Schlagwort: Finanzpolitik

>> „Familien-Zertifikat“ wird dem Kreis zu teuer <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. Juni 2012 (Auszüge):

Der Kreisausschuss stellte gestern die Weichen für die Entscheidungen des Kreistags in der kommenden Woche. (…)

Einigkeit gab’s bei vielen Punkten, aber nicht beim Thema „Re-Auditierung zum audit berufundfamilie“. Mit 10:7-Stimmen erteilten CDU, Grüne, FDP und VWG der Freigabe von 15 470 Euro, die mit Sperrvermerk im Haushalt standen, eine Absage. Damit ist das Gütesiegel, das der Kreisverwaltung eine familienbewusste Ausrichtung attestierte, bald Geschichte. Die schon im März kritische Mehrheit ließ sich weder vom jüngsten Bericht noch vom Vortrag der Auditorin Astrid Lethert (work+life) überzeugen. Schwammig und inhaltsarm sei das alles. Erreichte Ziele seien kaum ablesbar. Dafür seien gut 15 000 Euro, die alle drei Jahre zur Verlängerung fällig würden, zu viel. (…)

>> 45.000 € für die mögliche Einführung einer Familienkarte <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. März 2012 (Auszug):

Im Kreis-Kulturausschuss wird erneut über den VWG-Antrag, die Kulturförderung um 10 000 Euro zu kürzen, gesprochen, um für 2013 möglicherweise zu anderen Regelungen zu kommen. Dies beschloss der Weseler Kreistag. Hintergrund ist die Finanzierung der regelmäßigen tariflichen Steigerungen beim Landestheater Burghofbühne. Für 2012 bleibt es zunächst im Etat beim vorgesehenen Ansatz. Mit Sperrvermerk eingestellt wurden 45 000 Euro für die mögliche Einführung einer Familienkarte. (…)

>> Kreistag entlastet Kommunen um 6,5 Millionen Euro <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 23. März 2012 (Auszüge):

Gut vorbereitet ging die Politik gestern in die zuletzt vertagten Finanzentscheidungen im Weseler Kreistag, verzichtete wegen voller Tagesordnung und knapper Zeit auf das Halten von Haushaltsreden. Dennoch musste bis zum Schluss gerechnet werden, bis die genauen Zahlen feststanden: Eingängen von 446,4 Millionen Euro stehen Ausgaben von 451,9 Millionen gegenüber. Das Loch wird gestopft durch einen einen 5,5-Millionen-Griff in die Ausgleichsrücklage und eine weitere Million aus Verbesserungen gegenüber dem Etatentwurf. Mithin werden die Kommunen mit einem Umlagesatz von 43,75 Prozent zur Kasse gebeten. Das entspricht einer Entlastung um 6,5 Millionen gegenüber dem Ansatz der Verwaltung, die eine Umlage von 45 Prozent erheben wollte. (…)

Martin Kuster (VWG) wollte die Ausgleichsrücklage zwar eigentlich nicht antasten, gab sich aber als Optimist: Mit Einsparungen und wirtschaftlich guter Entwicklung könne die Situation bis zum Jahresende wieder besser sein. (…)

>> Ausschuss für Kennzeichen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. März 2012 (Auszug):

(…) Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP empfahl der Ausschuss für Gesundheits- und Ordnungsangelegenheiten dem Kreisausschuss, die Wiedereinführung von KFZ-Altkennzeichen – also von MO und DIN – beim Land zu beantragen. Die VWG stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Vorstandsmitglied Lars Rentmeister hatte zuvor noch einmal betont, dass dadurch keine Mehrkosten beim Kreis anfallen. Bei anderen Kreisen könne eine Wiedereinführung aber aufgrund von nicht kompatibler Software durchaus mit Mehrkosten verbunden sein. (…)