Schlagwort: Finanzpolitik

VWG-Anträge zum Haushaltsentwurf 2012

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt folgende Einsparungen beim Entwurf des Haushalts 2012:

1)  Pauschale Kürzung der Planwerte aller Produkte bei den laufenden Nummern 13 (Auf- wendungen für Sach- und Dienstleistungen) und 16 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) um 2,5 Prozent, sofern nicht anderweite Kürzungsanträge (siehe unten) vorliegen. Die VWG-Kreistagsfraktion bittet um Berechnung der dadurch realisierbaren Gesamthöhe der Einsparungen.

Begründung: Bei den meisten Produkten ist in diesen Stellen ein teilweise deutlich höherer Planwert für 2011 und 2012 im Vergleich zum Ist-Ergebnis von 2010 festzustellen. Darum erscheint die Einhaltung von um 2,5 Prozent reduzierten Ansätzen umsetzbar. Dies fördert einen sparsamen Einsatz von Sach- und Dienstleistungen sowie von Geschäftsreisen und Fortbildungsmaßnahmen. Größere Einsparpotentiale bestehen zudem durch Umsetzung einer kreisweiten Einkaufsgemeinschaft mit den Kommunen. VWG-Anträge zum Haushaltsentwurf 2012 weiterlesen

>> VWG kritisieren Kosten der Kreis-Chefetage <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Februar 2012:

In ihrer Haushaltsklausur hat die VWG-Fraktion Sparvorschläge über 350 000 Euro entwickelt. Darunter sind wenig spektakuläre Vorschläge wie das Stutzen von geplanten Beträgen an die Wirtschaftsförderung und bei Geschäftsreisen oder Fortbildungsmaßnahmen. Oder Ideen, die bereits mehrfach im Kreistag abgeschmettert wurden – etwa die Finanzierung von Personal in der Kreiszüchterzentrale zu streichen. Doch ein Punkt erinnert an harte politische Auseinandersetzungen im letzten Jahr und trifft auch diesmal Landrat und Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller. Der hatte 2011 unter heftigem Protest aus eigenen Stücken und ohne Einbezug des Kreistags zwei Dezernentenstellen besetzt. Monatelang folgte eine politische Schlacht. Damals hieß es, eine Höhergruppierung sei nicht vorgesehen.

„Nun sollen laut Stellenplan offensichtlich zwei übertariflich bezahlte Stellen eingerichtet werden. Ich vermute, dass es sich um die Posten von Martin Wegner und Michael Maas handelt. Ich fühle mich getäuscht“, sagt VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster. Der Landrat habe 2011 behauptet, dass es „zu keiner Veränderung des Arbeitsverhältnisses komme und kein Anspruch auf Höherbesoldung bestehe“. Die VWG beantragt nun die Korrektur des Stellenplans und schlägt vor, dass „die beiden Vorstandsmitglieder im Kreishaus dann arbeitsrechtliche Schritte gegen den Landrat einleiten können“. Weitere Themen: Einer verringerten Kreisumlage stimmen die VWG nur zu, wenn sich die LVR-Umlage vermindert. Das Tafelsilber des Kreises wollenl sie nicht nutzen. Berufskolleg Moers und Häfen:_Hier kritisieren die VWG „Gutachteritis“. Bei den Häfen werde nichts Neues herauskommen, eine weitere Expertise fürs Berufskolleg sei überflüssig. Die VWG wollen die Erweiterung des Berufskollegs Technik durch einen Neubau und die Sanierung der Hermann-Gmeiner-Schule, keinen neuen Campus.

Familienkarte: 60 000 Euro – gedeckt durch ihre Sparvorschläge – wollen die VWG für eine Familienkarte ausgeben. Die soll zunächst in Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Wesel eingeführt werden.

>> Kuster (VWG) fühlt sich vom Landrat getäuscht <<

Die NRZ Wesel berichtet am 8. Februar  2012:

350.000 Euro kann der Kreis Wesel einsparen, hat die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) bei ihrer Klausurtagung festgestellt. Mehr als genug, um die erneut geforderte Einführung einer Vergünstigungen gewährenden Familienkarte gegenzurechnen, die nach Erfahrungen im Kreis Neuss nicht 120.00 Euro, sondern nur rund die Hälfte kosten müsse, wie ihr Vorsitzender Martin Kuster meint. Er lehnt jeden weiteren Zugriff auf die Rücklage zur Senkung der Kreisumlage ab und ist zuversichtlich, dass die Kommunen des Kreises durch Einsparungen mit einer niedrigen Umlage rechnen könne, zumal die LVR-Beiträge geringer ausfielen als befürchtet.

Vom Landrat fühlt er sich getäuscht. Offentsichlich wolle DR. Müller für die beiden Mitglieder des Kreisvorstands, die er im vergangenen Jahr ohne Zustimmung des Kreistages ernannt habe, nun übertariflich bezahlte Stellen einrichten. Entweder habe dies schon mit dem Stellenplan 2011 erfolgt werden müssen, weil die Neuorganisation der Verwaltung vor dem Haushaltsbeschluss 2011 angekündigt worden sei, und wäre an die Zustimmung des Kreistages gebunden gewesen. Oder es sei – laut Kreisdrucksache – überflüssig: Im Zuge der veränderten Organisation werde es zu keiner Veränderung des Arbeitsverhältnisses kommen, hieß es dort. Eventuell, so Kuster, sei hier zu sparen. Er habe indes „volles Verständnis, wenn die beiden Betroffenen arbeitsrechtlich vorgehen“.

Sparpotenziale sehen die VWG bei der Entwicklungsargentur Wirtschaft, bei Ausgabe für Runde Tische, für Fortbildung und Geschäftsreisen. 10.000 Euro sparen wollen sie, indem die Burghofbühne nur 1500 Euro erhält. Sie bleiben dabei, dass Landwirtschaftsförderung keine Kreisaufgabe sei und wollen, dass über Naturschutz-Mittel nicht pauschall, sondern fallbezogen entschieden wird.

>> Kreis-Austritt wär teuer für Moers <<

Die NRZ Moers berichtet am 28.Januar.2012:

Mit großer Verwunderung nimmt die VWG-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass der Moerser FBG-Chef Claus-Peter Küster offenbar die Lösung der finanziellen Probleme seiner Stadt darin sieht, aus dem Kreis auszusteigen. Tatsache sei, so die VWG in einer Pressemitteilung, dass nicht Moers, sondern ein Großteil der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet vom Ausstieg profitieren würden: Sie müssten dann nicht mehr über die Kreisumlage für die überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben, …

die Moers aufgrund ihrer hohen Arbeitslosigkeit und ihrer anderen strukturellen Probleme beim Kreishaushalt verursacht, aufkommen. Gleichzeitig müsste Moers weitere teure kommunale Aufgaben übernehmen. Darum sind sich UWG Moers und die VWG einig: Nicht der Ausstieg kann einen Großteil der finanziellen Probleme der Stadt lösen, sondern eine erheblich stärkere Kooperation mit dem Kreis, beispielsweise im Bereich der Rechnungsprüfung oder durch Bildung einer Einkäufergemeinschaft, heißt es weiter.

 

>> Risiko-Deal <<

Am 9. Januar 2012 veröffentlichte die Rheinische Post Niederrhein folgenden Leserbrief von Ingo Kübler (Auszug):

Attac Niederrhein und die VWG kritisieren zu Recht den Risiko-Deal des Kreises Wesel mit den RWE-Aktien. Seit 2008 verlor die RWE-Aktie 70 Prozent ihres Wertes. Die Dividende verringerte sich ebenso erheblich und wird durch die Kapitalerhöhung, wie es an der Börse heißt, zukünftig „verwässert“, weil mögliche Gewinne auf mehr Aktienbesitzer verteilt werden müssen. Der 1,7-Millionen-Aktienkauf wurde ohne öffentliche Diskussion und im Eilverfahren durchgezogen.  >> Risiko-Deal << weiterlesen