Schlagwort: Finanzpolitik

Wiedereinführung von Alt-Autokennzeichen

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 13. Oktober 2011:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) führte aus, der Kreis solle durch die vorgeschlagene Resolution bekannt geben, dass er die ablehnende Haltung des Landkreistages NRW zur Wiedereinführung von Alt-Autokennzeichen unterstütze. Auto-Kennzeichen dienten schließlich dazu, z. B. im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen des Fahrzeughalter ausfindig zu machen. Die Einführung von Alt-Autokennzeichen aus der Zeit vor der kommunalen Gebietsreform von 1975, wie etwa MO oder DIN, würde diese Ermittlungen erschweren. Die Wiedereinführung von alten Kennzeichen sei Ausdruck ein „Spaßgesellschaft“ sowie „nostalgische Kleinstaaterei“. Er könne nicht nachvollziehen, warum der Kreis Wesel hierzu eine neutrale Haltung einnehme. Es sei Fakt, dass die Einführung von Alt-Kennzeichen Mehrkosten verursache. (…) Wiedereinführung von Alt-Autokennzeichen weiterlesen

>> Freizeitzentrum wird weiter unterstützt <<

Die NRZ Xanten berichtet am 19. Oktober 2011 (Ausschnitt):

Das Freizeitzentrum Xanten (FZX) zieht die Leute an. (…)

Stimmt der Kreistag am morgigen Donnerstag zu, erhält das Freizeitzentrum in den kommenden fünf Jahren weiterhin jährlich einen Investitionszuschuss in Höhe von 70?000 Euro zur Verfügung gestellt (…) Im Kreisausschuss gab es für diesen Vorschlag bereits eine Mehrheit. Nur Martin Kuster (VWG) stimmte mit Nein.

Auch im Kreistag wird die VWG den Beschlussvorschlag ablehnen. Die Kritik richtet sich gegen die vom RVR geplante Neustrukturierung des Freizeitzentrums. Demnach sollen nämlich in Xanten-Wardt Ferienhäuser, Gruppenzeltplätze und eine Hausbootanlage errichtet werden. Und die Gesellschaft prüft zurzeit, ob anstelle des Nibelungenbades ein Campingplatz oder weitere Ferienhäuser geschaffen werden können. Solche Vorhaben werden von der VWG und der FBI Xanten abgelehnt. Begründung: „Für diese zusätzlichen Einrichtungen fehlt in der Ortschaft die Infrastruktur. Hinzu kommt die mangelhafte Verkehrssituation.“ Die Wardter Bevölkerung habe massiven Widerstand angekündigt.

>> WES, DIN, MO – „alles nicht kriegsentscheidend“ <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Oktober 2011 (Auszüge):

So ernst im Kreisausschuss sonst gerungen werden mag, so amüsant können auch Diskussionen zu speziellen Themen ausfallen. Ein Beispiel bot sich am Donnerstag zum Wunsch nach der Wiedereinführung von Kfz-Alt-Kennzeichen. Bekanntlich gibt es Leute, die statt WES lieber DIN oder MO im Schilde führen möchten. Martin Kuster (VWG) fand das abstrus und hatte eine Resolution an den Bundesrat gefordert. Tenor: Verzicht auf Alt-Kennzeichen wegen mehr Verwaltungsaufwand und Bürokratie sowie erschwerter Fahndung nach Tatverdächtigen. Kuster amüsierte sich über „nostalgische Gefühle“ in Moers, wo offenbar Trauer über den Verlust des MO-Schildes andauere.

Landrat Dr. Ansgar Müller teilte Kusters Ansicht, dass Alt-Kennzeichen nicht notwendig seien. (…) Dr. Hans-Gerorg Schmitz (CDU) gab eine Urlaubsgeschichte aus Österreich zum Besten: Dort fahre sein Pensionswirt mit dem Kennzeichen „Rudi 1“ herum. „Er könnte auch „Mausi“ reinschreiben. Das ist alles nicht kriegsentscheidend“, sagte Schmitz. Jedenfalls solle der Kreis sich aus Dingen heraushalten, für die er nicht zuständig sei. (…)

Am Ende einer heiteren Viertelstunde stimmte allein Martin Kuster für seinen Antrag.

>> Schwarze Heide <<

Die Rheinische Post berichtet am 13. Oktober 2011 (Auszug):

Um den Ausbau des Flugplatzes Schwarze Heide in Hünxe ist viel gerungen worden. Jetzt legte Geschäftsführer André Hümpel im Kreisentwicklungsausschuss Zahlen vor, die seiner Ansicht nach die Investitionen untermauern: 8,5 Prozent Zuwachs auf 32 920 Starts und Landungen von Januar bis August; 14 Prozent mehr Einnahmen bei Gebühren und zehn Prozent bei Treibstoffverkauf.

Die Flugplatz-Kritiker Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) mochten daraus nicht unmittelbar Erfolge ablesen. Kück wünschte Vergleichszahlen der letzten drei Jahre, um einen Trend erkennen zu können. Kuster stellte fest, man sei mit den Zahlen also wieder beim Stand von 2009. (…)

>>Meylahn gegen höhere Fraktionsmittel<<

Rheinische Post Moers berichtete am 06.10.2011:
Moers (möw) Gegen die Erhöhung der Fraktionsmittel spricht sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Moers aus. Pressesprecherin Marianne Meylahn, Kreistagsmitglied der VWG: „Wir im Kreis haben unsere Fraktionsgelder um zehn Prozent gekürzt. In Moers wird dagegen weiter auf Kosten der Bürger das Geld verbraten. Sparen ist uncool.“ Herbert Meylahn, Ratsmitglied aus Reihen der UWG, habe nicht von der Erhöhung profitiert und „hätte es auch abgelehnt.“