Schlagwort: Finanzpolitik

Flugplatz Schwarze Heide

Auszüge aus der Niederschrift der Ausschusssitzung Kreisentwicklung am 2. Juli 2013:

Kreiskämmerer Giesen berichtete, dass unter den Gesellschaftern der Flugplatzgesellschaft vereinbart worden sei, eine gemeinsame Sitzungsvorlage zu erstellen, die umfassend u. a. auf die wirtschaftliche Situation, den Stand der Bauleitsplanung, die Errichtung von Unterstellhallen sowie die Auskiesung eingehen werde. (…)

Kreistagsmitglied Kuster (VWG) gab bekannt, dass er hinsichtlich der angekündigten Machbarkeitsstudie „Magenschmerzen“ bekomme und befürchte, dass der Break-Even-Point mal wieder weiter nach hinten verschoben werden müsse. Er forderte ein „Ende des Schreckens“. (…)

Anfrage zum RWE-Aktienkauf 2011

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion bitte ich um Beantwortung der folgenden Anfrage:

Durch Mehrheitsbeschluss der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und Grüne am 15.12.2011 wurden Ende 2011 Aktien der RWE AG erworben.

Welcher Kursgewinn bzw. Kursverlust würde bei einem Verkauf dieser Aktien zum aktuellen Zeitpunkt realisiert werden? 

Welche Rendite werden diese Aktien angesichts deutlich gesunkener Dividende zukünftig erwirtschaften?

Welche finanziellen Auswirkungen wird die gesunkene Dividende auf RWE-Aktien für den Haushalt 2014 des Kreises Wesel haben?

 

Hintergrund: Für rund 1,7 Millionen Euro wurden RWE-Aktien erworben, deren Kurs heute erheblich unterhalb des damaligen Kaufkurses liegt. Lesen Sie hier unsere damalige Presseerklärung:
https://archiv.vwg-kreistag-wesel.de/2012/01/vwg-unterstutzt-kritik-von-attac-niederrhein-an-rwe-aktienkauf/

Delta-Port: Sorgen um Zuschüsse

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 21. August 2013 (Auszüge):

(…) Nach RPInformationen gibt es Skeptiker, welche ehedem von Bund und Land in Aussicht gestellte Fördermittel gefährdet sehen. (…) Mittel der Europäischen Union sollen für Planung und Errichtung neuer Infrastruktur fließen. Aber wann dies geschieht, das ist ungewiss. Mitte kommenden Jahres, hieß es. Doch 2014 sind die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Schon sehen die Skeptiker die EU-Förderung für das regionale Wirtschaftsförderungsprojekt Nummer eins bereits in Richtung Herbst kommenden Jahres wandern. (…)

Anmerkung der VWG-Kreistagsfraktion: Wenn tatsächlich kurzfristig keine Fördermittel für die Erweiterungen und Weiterentwicklung der Delta-Port-Häfen fließen würden, wäre dies ein Desaster für alle Parteien, die der übereilten Delta-Port-Gründung zugestimmt hatten. Wurde dann doch völlig unnötig kopflos übereilt gehandelt, um mit der Stadt Wesel finanziell und juristisch höchst unsichere, weil unausgegorene Verträge insbesondere bezüglich des maroden und unwirtschaftlichen Stadthafens abzuschließen, weil angeblich  für den Erhalt der Zuschüsse die Gründung noch unbedingt Ende 2012 erfolgt sein musste! Die VWG-Kreistagsfraktion hatte dagegen immer wieder vor einer überhasteten Gründung gewarnt und gefordert, dass die neue Hafengesellschaft durch nochmalige Überarbeitung der Verträge auf solidem Fundament stehen solle. Dies scheint nun offenbar immer weniger der Fall zu sein!

Wesel: Über 12 Millionen für den Stadthafen

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 21. August 2013 (Auszüge):

Unter Zeitdruck musste das Sanierungsprojekt im Stadthafen entwickelt werden. (…)

Stadtwerke-Chef Franz Michelbrink, der die Sanierung jetzt mit DeltaPort-Geschäftsführer Jens Briese vorstellte, urteilt so: „Die Stadtwerke stehen vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Wir glauben an die Zukunft des Hafen-Standortes und die Wirtschaftlichkeit des Delta-Port-Verbundes.“ 15 neue Verträge seien zu verhandeln gewesen. (…)

Das Wasserschutzamt hatte die Forderung aufgestellt, dass die marode und (…) vernachlässigte Kaimauer spätestens bis 2015 zu sanieren ist. Eine Großinvestition stand also so oder so an. Besonderes – und teures – Problem sind die Weltkriegsfolgen. Weil im Hafen mit Bomben zu rechnen ist, wird vor dem Kai auf gesamter Länge bis zwei Meter Tiefe ausgebaggert, um explosive Kriegsrelikte ausfindig zu machen. Allein das führt zu 100 000 Euro Mehrkosten. (…)

Anmerkung der VWG-Kreistagsfraktion: Schon vor dem eigentlichen Baubeginn werden die Sanierungskosten um rund 3 Millionen Euro höher angesetzt als noch vor einem Jahr im Wirtschaftsplan kalkuliert wurde. Die VWG-Kreistagsfraktion geht fest davon aus, dass die Kosten weiter steigen werden: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass bei der Ausbaggerung explosive Kriegsrelikte gefunden werden (Wesel und insbesondere die Rheinhäfen waren Hauptangriffspunkte zum Ende des 2. Weltkrieges), deren Entschärfung die Baukosten nochmals enorm in die Höhe treiben werden. Die VWG-Kreistagsfraktion ist weiter der festen Überzeugung, dass ein Rückbau erheblich billiger und wirtschaftlich sinnvoller gewesen wäre, weil der Stadthafen kein Entwicklungspotential bietet. Dies ist schließlich auch der Grund, warum weder die Stadt Wesel noch die Stadtwerke in den letzten Jahrzehnten in die Modernisierung investiert haben!  Die z. Z. kalkulierten rund 12 Millionen Euro wären dringend für die Erweiterungen der Häfen Emmelsum und Rhein-Lippe-Hafen benötigt worden.

>> Kaimauer: UWG kritisieren weiter Kostenexplosion <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 13. August 2013:

Vertreter der Wählergemeinschaften aus Wesel und Voerde wie Waltraud Dzur (UWG) und Christian Garden (WGV) sowie Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag, kritisieren weiterhin eine für sie nicht erklärte Kostenexplosion bei der Sanierung der Weseler Kaimauer. So legt Kuster Wert auf die Feststellung, dass bislang immer von 9,3 Millionen Euro die Rede gewesen und nicht zwischen netto und brutto unterschieden worden sei. Außerdem so Kuster weiter, habe die VWG nachweislich stets eine finanzielle Deckelung des Kredits von Delta-Port an die Stadtwerke verlangt. Weil der Rahmen aber offen gelassen wurde, hätten die VWG der Sanierung im Kreistag nicht zugestimmt. Wie berichtet, wird aktuell mit 12,4 Millionen Euro kalkuliert. Kuster erklärte, dass mit steigenden Kosten auch die Risiken für die Hafen-Gesellschaft Delta-Port als Kreditgeber größer würden. Über die „beängstigende Entwicklung“ sei die Politik nicht informiert worden.