Schlagwort: Finanzpolitik

>> Hafengesellschaft: VWG wollen öffentlich beraten <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. August 2012:

Montag um 16 Uhr kommt der Entwicklungsausschuss im Weseler Kreishaus zusammen, am Mittwoch, 22. August, folgen Kreisausschuss (16 Uhr) und Kreistag (17 Uhr). Im Mittelpunkt steht die Gründung der Hafengesellschaft. Allerdings in den nichtöffentlichen Teilen, was die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) ablehnen. VWG-Chef Martin Kuster beantragt, alles aus dem Vertrag öffentlich zu beraten, was geht. „Gerade die Häfenkooperation betrifft die Öffentlichkeit, weil es um Millionen Euro Steuergeld geht.“

>> Kuster lästert über Moers und FBG: Viel zu verwöhnt <<

Die Rheinische Post Moers berichtet am 18. August 2012:

Die Kritik des Moerser FBG-Vorsitzenden Claus-Peter Küster gegenüber der Kreisverwaltung, die Umkennzeichnungswünsche in Alt-Kennzeichen würden voraussichtlich nicht schnell genug bearbeitet, ärgert Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag. Er lästert über den „Verwöhntheitsgrad von Politikern der Grafschaft“. Kommunalpolitiker der Grafschaft Moers hätten wahrscheinlich direkt 50 neue Mitarbeiter eingestellt. Da sei es kein Wunder, dass Moers bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit dem dritten Platz ein trauriger Spitzenreiter der knapp 400 NRW-Städte ist.

>> Häfen-Verträge fertig, aber offene Fragen <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 17. August 2012 (Auszüge):

Am Mittwoch, 22. August, werden in einer Rats-Sondersitzung die Verträge für die Häfen-Kooperation beschlossen. Zeitgleich entscheidet auch der Kreistag. (…) Verwaltungschefin Ulrike Westkamp spricht von einem „komplexen Vertragswerk auf 134 Seiten“. Die seien fertig, die Ratsvorlage sei in Druck. Doch es gibt noch offene Fragen. (…) Und für den Kreistag fordert Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), den Landrat auf, die Öffentlichkeit in den „Entscheidungsprozess des viele Steuer-Millionen teuren Projekts“ einzubeziehen. Das wäre in Teilen durchaus denkbar. (…)

Dabei wäre öffentlich wichtig zu erfahren, wie Wesel das mäßige Verhandlungsergebnis mit dem Kreis vertraglich umsetzt, was die Finanzierung der Kaimauer (9,5 Millionen) und nachträglicher Sicherheitsleistungen betrifft. (…)

Anfrage zur Burghofbühne

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich Sie zu erläutern, warum aus rechtlichen Gründen ein Kreistagsbeschluss gegen eine Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrages des Kreises Wesel nicht möglich (gewesen) ist. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu kann morgen mündlich in der Ausschusssitzung erfolgen.

Begründung:

In der mündlichen Stellungnahme zum Antrag der VWG-Kreistagsfraktion zum Haushalts-entwurf 2012 zum o. g. Thema betonte die Verwaltung, ein Kreistagsbeschluss über ein Verzicht auf eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages sei rechtlich nicht möglich.

Diese Begründung ist für die VWG-Kreistagsfraktion aufgrund der o. g. Drucksache nicht nachvollziehbar:

Laut § 5 (1) der Satzung des Vereins ist vom Kreis Wesel lediglich ein Mitgliedsbeitrag von 371.000 DM zu zahlen.

Liegt ein Beschluss des Vereinsvorstandes gemäß § 5 (3) über eine Sonderregelung bezüglich des Mitgliedsbeitrags des Kreises Wesel vor?

Wenn nicht: Wie kommt die Kreisverwaltung zur Rechtsauffassung, dass der Kreistag seinen Beschluss vom 28.09.2000 nicht wieder satzungskonform abändern kann?

Kreistag beschließt Verzicht auf kostspielige Re-Auditierung

Auszüge aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 28. Juni 2012:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) merkte an, seine Fraktion habe eine vorbildliche Frauenquote. Die VWG-Fraktion habe sich diesem Thema sehr sensibel angenähert. In der Kreistagssitzung sei die positive Veränderung vom Jahr 2009 bis ins Jahr 2012 deutlich gemacht worden, jedoch seien die Jahresberichte 2010 und 2011 zu 80 % identisch, und für das Jahr 2012 liege noch kein Abschlussbericht vor. Die Berichte beinhalteten „schwammige“ Ziele, und es werde nicht klar, was in den drei Jahren erreicht worden sei. Er habe keine Argumente gehört, die ihn überzeugt hätten (…) Kreistag beschließt Verzicht auf kostspielige Re-Auditierung weiterlesen