Schlagwort: Finanzpolitik

>> Kreisumlage steigt „nur“ um 5 Prozentpunkte <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. April 2011 (Auszüge):

In vielen Rathäusern dürften die Kämmerer gestern Morgen erleichtert aufgeatmet haben. In der Nacht zuvor hatte der Kreistag den Haushalt des Kreises Wesel verabschiedet und dabei eine Erhöhung der Kreisumlage um fünf Punkte auf nunmehr 45,7 Prozent beschlossen. Die Mehrausgaben, die der Kreis so an seine Kommunen weiterreicht, sind zwar immer noch ein harter Brocken, doch machen sie nur noch die Hälfte von dem aus, was die Verwaltung ursprünglich zum Ausgleich des 30-Millionen-Defizits vorgeschlagen hatte. Der Kreis selbst nimmt nun 16 Millionen aus seiner Ausgleichsrücklage. Die Kommunen müssen 14 Millionen Euro mehr beisteuern als im Vorjahr – insgesamt sind es 220,5 Millionen.

Fast einstimmig, nur Dirk Hooymann (Linke) war dagegen, beschloss der Kreistag den Etat 2011. (…)

Auch der Entwurf der Kreisverwaltung zur strategischen Haushaltskonsolidierung bis 2015 wurde inklusive einiger Änderungsanträge mit großer Mehrheit beschlossen. Landrat Dr. Ansgar Müller freute sich über die breite Zustimmung und sprach von einem „starken Signal für die Kommunen“. (…)

>>Personal-Streit: Galgenfrist für den Landrat<<

Rheinische Post Wesel berichtet am 01.04.2011 (Auszüge):

kreis wesel (fws) Eine Woche hat Landrat Dr. Ansgar Müller noch Zeit, seine Personalpolitik zu überdenken. Diese Frist räumte ihm der Kreisausschuss ein, der gestern den Beschluss über einen CDU-Antrag bis zum Kreistag vertagte. Dabei sind die Signale eindeutig: Alles läuft auf Konfrontation hinaus.
Grüne, FDP und VWG stehen an der Seite der CDU, deren Chef Dr. Hans-Georg Schmitz bereits eine Klärung bis zum Verwaltungsgericht erwog. Die SPD sieht das Organisationsrecht bei ihrem Genossen Müller, weiß aber auch, dass der Kreistag den Stellenplan macht. (…)
Aus der aber leitet Schmitz ab, dass Verwaltungschef und Politik über wesentliche Veränderungen miteinander sprechen sollen. Genau darum geht es, denn die Kreistagsmehrheit der Nicht-Genossen fühlt sich von den Entscheidungen des Landrats ausgebootet und brüskiert.
Bezirksregierung soll prüfen
Hintergrund ist bekanntlich der seit Monaten schwelende Streit um neue Co-Dezernenten – Martin Wegner und Michael Maas (beide SPD) – sowie die Abstufung des Kreisdirektors Ralf Berensmeier (CDU). Unionschef Schmitz beruft sich auf Kreistagsbeschlüsse und schlägt vor, dass die Bezirksregierung den Fall Co-Dezernenten nun prüft – inklusive „disziplinarrechtlicher Relevanz“. (…)
Ferner soll der Kreistag feststellen, dass ein fünftes Dezernat nicht nötig ist. Landrat Müller mochte sich zum in der Sitzung vorgelegten CDU-Antrag gestern noch nicht äußern. (…)
CDU-Chef Schmitz kritisierte den Umgang Müllers mit dem Kreistag. Hubert Kück (Grüne) sprach von „Parteifilz“ und nannte Müller „eigenbrötlerisch“. Heinz Dams (FDP) war enttäuscht, dass der Landrat „Bedenken zu einer totalen Konfrontation nicht aufgegriffen hat“. Martin Kuster (VWG) hielt Müller für „beratungsresistent“. Haushalt und Kreisumlage wurden nicht beraten: Auch das folgt im Kreistag.

>>Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide<<

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 21.09.2010:

Kuster (VWG) stellte heraus, dass seiner Meinung nach der Break-Even-Point (Gewinnschwellenwert) auch nach 10 Jahren nicht erreicht werden wird. Genauso seien die Arbeitsplatzversprechen nicht haltbar. Stattdessen seien Steuergelder verschwendet und andere soziale Projekte dafür zurückgestellt worden.

>> Kreis ersetzt Zivis durch Bürgerarbeiter <<

Die NRZ Wesel berichtet am 4. März 2011:

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht gibt es auch keine Zivildienstleistenden. Das wird sich auch an den Förderschulen des Kreises bemerkbar machen, wo zur Zeit 19 Zivis Mädchen und Jungen betreuen. Damit an den Schulen keine Engpässe bei der Betreuung entstehen, will der Kreis anstelle der Zivis Menschen im Rahmen von Bürgerarbeit einsetzen. Beim Jobcenter hat er für seine fünf Förderschulen insgesamt vier Stellen a 30 Wochenarbeitsstunden und acht a 20 Wochenarbeitsstunden für Bürgerarbeit angemeldet.

Die Absicht wir von der VWG kritisiert. Sie sieht darin die falsche und zu teure Alternative. Vielmehr sollte der Kreis 19 Stellen für ein freiwiliiges soziales Jahr schaffen. „Die Bürgerarbeit sehen wir als von der Bundesregierung subventionierten Niedriglohnsektor an“, sagt VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster.

>> Internet mit Funk statt Kabel: VWG wollen Infos <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. März 2011:

kreis wesel (fws) Nichts ist schneller als die Entwicklung im Sektor der Informationstechnik. So nimmt es denn kein Wunder, dass die VWG, bekannte Kritiker der millionenteuren Datenkabel-Versorgungspläne im Kreis Wesel, jüngste Nachrichten über neue Techniken sofort aufgreifen. VWG-Sprecher Martin Kuster bittet um Vorstellung der LTE-Technologie im Ausschuss für Kreisentwicklung. Deren Funk-Internet-Geschwindigkeit reiche aus, sei erheblich günstiger und schneller umsetzbar als Kabelversorgung. Ein Sachverständiger soll dazu berichten.