Schlagwort: Finanzpolitik

>> Keine Rede von Zerwürfnis im Bündnis <<

Interview mit Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster in der Rheinischen Post am 27.08.2010:

Der Weseler Kreistag hat eine denkwürdige Etatberatung hinter sich und wichtige Entscheidungen in einem unsortierten politischen Umfeld vor der Brust. Dabei spielen kleine Fraktionen große Rollen. Darüber sprach RP-Redakteur Fritz Schubert mit Martin Kuster, Fraktionschef der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG).

Wie denken Sie jetzt mit etwas Abstand über die Etatberatung ?

Kuster: In meinen erst fünf Jahren im Kreistag war es die Schwierigste. Den Schock des 25-Millionen-Defizits mussten wir erst mal verdauen. Die VWG und die Grünen wollten die Last aufteilen: 50:50 für Kreis und Kommunen. Die SPD wollte mit der Kreisumlage noch weiter runter, und es musste noch gespart werden. Ich kann die Kritik der Wohlfahrtsverbände und des Kreiskomitees der Katholiken verstehen, dass man deren Anträge im Jugendhilfeausschuss hätte diskutieren müssen. Aber ich stehe weiter dazu, dass man über ungelegte Eier, nämlich die Sparpläne der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, im Ausschuss nicht diskutieren konnte. Welches Kommunikationsproblem da entstanden ist, weiß ich nicht. Die spätere Distanzierung des Landrats von dem Vorgehen ist kritikwürdig, denn er hat es in der Arbeitsgruppe aktiv unterstützt. Der Arbeitsgruppe war auch von vornherein klar, dass es sich um eine Ausnahme handeln muss, der Dialog in den kommenden Bemühungen zur Konsolidierung fortgesetzt werden muss.
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Niederschrift zur Kreistagssitzung am 24.06.2010

TOP 14 „Bildungsregion Kreis Wesel“ (Ausschnitt):

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte fest, dass die Arbeitsgruppe inhaltlich nicht weit gekommen sei. Dem Bericht der Zukunftsinitiative Kompetenzregion NiederRhein (ZIKON), der in den Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel eingebracht worden sei, sei zu entnehmen, dass die Entwicklung einer Bildungsregion als Handlungspriorität des Kreises Wesel für die nächsten Jahre gesehen werde. Die bisherigen Vorstellungen der Bildungsregion seien noch sehr vage. Er, Kuster, freue sich darüber, demnächst an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen.

TOP 19 Frauenförderplan der Kreisverwaltung Wesel (Ausschnitte):

Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) erklärte, dass er den Ansatz seiner Fraktion verdeutlichen wolle. (…) Die nachwachsende Frauengeneration halte eine dahingehende Förderung für nicht notwendig. Die Frauen seien selbstbewusst und gut ausgebildet, dass sie die beruflichen Ziele auch ohne eine entsprechende Förderung erreichten. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte fest, dass der Frauenanteil innerhalb seiner Fraktion als vorbildlich anzusehen sei. Er frage sich, wie die CDU-Fraktion eine solche Auffassung vertreten könne. Diese sei realitätsfern. Es gehe hier um einen Frauenförderplan, der für die nächsten 2 Jahre beschlossen werden solle. Durch die Beschlussfassung lege man sich nicht für die nächsten 50 oder 100 Jahre fest, so dass er den Diskussionsverlauf nicht nachvollziehen könne. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, für die nächsten 2 Jahre einen Frauenförderplan aufzustellen. Dass es für Frauen insgesamt schwierig sei, in Führungspositionen zu gelangen, stehe wohl außer Frage. Hier gehe es nicht darum, Frauen zu bevorzugen, sondern ihnen lediglich bei gleicher Leistung den Vorzug zu geben.

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>> SPD-Chef im Kreistag Wesel legt sein Mandat nieder <<

Die BBV berichtet am 26. Juni 2010 (Auszüge):

Der Kompromiss zum neuen Kreisumlage-Satz im Nachbarkreis Wesel hat ein politisches Opfer gekostet: Hellmut Fischer ist als Fraktionschef der SPD im Weseler Kreistag zurückgetreten und hat darüber hinaus sein Kreistagsmandat niedergelegt. (…)

Konkreter Anlass ist der durchgefallene Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage um 1,8 Prozentpunkte zu erhöhen. (…) Dabei hätte der SPD-Vorschlag Erfolg haben müssen. Denn die Genossen besitzen durch eine Kooperation mit Grünen und Vereinigter Wählergemeinschaft (VWG) die Mehrheit im Kreistag. Bei der Abstimmung, die auf Antrag der CDU geheim erfolgte, reichte es trotzdem nicht. (…)

Theoretisch hätten die Gegenstimmen aus dem eigenen Lager auch von Grünen und VWG kommen können; dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Fischers Abstimmungsniederlage düpiert ebenfalls den sozialdemokratischen Landrat Dr. Ansgar Müller. Er und der Kreiskämmerer hatten ursprünglich vorgeschlagen, die Kreisumlage um 5,05 Prozentpunkte anzuheben.

> Kein Geld mehr für Prestige-Objekte an Rhein und Ruhr?“ <

Die NRZ berichtet am 26. Juni 2010 (Auszüge):

Der Regionalverband Ruhr (RVR) steht nach Recherchen der NRZ unter erheblichem Druck. In einem internen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) wird dem Zusammenschluss aller Ruhrgebietsstädte eine mangelhafte Finanzplanung vorgeworfen. Diese bedrohe die vorgesehene Umsetzung der wichtigsten Projekte des Verbandes wie den Emscherlandschaftspark oder den Masterplan Kultur. Auch die Route der Industriekultur ist bedroht. (…)
Nun gibt ein RVR-Sprecher zu, dass der Verband nicht das Geld habe, um sein Wort zu halten (…)
Weiter kritisierten die Prüfer eine ungenügende Transparenz über die Firmen des Verbandes. Geradezu im Blindflug würden die Gremien des Verbandes Verantwortung für rund zwei Dutzend Tochtergesellschaften übernehmen müssen, ohne über die Risiken in diesen Unternehmen ausreichend informiert zu sein. (…)

Scherbenhaufen hinterlassen

Presserklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 25. Juni 2010:

Es ist schon beachtlich, dass drei Personen ausreichen, um einer kommunalen Familie solchen unermesslichen Schaden zuzufügen: Ganz offensichtlich zwei Abweichler aus den Reihen der SPD-Kreistagsfraktion, die völlig berechnend und ohne Rücksicht auf Verluste das Bündnis gesprengt haben und darüber hinaus auch noch zu feige sind, zu ihrer aus welchen Gründen auch immer motivierten Entscheidung zu stehen, und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, dem kompromissloser Machtkalkül ganz offensichtlich wichtiger ist als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen im Kreis Wesel.

Das Resultat: Zum einen ein unverantwortlicher Vermögensverzehr von über 16 Millionen Euro, der aufgrund drastisch wegbrechender Zinseinnahmen den Kommunen in naher Zukunft teuer zu stehen kommt (siehe Kreis Recklinghausen), zum anderen eine politische Atmosphäre im Kreistag, die, wenn sie in dieser Form anhält, eine konstruktive Zusammenarbeit, die gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je ist, unmöglich macht.

Festzuhalten bleibt: Die einzigen politischen Größen im Kreistag, die sich innerlich geschlossen für eine konstruktive, nachhaltige und konsensorientierte Politik eingesetzt haben, sind die Fraktionen der Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften. Auf sie kommt nun die schwierige Aufgabe zu, diesen zur völlig ungelegenen Zeit hinterlassenen Scherbenhaufen zu kitten. Dieser Herausforderung wird sich die VWG-Kreistagsfraktion zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel stellen. Die Rückkehr zu einer konsensorientierten Sachpolitik muss aufgrund der drängenden Herausforderungen, die der Kreis Wesel zu bewältigen hat, so schnell wie möglich erfolgen.