Schlagwort: Finanzpolitik

Antrag zur Kreistierzüchter-Zentrale

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich Sie, die o. g. Drucksache im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel auf die Tagesordnung zu setzen.

Begründung:

Schon der Name des Produkts 130301 „Landwirtschaftsförderung“ weist darauf hin, dass der o. g. Fachausschuss für diesen Tagesordnungspunkt offensichtlich zuständig ist. Zudem heißt es im kürzlich bei mir eingegangenen Schreiben des RLV: „Die Aufgabe der Tierzuchtberater ist vergleichbar der Entwicklungsagentur Wirtschaft, leistet sie doch für die Landwirtschaft einen erheblichen Beitrag in der Tierzucht und Tierhaltung.“

Schlechter Start in die Häfenkooperation

Die Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft ist gut und wurde stets von der VWG aktiv unterstützt. Die juristische Umsetzung ist jedoch denkbar schlecht, weil die Verträge rund um die Gründung der Hafengesellschaft teilweise faule Kompromisse darstellen mit zu großen Risiken und rechtlichen Unsicherheiten. Dies ist dem kurzen Zeitraum geschuldet, in dem die Verträge mit heißer Nadel und weiteren Nachforderungen der Stadt Wesel erstellt wurden, weil bis dahin zu viele Monate mit der Gutachteritis und mit Streitigkeiten zwischen Kreis und Stadt Wesel verschwendet wurden. Darum hat die VWG-Fraktion zwar dem Gründungsvertrag der Gesellschaft selbst zugestimmt, weil dieser rechtlich einwandfrei geregelt ist und sowohl organisatorisch als auch bezüglich der Gesellschaftsform in Ordnung ist. Abgelehnt hat die VWG-Fraktion jedoch einstimmig die Nebenverträge, in denen nach unserer Überzeugung zu viele unsichere und für den Kreis nachteilige Kompromissformeln verabredet wurden. Zudem hätten große Teile des Vertragswerks öffentlich beraten und beschlossen werden müssen. Darum war es ein schlechter Start in die Häfenkooperation. Die VWG-Fraktion wird jedoch beispielsweise durch ihre Beteiligung am Aufsichtsrat aktiv daran mitwirken, dass trotz des schlechten Starts doch noch ein gutes Ergebnis erzielt wird, weil die Häfen ein enormes wirtschaftliches Potential für den Niederrhein darstellen und neue Arbeitsplätze schaffen können.

Hafengesellschaft: >> VWG kritisieren Umsetzung <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 24. August 2012 (Auszüge):

Die nach zähem Verhandlungspoker am Mittwoch politisch im Kreis auf den Weg gebrachte Hafen-Gesellschaft trägt den Namen Delta-Port. (…)

Delta-Port wird künftig vom Rhein-Lippe-Hafen, dem Hafen Emmelsum und dem Stadthafen Wesel gebildet. Obwohl die Gesellschaftsform keinen Aufsichtsrat haben muss, wird ein 25-köpfiges Gremium installiert. (…) Neben Verwaltungsmann Michael Maas sind es Monika Schmitz, Josef Devers, Udo Bovenkerk, Heinrich Henrichs und Heinz-Dieter Bartels (alle CDU), Gerd Drüten, Peter Kiehlmann , Ulrich Kaiser und Ulrich Lordick (alle SPD), Hubert Kück (Grüne), Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP)und Christian Garden (VWG). (…)

Gut findet Martin Kuster (VWG) die Gründung, doch kritisierte er gestern die juristische Umsetzung. Die VWG lehnte Nebenverträge ab, weil sie für den Kreis nachteilige Kompromisse wittern. Man wolle im Aufsichtsrat daran mitwirken, dennoch ein gutes Ergebnis zu erzielen.

>> VWG gegen Freigabe von Kennzeichen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. August 2012:

Das von der VWG-Kreistagsfraktion schon vor einem halben Jahr prognostizierte Wirrwar von Autokennzeichen tritt nun offenbar ein. „Dies ist nicht dem Verkehrsminister Ramsauer anzukreiden. Er will mit der geplanten völligen Freigabe von Kennzeichen offensichtlich Klagen von Kommunen verhindern, die sich mit der Erlaubnis einiger Städte auf ein eigenes Kennzeichen zu Recht benachteiligt gefühlt hätten“, so Sprecher Martin Kuster. Darum habe die VWG-Kreistagsfraktion als einzige politische Gruppe im Kreistag die Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen abgelehnt. Hohe Bürokratisierungskosten kämen auf Landkreise und Polizei zu. „Und da wundern sich Moerser Politiker über Erhöhungen der Kreisumlage“, betont Kuster.

VWG-Warnung vor Kennzeichen-Wirrwarr bestätigt sich nun!

Das von der VWG-Kreistagsfraktion schon vor einem halben Jahr prognostizierte heillose Wirrwar von Autokennzeichen tritt nun offenbar ein. Dies ist nicht dem Verkehrsminister Ramsauer anzukreiden. Er will mit der geplanten völligen Freigabe von Kennzeichen ganz offensichtlich Klagen von Gemeinden und Städten verhindern, die sich mit der Erlaubnis einiger Städte auf ein eigenes Kennzeichen zu Recht benachteiligt gefühlt hätten. Darum hatte die VWG-Kreistagsfraktion als einzige politische Gruppe im Kreistag die Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen abgelehnt und eine Resolution dagegen gefordert. Die gänzliche Liberalisierung von Kennzeichen führt nun zu einem deutlichen Sicherheitsverlust im Straßenverkehr, weil sich Verkehrsopfer und Zeugen Kennzeichen nicht mehr merken können werden. Auch die Fahndung nach Kriminellen wird erschwert werden. Zudem kommen hohe Bürokratisierungskosten auf Landkreise und Polizei zu. Und da wundern sich Moerser Politiker über Erhöhungen der Kreisumlage?! Es ist beängstigend, dass nun sogar die Sicherheit der Spaßkultur Tribut zollen muss!