Schlagwort: Finanzpolitik

Resolution gegen Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen

Verbunden mit der Bitte, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung der anstehenden Kreis-ausschuss- und Kreistagsssitzung zu setzen, beantrage ich im Namen der VWG-Kreis-tagsfraktion folgende Resolution an den Bundesrat:

„Der Kreis Wesel unterstützt ausdrücklich die Position des Deutschen Landkreistages und auch des Landkreistages NRW, dass auf die Wiedereinführung von sog. Alt-Kennzeichen unbedingt zu verzichten ist, weil sie, getrieben von der Motivation einer kleinstaaterischen Nostalgie, zu einer unnötigen Zunahme an Verwaltungsaufwand und Bürokratie führt und darüber hinaus die Fahndung nach Tatverdächtigen erschwert.“

Begründung:

Leider war die Verwaltung nicht in der Lage oder nicht bereit, auf unsere Anfrage hin die für den Kreis Wesel zu erwartenden Mehrkosten für die Wiedereinführung von Alt-Kenn-zeichen zu beziffern. Hans Laboch, Fachbereichsleiter Verkehr in der Stadt Herne, ist dazu in der Lage gewesen und spricht von einem vier- bis fünfstelligen Betrag allein für die Software-Umstellung. 

Aufgrund dieser Tatsache ist die Aussage, der Kreis Wesel stehe „dem Vorhaben, soweit für ihn zusätzliche Kosten nicht entstehen, neutral gegenüber“, für die VWG-Kreistags-fraktion nicht nachvollziehbar, ja sogar paradox. Resolution gegen Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen weiterlesen

>> VWG gegen alte Kennzeichen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. September 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) lassen bei ihrem Widerstand gegen die Wiedereinführung der Alt-Kennzeichen für Kfz nicht locker. VWG-Sprecher Martin Kuster schlägt vor, dass sich der Kreistag in einer Resolution der Position des Deutschen Landkreistages anschließen möge. Der nämlich hält den Wunsch nach Zulassung alter Kennzeichen für „kleinstaatliche Nostalgie“, die zudem den bürokratischen Aufwand erhöhe. Die „neutrale“ Auffassung der Kreisverwaltung – „soweit keine zusätzlichen Kosten entstehen“ – nennt Kuster „paradox“, weil der Kreis sich nicht in der Lage sehe, die Kosten für die Wiedereinführung der Alt-Kennzeichen zu beziffern. Die VWG wendet sich ausdrücklich gegen nostalgische Träume und setzt im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung auf Schnelligkeit bei der Halterermittlung von Fahrzeugen.

>> Kreis hat keine andere Wahl <<

Die NRZ Wesel berichtet am 13. Juli 2011 (Auszüge):

Durch die wirtschaftliche Brille gesehen, ist die Kreisverwaltung sehr gut aufgestellt. Zu dieser Einschätzung kommt Christoph Gusovius, Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die nach 2006 die Verwaltung erneut unter die Lupe genommen hat. In NRW gehört der Kreis Wesel unter den Top fünf, erreicht mit den eingesetzten Geldmitteln gute Ergebnisse, so Gusovius, der gestern gemeinsam mit Landrat Dr. Ansgar Müller den Bericht präsentierte. (…)

„Die Kreisverwaltung Wesel ist gut aufgestellt und in einigen Bereichen sogar so vorbildlich, dass sich andere Kreise ein Beispiel daran nehmen können“, sagte er. Damit ist zum Beispiel der Bauhof sowie der Fachbereich Vermessung und Kataster gemeint. (…)

Für die Kommunen ist eine Aussage der GPA wichtig: Der Griff in die Ausgleichsrücklage, um die Kommunen zu schonen, könne nicht endlos wiederholt werden. Es führe kein Weg daran vorbei, dass ein „angemessener Steigflug“ vorgenommen werde. Das habe nichts damit zu tun, dass der Kreis unwirtschaftlich arbeite, betonte Gusovius. (…)

>> GPA: Umlage muss stetig steigen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 13. Juli 2011:

Die Kommunen können nicht auf eine weitere Entlastung durch den Kreis hoffen. Das meint die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die die Verwaltung nach 2006 erneut unter die Lupe genommen hat. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass ein „angemessener Steigflug“ der Kreisumlage nicht zu verhindern sein. Der Griff in die Ausgleichsrücklage könne nämlich nicht endlos wiederholt werden. Bereits 79 Prozent der Rücklage sei in den Jahren 2009 bis 2011 verwendet worden, um die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Diese finanzielle Schieflage bedeute nicht, dass der Kreis unwirtschaftlich arbeite, betonte GPA-Vizepräsident Christoph Gusovius, der gestern mit Landrat Müller die Ergebnisse vorstellte. Unterm Strich sei die Kreisverwaltung Wesel gut aufgestellt, vor allem der Bauhof und das Katasteramt. In einigen Bereichen sei sie sogar so vorbildlich, dass sich andere Kreise ein Beispiel daran nehmen können.

VWG-Antrag zu Heizkosten von Sozialwohnungen

Auszüge aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 29. März 2011:

KTM Kuster (VWG) stellte den Antrag vor und sprach sich dafür aus, dass der Kreis Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaften, an denen er beteiligt sei, nehmen solle, da bei den Heizkosten sicherlich Einsparpotenziale bestehen würden.  (…)

Der Ausschuss (…) hat die Verwaltung beauftragt, ein Schreiben an die Wohnbaugesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist, zu richten und zu ermitteln, welche Maßnahmen seitens der Wohnbaugesellschaften zur Wärmedämmung/Reduzierung der Heizkosten bereits durchgeführt wurden bzw. beabsichtigt sind und in der nächsten Sitzung des Ausschusses (…) am 05.07.2011 hierzu zu berichten.