschiedlich. „Wir liegen nur 0,3 Prozentpunkte auseinander“, so SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer. Für die Christdemokraten ist weiterhin bei 1,5 Prozentpunkten Feierabend, darauf habe sich die Fraktion am Donnerstagabend verständigt, berichtete Dr. Hans-Georg Schmitz. Insgesamt habe die Arbeitsgruppe gute Ergebnisse erzielt, doch bei der Kreisumlage habe man keinen Spielraum gehabt. Welcher Betrag am Ende steht, entscheidet sich nun in der kommenden Woche: Am Mittwoch wird darüber im Kreisausschuss entschieden, einen Tag später im Kreistag.

> Weiter keine Einigung über Höhe der Umlage im Kreis Wesel <

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 19. Juni 2010:

In der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung ist auch gestern keine Einigung über die Höhe der Kreisumlage erzielt worden. Die Runde aus Politik und Verwaltung ging nach gut einer Stunde auseinander. Nach RP-Informationen hält die CDU an ihrer Position fest, die Belastung für die Kommunen um 1,5 Prozentpunkte beziehungsweise 7,5 Millionen Euro anzuheben. Im Bündnis haben sich offenbar die Spitzen von SPD einerseits und Grünen / VWG andererseits aufeinander zu bewegt und ein Plus von 1,8 Punkten (9,1 Millionen) ins Auge gefasst. Ob die Umlage, und damit auch der Kreishaushalt 2010 am Mittwochabend im Kreisausschuss schon auf den Weg kommt, ist fraglich. Wahrscheinlich wird erst am Donnerstag im Kreistag das allerletzte Wort dazu gesprochen. Das scheint auch für die Jugendamtsumlage zu gelten, die gestern ebenfalls nicht entschieden wurde.