Schlagwort: Finanzpolitik

Antrag zum Nachtragshaushalt

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich folgende Beschlussfassung:

Zur erforderlich gewordenen Verabschiedung einer Nachtragssatzung 2014 wird die Verwaltung beauftragt, dem Kreistag einen aktualisierten vollständigen Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 mit an die veränderten Rahmenbedingungen angepassten Ansätzen in der Kreistagssitzung des vierten Sitzungszyklus zum Zwecke von Haushaltsberatungen zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen seitens der Verwaltung bei der Erstellung des neuen Entwurfs zugleich alle Ansätze insbesondere im Ausgabenbereich einer Prüfung unterzogen und gegebenenfalls angepasst werden.

Der Kreistag beabsichtigt, nach vorausgegangenen Haushaltsberatungen in den Fraktionen sowie in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss die Nachtragssatzung 2014 in der ersten ordentlichen Kreistagssitzung des kommenden Jahres zu verabschieden.

Begründung 

Aufgrund der im kommenden Jahr zu erwartenden teilweise gravierenden Verringerungen der Einnahmen (RWE-Aktien, WES-Fonds) und Steigerungen der Ausgaben (Sozialleistungen) gegenüber dem verabschiedeten Doppelhaushalt, die zu einer höheren Kreisumlage führen könnten, hält es die VWG-Kreistagsfraktion für dringend geboten, den gesamten Haushalt 2014 neu zu beraten und insbesondere auf mögliche, über die bisherige Haushaltsplanung hinausgehende, Einsparungen zu überprüfen. Eine Nachtragssatzung ohne intensive und ernsthafte Vorberatungen lediglich in einer Kreisausschuss- und Kreistagssitzung durchzuwinken, wie offenbar beabsichtigt ist, hält die VWG-Kreistagsfraktion angesichts der prekären Haushaltslage vieler kreisangehöriger Kommunen für völlig unzureichend.

VWG wollen neuen Etat 2014

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Oktober 2013:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) beantragen für die Kreistagssitzung einen aktualisierten Haushaltsentwurf für 2014. Die Verwaltung soll ein Papier vorlegen, das die veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigt. Dabei sollen, so Fraktionsvorsitzender Martin Kuster, alle Ansätze insbesondere im Ausgabenbereich einer Prüfung unterzogen und angepasst werden.

Hintergrund ist, dass in der ersten Kreistagssitzung 2014 eine Nachtragssatzung verabschiedet werden soll. Die VWG erwarten „teilweise gravierende Verringerungen der Einnahmen (RWE-Aktien, WES-Fonds) und Steigerungen der Ausgaben (Sozialleistungen) gegenüber dem verabschiedeten Doppelhaushalt, die zu einer höheren Kreisumlage führen könnten“. Laut Kuster sei der gesamte Etat 2014 neu zu beraten und auf Einsparungen zu überprüfen. Überdies sei der vor Jahren von CDU, SPD und Grünen beschlossene Zukauf von RWE-Aktien „eine schwerwiegende Fehlentscheidung“ gewesen.

>> Zentrum zur Integration <<

Die NRZ Wesel berichtet am 11. Oktober 2013 (Auszüge):

Moers reagiert verhalten, doch ansonsten haben sich die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel (nur Hamminkeln fehlt noch) für die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrum (KIZ) im Kreis Wesel ausgesprochen. Die Politiker und Politikerinnen des Kreisausschusses folgten dem und empfahlen dem Kreistag, nächste Woche entsprechend zu beschließen. (…) CDU und Grüne hoffen auf ein Erfolgsmodell, das nach zwei Jahren zu überprüfen sei, so Hubert Kück (Grüne). Martin Kuster (VWG) stimmte zu, wollte aber nicht einsehen, dass ein Mehrbedarf von 50 000 Euro nötig wird. Heinz Dams (FDP) stimmte gegen das „vollkommen überflüssige“ KIZ. (…)

>> Nachtragssatzung zum Kreishaushalt <<

Die NRZ Wesel berichtet am 11. Oktober 2013 (Auszug):

RWE kündigt an, zu sparen und die Dividende zu kürzen – von zwei auf einen Euro je Aktie. Das trifft den Kreis, der RWE-Aktien hält. Von einer Million Euro spricht Kämmerer Peter Giesen, der noch auf eine höhere Dividende hofft und Zuversicht zeigt. Er sei dabei, eine Nachtragssatzung zum Kreishaushalt aufzustellen, habe die Kommunen um Stellungnahme gebeten. (…)

Anmerkung: Die VWG-Kreistagsfraktion hatte deutlich davor gewarnt, noch weitere RWE-Aktien hinzuzukaufen. Eine große Kreistagsmehrheit aus CDU-SPD-Grüne sah dies anders. Die Quittung dafür kommt jetzt: Bei niedriger Dividende müssen auch noch Abschreibungen durch Kursverluste erfolgen, die zu einer deutlichen finanziellen Belastung des Kreishaushaltes führen!

>> Planungsdesaster Kreisleitstelle: VWG fordert Kehrtwende <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 5. Oktober 2013:

Für Martin Kuster von der VWG-Kreistagsfraktion ist das Thema Kreisleitstelle eine „Never-Ending-Story“. Wie berichtet, hatte die Kreisverwaltung den Standort eines Neubaus öffentlich am Kreisgesundheitsamt in Wesel vorgestellt, dann aber im Fachausschuss in dieser Woche befunden, dass er zu sehr auf Kante genäht ist. Nun wird das Projekt an andere Stelle versetzt – u. a. mit der Begründung, dass neue Leitlinien für die Digitalisierung der Einsatzverbindungen gelten.

Kuster, bekannt als Gegner eines Weseler Standorts, sieht sich bestätigt. „Zuerst stellte der Landrat den Einzug der Kreisleitstelle in den von Rheinhochwasser gefährdeten Keller des Kreishauses als angeblich kostenmäßig und organisatorisch günstigste Lösung dar. Eine große Kreistagsmehrheit folgte dem Verwaltungsvorschlag, die VWG-Kreistagsfraktion war strikt dagegen – und sollte recht behalten“, erinnerte er gestern. Plötzlich sei herausgekommen, dass die Kellerlösung sich als erheblich teurer erweisen würde als zuvor berechnet. Zweiter Vorschlag des Landrats war ein kompletter Neubau. Auch hierfür gab es eine breite Kreistagsmehrheit – gegen die VWG. Sie warb stattdessen vergeblich für eine Integration der neuen Kreisleitstelle in die geplante, verkehrsgünstig gelegene neue Feuerwache in Voerde an der B8, die aufgrund von Synergieeffekten Kosten sparen würde.

Kuster: „Und nun plötzlich reicht der geplante Umfang des Neubaus in Wesel und damit der vorgesehene Standort nicht aus, was wieder einen drastischen Kostenanstieg bedeuten wird. Dieser peinliche Zickzackkurs lässt nur zwei Denkvarianten zu: Entweder soll der Kreistag verschaukelt werden. Oder dem Landrat ist nach seiner zweifelhaften Verwaltungsreform die Kontrolle über sein Haus entglitten.“ Es sei an der Zeit, dass die Politik den VWG-Vorschlag neu prüft.

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