Schlagwort: Finanzpolitik

NRZ Wesel berichtet am 20. März 2010:

Nach einer kontroversen Diskussion haben die Politiker ihre Entscheidung über eine Klage des Kreises gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz vertagt. Während die CDU den Antrag von SPD, Grünen und VWG als „Showeinlage“ vor den Landtagswahlen bewertete, verteidigten die Antragsteller ihren Vorschlag damit, dass es nun Zeit sei, ein Zeichen zu setzen. Am nächsten Donnerstag, wenn im Kreistag darüber abgestimmt wird, informiert die Verwaltung über die Kosten, die mit einer Klage verbunden sind.

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 18.03.2010:

Kreis Wesel. Die angekündigte Klage des Kreises Wesel gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz soll jetzt in die Tat umgesetzt werden. Das Kreistagsbündnis SPD, Grüne und VWG hat gestern beantragt, dass im heutigen Kreisausschuss beschlossen wird, Kommunalverfassungsbeschwerde zu erheben, Die Verwaltung soll außerdem von Land und Bund eine „angemessene Finanzausstattung“ einfordern, wie es hieß. nach Ansicht des Bündnisses stecke der Kreishaushalt in der „Vergeblichkeitsfalle“. Allerdings ist die Debatte um den Sparkurs des Kreises und damit den eigenen Beitrag zur Etat-Konsolidierung nicht beendet. Kürzlich wurde unter Druck der Kommunen, die weniger Umlage und mehr Sparbeschlüsse des Kreises verlangen, die Etat-Verabschiedung verschoben. Wesels Rat zum Beispiel hat am Dienstag den Kreispolitikern empfohlen, Standards und Doppelaufgaben kritisch zu hinterfragen.

Die NRZ Wesel berichtet am 18.03.2010 (Ausschnitte):

Kreis Wesel. Für eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz werden die Fraktionen von SPD, Grüne und VWG heute im Kreisausschuss plädieren. Denn die Haushaltsmisere sei nicht durch Entscheidungen der Lokalpolitiker entstanden. Vielmehr hätten Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene dafür gesorgt, dass den Kreisen und Kommunen immer mehr Aufgaben überlassen wurden. Die Folge: Der Kreishaushalt stecke in einer „Vergeblichkeitsfalle“. Alle Bemühungen reichten nicht aus, um die Finanzlücke zu schließen. Vielmehr müssten die öffentlichen Haushalte grundlegend reformiert werden. (…)
Heftig trifft die Verschiebung bei den Sozialkosten den Kreis. Allein die Verringerung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern bedeutet für ihn eine Mehrbelastung von 8,8 Millionen Euro.

Die NRZ Moers berichtet am 22.Februar 2010:

Der Kreis hat Sparpotenzial. Aber mehr als fünf Millionen Euro sind auf diesem Weg nicht aufzubringen, weshalb sich die VWG-Kreistagsfraktion gegen das Einfrieren der Kreisumlage ausspricht. Während ihrer Klausurtagung einigten sich die drei VWG-Mitglieder darauf, den Vorschlag der Kreisverwaltung zu unterstützen, wonach die Kommunen durch eine um 2,5 Prozentpunkte höheren Kreisumlage belastet werden sollen.

Fraktionssprecher Martin Kuster lehnt den Verkauf der RWE-Aktien oder des langfristigen Anlagevermögens des Kreises ab. Diese Zinseinnahmen sollen „auch künftig eine spürbar reduzierte Kreisumlage“ garantieren. Die VWG fordert dagegen unter anderem einen Einstellungs- und Beförderungsstopp bei der Kreisverwaltung und den Verzicht auf höhere Zuschüsse für die Burghofbühne. Zudem soll der Kreis gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz klagen.

Die NRZ Wesel berichtet am 12. Februar 2010:

Kreis Wesel. Der Kreis hat Sparpotenzial. Aber mehr als fünf Millionen Euro sind auf diesem Weg nicht aufzubringen, weshalb sich die drei Mitglieder der VWG-Kreistagsfraktion gegen ein Einfrieren der Kreisumlage auf dem Stand von 2009 aussprechen.

Während ihrer Klausurtagung einigten sie sich darauf, den Vorschlag der Kreisverwaltung zu unterstützen. Der Kämmerer hatte vorgeschlagen, die Kommunen mit nur einem Teil des sich abzeichnenden 23-Millionen-Euro-Finanzlochs durch eine um rund 2,5 Prozentpunkte höhere Kreisumlage zu belasten.

„Vermögenverzehr findet statt” – das weiß auch VWG-Fraktionssprecher Martin Kuster, der einen Verkauf des Tafelsilbers, also der RWE-Aktien oder des langfristigen Anlagevermögens ablehnt. Diese Zinseinnahmen sollen „auch künftig eine spürbar reduzierte Kreisumlage” garantieren, meint Kuster.

Fünf Millionen Euro einsparen zu müssen, bedeute für die Politik eine „enorme Kraftanstrengung”, die aber zu meistern sei. Zum Beispiel könnte bei den Personalkosten durch einen Einstellungs- und Beförderungsstopp – mindestens für dieses Jahr – Geld gespart werden. Sparpotenzial sieht die VWG auch bei der Burghofbühne: Es sei nicht nachvollziehbar, dass automatisch jährlich die Zuschüsse um mehrere tausend Euro erhöht werden, während die Wohlfahrtsverbände seit vielen Jahren mit dem gleichen Gobalzuschuss auskommen müssen. Die Preisverleihung aus dem Ehrenamts- und Kulturfonds sollte abwechselnd nur alle zwei Jahre durchgeführt, Sponsoren sollten eingebunden werden. >> VWG gegen Einfrieren der Kreisumlage << weiterlesen