Schlagwort: Häfenkooperation

>> Hafengesellschaft: VWG wollen öffentlich beraten <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. August 2012:

Montag um 16 Uhr kommt der Entwicklungsausschuss im Weseler Kreishaus zusammen, am Mittwoch, 22. August, folgen Kreisausschuss (16 Uhr) und Kreistag (17 Uhr). Im Mittelpunkt steht die Gründung der Hafengesellschaft. Allerdings in den nichtöffentlichen Teilen, was die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) ablehnen. VWG-Chef Martin Kuster beantragt, alles aus dem Vertrag öffentlich zu beraten, was geht. „Gerade die Häfenkooperation betrifft die Öffentlichkeit, weil es um Millionen Euro Steuergeld geht.“

>> Häfen-Verträge fertig, aber offene Fragen <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 17. August 2012 (Auszüge):

Am Mittwoch, 22. August, werden in einer Rats-Sondersitzung die Verträge für die Häfen-Kooperation beschlossen. Zeitgleich entscheidet auch der Kreistag. (…) Verwaltungschefin Ulrike Westkamp spricht von einem „komplexen Vertragswerk auf 134 Seiten“. Die seien fertig, die Ratsvorlage sei in Druck. Doch es gibt noch offene Fragen. (…) Und für den Kreistag fordert Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), den Landrat auf, die Öffentlichkeit in den „Entscheidungsprozess des viele Steuer-Millionen teuren Projekts“ einzubeziehen. Das wäre in Teilen durchaus denkbar. (…)

Dabei wäre öffentlich wichtig zu erfahren, wie Wesel das mäßige Verhandlungsergebnis mit dem Kreis vertraglich umsetzt, was die Finanzierung der Kaimauer (9,5 Millionen) und nachträglicher Sicherheitsleistungen betrifft. (…)

Antrag zur Häfenkooperation

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

nachdem bereits mehrmalig Anträge der VWG-Kreistagsfraktion, die Häfenkooperation öffentlich zu beraten, nach dem pauschalen Hinweis der Verwaltung, dieser TOP habe nichtöffentlichen Charakter, vom Kreistag abgelehnt wurden, stelle ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion zur Tagesordnung der dieses Thema betreffenden Sitzungen nun folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge schriftlich alle Paragraphen der zum Beschluss der Häfenkooperation anstehenden Verträge benennen, in denen sie den Charakter der Nichtöffentlichkeit sieht. Zu diesen Paragraphen möge die Verwaltung alle die in der Geschäftsordnung für den Kreistag unter § 7 (6) aufgeführten Einzelfälle benennen, die in den jeweiligen Paragraphen behandelt werden.

Begründung:

Die Sitzungen des Kreistages sind gemäß Kreisordnung NRW grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nur in wenigen Ausnahmen, geregelt in der Geschäftsordnung für den Kreistag, ausgeschlossen werden.

Gerade die Häfenkooperation betrifft die Öffentlichkeit, weil es hier um viele Millionen Euro Steuer-gelder geht. Darum hat sie nach Überzeugung der VWG-Kreistagsfraktion das Recht, die Beratungen und Beschlüsse zu dieser Angelegenheit  mitverfolgen zu dürfen. Dieses Recht darf ihr nur unter den in § 7 (6) der Geschäftsordnung aufgeführten Gründen verwehrt werden.

Sollten in den anstehenden Sitzungen Beratungen und Beschlüsse nichtöffentlich erfolgen, bei denen die Begründung des Ausschlusses der Öffentlichkeit der VWG-Kreistagsfraktion nicht nachvollziehbar erscheint, wird sie die Rechtmäßigkeit dieser  Beschlüsse durch die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde überprüfen lassen.

VWG: Häfenkooperation-Euphorie noch verfrüht!

Auszug aus der Niederschrift zur Kreisausschusssitzung am 28. Juni 2012:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) führte aus, die Gründung der Hafengesellschaft sei äußerst schwergängig und langwierig verlaufen. Er sei alles andere als euphorisch und erinnere daran, dass der Vertrag heute noch nicht unterschrieben werde. Es gebe noch viele Unwägbarkeiten. Erst wenn der Vertrag unterschrieben sei, könne man wirklich von einem Erfolg sprechen.

Auszug aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 5. Juli 2012:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) schwächte die Euphorie über die Gründung der gemeinsamen Hafengesellschaft dahingehend ab, dass er daran erinnerte, dass der Vertrag noch nicht unterschrieben sei. Es gebe noch sehr viele Unwägbarkeiten, er weise bereits jetzt darauf hin, dass seine Fraktion nicht alles bedingungslos akzeptieren werde. Zunächst seien weitere Details [Anm.: des Vertrages] abzuwarten, und es sei zu gegebener Zeit darüber zu entscheiden.

>> Häfen auf dem Weg nach vorn <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. März 2012 (Auszug):

Der Gründung einer Häfengesellschaft ist der Kreis Wesel einen Schritt näher gekommen. Im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel gab es am Dienstag ein breites Votum (FDP und VWG enthielten sich) für ein Büro zur Projektsteuerung. Vier Kanzleien hatten sich um den Auftrag beworben und vorgestellt. Nach RP-Informationen bekommt das Anwaltsbüro PKF Fasselt Schlage aus Duisburg den Zuschlag. Zur Aufgabe gehört die Gestaltung des Konsortialvertrages, der das rechtliche Zusammenwirken der Partner regelt. (…)