Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. November 2012:
Zur Diskussion um steuerliche Risiken beim Einbringen des Weseler Stadthafens in die neue Hafengesellschaft nimmt auch Martin Kuster (VWG) Stellung. Nachvollziehbar sei, dass Stadtwerke Geschäftsführer Franz Michelbrink die Brisanz der steuerlichen Frage herunterspielen möchte. Aber, so Kuster weiter, es gehe nicht um Peanuts, sondern um hohe Geldsummen, die im ungünstigen Fall neu zu kalkulieren seien.
Nachvollziehbar ist, dass Stadtwerke-Geschäftsführer Michelbrink die Brisanz der steuerlichen Frage bezüglich der Einbringung des Stadthafens Wesel herunterspielen möchte. Aber es geht hier nicht um Peanuts, sondern um hohe Geldsummen, die im ungünstigen Fall neu zu kalkulieren sind. Wichtige Fragen konnten vor der Gründung der Häfenkooperation nicht geklärt werden, weil nach jahrelangen Verzögerungen die rechtliche Umsetzung mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Die VWG-Kreistagsfraktion befürchtet, dass die nur wenige Wochen nach der offiziellen Gründung aufgetauchte Steuerfrage nicht das einzige Problem sein wird, das auf die beteiligten Kommunen aufgrund vorher nicht eingehend juristisch geprüfter und rechtlich abgesicherter Risiken zukommen wird. Die Gefahr ist, dass damit auch das zentrale Ziel der Häfenkooperation, nämlich die dringend erforderliche und Erfolg versprechende Weiterentwicklung des expandierenden Hafens Emmelsum, in Mitleidenschaft geraten könnte.
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. November 2012:
Die jubelnde Halbzeitbilanz von Landrat Dr. Ansgar Müller (RP berichtete) hat gestern VWG-Kreistagsmitglied Martin Kuster zu einer halbironischen Antwort animiert. Der dauerhafte Kritiker des Verwaltungschefs im Weseler Kreishaus lieferte „ein etwas anderes Fazit zu den bislang erbrachten ,Leistungen? des Landrats“. Auch in Wesel und anderen kreisangehörigen Kommunen dürfte man dem Selbstlob aus finanziellen Gründen eine gehörige Portion Skepsis entgegenbringen. Denn in Wesel etwa, eine der wenigen Kommunen in NRW ohne Haushaltssicherungskonzept, wachsen in Politik und Rathaus erneut die Sorgen um die hohe Belastung durch die Kreisumlage.
Kuster bescheinigt Dr. Müller jedenfalls, die „rosarote Brille“ aufgesetzt zu haben. „Sich für eine gute Zusammenarbeit mit dem Kreistag zu rühmen, kann ich als Betroffener nur als reine Provokation oder Folge von Amnesie bewerten. Hat er doch kürzlich die kostspielige Aufblähung der Führungsebene im Kreishaus gegen die absolute Mehrheit des Kreistages durchgepeitscht, um zwei ihm wohlgesonnene Genossen in die zweithöchste Verwaltungsebene zu hieven“, tadelt Kuster. Die Folge war ein Rechtsstreit, der einen tiefen und unnötigen Graben zwischen Kreistag und Landrat aufgerissen hat.
Zur Wirtschaftsförderung: „Unter seiner Amtszeit und damit auch seiner Mitverantwortung verzögerte sich die notwendige Häfenkooperation dermaßen, dass sie fast zu spät gekommen wäre.“ Auch die von der VWG-Kreistagsfraktion von Anfang an kritisierte Breitbandinitiative sei ein „buchstäblicher Rohrkrepierer, der Zigtausende Euro Steuermittel für Gutachten verbrauchte“, gewesen. Wie von der VWG prognostiziert, erfolgt nun die ländliche Breitbandversorgung mit Hilfe privater Anbieter und der neuen LTE-Technologie.
Das von der Verwaltung unter der Leitung des Landrats erstellte Kreisentwicklungskonzept ist seines Namens nicht würdig – „keine Strategie, keine Handlungsschritte“. Schließlich mache Dr. Müller auch als Aufsichtsbehörde der Kommunen keine gute Figur, „schaute er doch z. B. zu lange tatenlos zu, wie sich Moers in die Verschuldung stürzte und griff erst ein, als es schon zu spät war“.
Die Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft ist gut und wurde stets von der VWG aktiv unterstützt. Die juristische Umsetzung ist jedoch denkbar schlecht, weil die Verträge rund um die Gründung der Hafengesellschaft teilweise faule Kompromisse darstellen mit zu großen Risiken und rechtlichen Unsicherheiten. Dies ist dem kurzen Zeitraum geschuldet, in dem die Verträge mit heißer Nadel und weiteren Nachforderungen der Stadt Wesel erstellt wurden, weil bis dahin zu viele Monate mit der Gutachteritis und mit Streitigkeiten zwischen Kreis und Stadt Wesel verschwendet wurden. Darum hat die VWG-Fraktion zwar dem Gründungsvertrag der Gesellschaft selbst zugestimmt, weil dieser rechtlich einwandfrei geregelt ist und sowohl organisatorisch als auch bezüglich der Gesellschaftsform in Ordnung ist. Abgelehnt hat die VWG-Fraktion jedoch einstimmig die Nebenverträge, in denen nach unserer Überzeugung zu viele unsichere und für den Kreis nachteilige Kompromissformeln verabredet wurden. Zudem hätten große Teile des Vertragswerks öffentlich beraten und beschlossen werden müssen. Darum war es ein schlechter Start in die Häfenkooperation. Die VWG-Fraktion wird jedoch beispielsweise durch ihre Beteiligung am Aufsichtsrat aktiv daran mitwirken, dass trotz des schlechten Starts doch noch ein gutes Ergebnis erzielt wird, weil die Häfen ein enormes wirtschaftliches Potential für den Niederrhein darstellen und neue Arbeitsplätze schaffen können.
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 24. August 2012 (Auszüge):
Die nach zähem Verhandlungspoker am Mittwoch politisch im Kreis auf den Weg gebrachte Hafen-Gesellschaft trägt den Namen Delta-Port. (…)
Delta-Port wird künftig vom Rhein-Lippe-Hafen, dem Hafen Emmelsum und dem Stadthafen Wesel gebildet. Obwohl die Gesellschaftsform keinen Aufsichtsrat haben muss, wird ein 25-köpfiges Gremium installiert. (…) Neben Verwaltungsmann Michael Maas sind es Monika Schmitz, Josef Devers, Udo Bovenkerk, Heinrich Henrichs und Heinz-Dieter Bartels (alle CDU), Gerd Drüten, Peter Kiehlmann , Ulrich Kaiser und Ulrich Lordick (alle SPD), Hubert Kück (Grüne), Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP)und Christian Garden (VWG). (…)
Gut findet Martin Kuster (VWG) die Gründung, doch kritisierte er gestern die juristische Umsetzung. Die VWG lehnte Nebenverträge ab, weil sie für den Kreis nachteilige Kompromisse wittern. Man wolle im Aufsichtsrat daran mitwirken, dennoch ein gutes Ergebnis zu erzielen.
