Schlagwort: Finanzpolitik

>> VWG mit eigenem Stellenplan gegen Müller <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. März 2011:

Die Umorganisation an der Verwaltungsspitze des Kreises wollen auch die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) nicht kampflos hinnehmen. „Wenn der Landrat meint, dass er das allein machen kann, dann haben wir uns einen Gegenentwurf erlaubt“, sagte VWG-Sprecher Martin Kuster. Er stellte das Modell einer Doppelspitze vor. Landrat Dr. Ansgar Müller und Kreisdirektor Ralf Berensmeier sollen dabei je zwei Vorstandsbereiche zugeordnet werden. Für Müller mit den Dezernenten Peter Giesen (Finanzen, Controlling) und Lars Rentmeister (Rechnungsprüfung, Sicherheit). Für Berensmeier mit Martin Wegner (Bauen, Umwelt) und „zum Beispiel Wilfried Burggraf“ (Schule, Soziales, Jugend). Ein fünfter Vorstandsbereich, den Michael Maas bekommen soll, fehlt im Modell der VWG. Sie wollen den persönlichen Referenten des Landrats aus dem Stellenplan streichen. Kuster: „Er hat die Kommunikation zwischen Landrat und Kreistag nicht verbessert.“

Während die Grünen die Mehrbelastung bei der Kreisumlage komplett an die Kommunen weiterreichen und CDU und SPD sie zwischen Kreis und Kommunen aufteilen wollen (RP berichtete), wählen die VWG den dritten Weg. Sie wollen die Last für die Kommunen halbieren, aber nicht die Rücklagen angreifen. Wie Kuster erklärte, sollen die Kommunen 2011 nicht mit Abschreibungen und Rückstellungen belastet werden. Dies sei ein Vorschlag, den Kämmerer Giesen schon 2010 gemacht habe. Das soll vier bis fünf Prozentpunkte bzw. 14 Millionen Euro ausmachen.

Sparideen haben die VWG auch. So könnten als Ersatz für Zivis in Förderschulen statt teurer Bürgerarbeiter junge Leute eingesetzt werden, die ein Freiwilliges Soziales Jahr leisten. Das könne bis 400 000 Euro ausmachen. Eine gleich hohe Summe nehmen die VWG bei der Straßensanierung ins Visier. Außerdem wollen sie die Kreistierzüchterzentrale abschaffen, die Februar-Zahlen im Bereich Hartz IV abwarten und keine 200 000 Euro für Ruhr 2010-Nachfolger geben.

(Anmerkung: Die Rücklagen würden zwar teilweise eingesetzt, jedoch das Tafelsilber, sprich: die Finanzanlagen des Kreises, soll verschont bleiben, um Zinsausfälle in den nächsten Jahren zu verhindern)

>> VWG: Hier kann der Kreis noch sparen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 3. März 2011:

Den Haushaltsentwurf haben die Mitglieder der VWG-Fraktion unter die Lupe genommen und dabei einige Sparmöglichkeiten entdeckt. Unterm Strich, so der Fraktionsvorsitzende Martin Kuster gegenüber der NRZ, könne noch rund eine Million Euro eingespart werden. Davon, ergänzt er, hänge die Höhe der Kreisumlage ab. Fest stehe jedenfalls: Die Kommunen sollten nicht alleine alle zusätzlichen Kosten tragen.

Geht der Kreiskämmerer zurzeit von einer Erhöhung um acht Prozentpunkte aus, schätzt Kuster, dass die Städte und Gemeinden am Ende eine Steigerung von vier bis fünf Prozent zu schultern haben. Den Rest würde der Kreis tragen, ohne aber „Tafelsilber“ verkaufen zu müssen.

Erneut beantragt die VWG-Fraktion die Abschaffung der Kreistierzuchtzentrale. Kosteneinsparung: rund 220?000 Euro. Nicht nachzuvollziehen sei die Erhöhung der Mittel für die Instandhaltung der Kreisstraßen. Waren im vergangenen Jahr 7021 Euro pro Kilometer Straße eingeplant, sind es für dieses Jahr 11?046 Euro. Unterm Strich macht das eine Erhöhung um 400?000 Euro aus. Die Hälfte würde auch reichen, meint Kuster. Die Erläuterung der Verwaltung, die Steigerung hänge mit dem Winter zusammen, lässt der Fraktionsvorsitzende der VWG nicht gelten: „Wir hatten schon 2010 einen strengen Winter.“ Eine Erhöhung um 200?000 Euro wäre ausreichend. Der Zuschuss für das Landestheater Burghofbühne soll um 30?000 auf 250?000 Euro reduziert werden.

Der vom Landrat verfügten Neuorganisation der Verwaltungsspitze setzt Kuster ein eigenes Modell mit einer Doppelspitze aus Landrat und Kreisdirektor entgegen. Beide würden für zwei Vorstandsbereiche und einen Geschäftsbereich zuständig sein. Die Folge: Eine Vorstandsstelle weniger als im Landratsmodell. Kuster geht aber nicht davon aus, dass Müller umgestimmt werden kann. Ein Ansatzpunkt für die Kritiker der Neuorganisation ist der Stellenplan, über den der Kreistag zu entscheiden hat.

„Setzt Müller seine Drohung um und setzt gegen einen gelten Stellenplan seine Neuordnung um, werden wir es rechtlich prüfen lassen“, kündigt Kuster an. Bereits bei der Besetzung des Kämmerers habe man den Verwaltungschef mit einem Rechtsgutachten zum Einlenken bewegen können, erinnert Kuster. „Müller hat aus den letzten Jahren nichts gelernt“, sagt er.

Zudem werde man keinem Stellenplan zustimmen, in dem ein persönlicher Referent des Landrates vorgesehen ist. „Der Stelleninhaber hat völlig versagt“, betont Kuster. Die Aufgabe, zwischen Politik und Landrat zu vermitteln, habe er nicht erfüllt.

>>Anfragen zur Haushaltskonsolidierung<<

Zum Entwurf der „Strategischen Haushaltskonsolidierung habe ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion noch einige Anfragen:

In der Produktgruppe 15.02 / Tourismus soll es ab 2011 keine Folgebeteiligung am Projekt „Niederrheinrad“ geben. Hierdurch würden im Haushalt jährlich 50.000 Euro eingespart werden. Eine Projektweiterführung soll durch den Verband Niederrhein-Tourismus und private Leistungsanbieter stattfinden. Die VWG möchte nun hierzu wissen, ob diese Projektweiterführung bereits mit den genannten Organisationen abgestimmt wurde und somit gesichert ist.

Zum FB 53 – Gesundheitsschutz und hier der Bereich „Einsparungen bei der Arbeitsgemeinschaft gegen die Suchtgefahren“ (Produkt 07.03.01) möchte die VWG wissen, warum vor Bekanntgabe des Konsolidierungsvorschlags noch keine Gespräche mit dem Träger geführt wurden. Da der Träger entsprechende Anträge bis zum 31.03. eines Förderjahres stellen muss und die Entscheidung zum Haushalt frühestens im April getroffen wird, wäre es sinnvoll schnellstmöglich mit dem Träger zu sprechen.

Dies gilt ebenfalls für die Zuschusskürzung bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Auch hier sind lt. Entwurf der Strategischen Haushaltskonsolidierung noch keine Gespräche mit dem Träger geführt worden und die VWG fragt sich warum nicht.

>> Brückenbeleuchtung: VWG kritisiert Hovest <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 19. Februar 2011:

Kürzlich hat Altana die künftige Beleuchtung der Rheinbrücke vorgestellt. Das Unternehmen zahlt dafür 200 000 Euro, die Stadt jährlich 30 000 Euro Betriebskosten. Ludger Hovest (SPD) hat das begrüßt, dafür wurde er gestern von Martin Kuster (VWG im Kreistag) kritisiert: „Die Stadt zahlt die Betriebskosten, was Hovest gut findet. Er sagt, sie hat aber kein Geld für das soziale Projekt „Startchancen“ des Kreises. Bemerkenswert für einen Sozialdemokraten.“ Kuster wundert es, dass „Wesel dauernd sagt, wir sind finanziell am Ende, aber Geld für die Stromversorgung einer Brücke ausgibt“. Der Ruf nach Senkung der Kreisumlage erscheine da doch in einem anderen Licht.

>>Strategische Haushaltskonsolidierung<<

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 2. Dezember 2010:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stimmte Fraktionsvorsitzendem Kück zu, dass man bereits zum jetzigen Zeitpunkt über das Haushaltskonsolidierungskonzept beschließen könne. Das vorgelegte Paket sei detailliert und umfangreich. Allerdings habe es an Aussagekraft wenig zu bieten. Obwohl es mit Hilfe eines externen Gutachters erstellt worden sei, würden kaum Lösungen aufgezeigt. Seine Erwartungen an das Konzept seiein nicht erfüllt worden.

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