Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Januar 2013:
FDP und Landrat Müller haben den Enteignungsvorschlag von Martin Kuster (VWG) kritisiert. Dieser schlägt nun zurück. Und zwar begründet er diesen mit dem Grundgesetz. Darin steht: Eine Enteignung ist zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Kuster: „Für die öffentliche Hand gehören Enteignungen insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen dazu. Das liegt beim Hafen Emmelsum vor.“
Die NRZ Wesel berichtet am 12. Januar 2012:
Die Hafenkooperation droht aus Sicht von Martin Kuster, Vorsitzender VWG-Kreistagsfraktion in Wesel, ein Desaster zu werden. Schon die Verträge über die Einbringung der bestehenden Häfen seien mit „heißer Nadel“ gestrickt worden. Nun sieht die VWG-Fraktion, dass ihre damalige Kritik berechtigt war. Denn Landrat Ansgar Müller müsse nun zugeben, dass die vertraglich geregelte Zusammenführung „zu enormen steuerlichen Mehrbelastungen führen würden“.
Es seien laut Kämmerer Peter Giesen kleinere vertragliche Anpassungen notwendig, um diese Mehrausgaben zu verhindern.
Diese Änderungen sollte der Kreistag am Dienstag, 15. Januar, beschließen. Wie Kuster weiter mitteilt, rudere die Kreisverwaltung nun zurück. In einer Beratungsvorlage heiße es, dass die Vertragsanpassungen nicht belastbar abgeschlossen seien und darum am Dienstag noch kein Beschluss gefasst werden könne.
Lächerlich ist aus Sicht der VWG-Fraktion außerdem die Absicht der Verwaltung, über den Eintritt der Kiesfirma Hülskens in die Gesellschaft im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden soll.
Lächerlich sei es deshalb, weil der Landrat „doch selbst bereits Mitte Dezember 2012 stolz in der Presse verkündete, dass dieser Kompromiss gefunden worden sei“. >> VWG: Hülskens soll verkaufen << weiterlesen
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. Januar 2012 (Auszüge):
Die FDP im Weseler Kreistag sieht im aktuellen Ankern der Hafengesellschaft Delta Port eine Gefahr und drängt auf flotte Beschlüsse zum Ablegen. (…) Als geradezu abenteuerlich bezeichnete Dams eine Forderung von Martin Kuster (VWG), das Weseler Kiesunternehmen Hülskens zu enteignen, statt es mit in den Kreis der Gesellschafter einzubeziehen. „Der Landrat sollte Herrn Kuster mal ein Exemplar des Grundgesetzes übergeben, damit der lesen kann, dass unsere freiheitliche Verfassung das Privateigentum schützt.“
Unterdessen sieht Landrat Dr. Ansgar Müller das Projekt auf einem guten Weg, aber keine Möglichkeit, bereits am Dienstag im Kreistag einen Beschluss über die aus steuerlichen Gründen nötige Vertragsanpassung zu fassen. (…) Über Kusters Äußerungen zur Hülskens-Enteignung sagte er: „Sie sind derart abwegig, dass ich sie nicht weiter kommentiere.“
Schon beim Beschluss der Verträge zur Einbindung der bestehenden Häfen in die neue Hafengesellschaft hatte die VWG-Kreistagsfraktion davor gewarnt, dass diese mit zu heißer Nadel gestrickt wurden und darum unüberschaubare Risiken ins sich bergen. Als einzige Fraktion im Kreistag hatte die VWG darum geschlossen gegen diese unausgegorenen Verträge gestimmt. Nur einige Wochen später musste die vom Landrat Dr. Müller geführte Verwaltung zugeben, dass die vertraglich geregelte Zusammenführung zu enormen steuerlichen Mehrbelastungen führen würden. Es seien laut Kämmerer Giesen „kleinere vertragliche Anpassungen“ notwendig, um diese Mehrausgaben zu verhindern. Darum wurde eine außerordentliche Kreistagssitzung am kommenden Dienstag anberaumt, in der die überarbeiteten Verträge beschlossen werden sollten. 5 Tage vor dieser Sitzung muss der Landrat nun in der Druckvorlage kleinlaut zugeben, dass die Vertragsanpassungen nicht „belastbar abgeschlossen“ sind und darum noch kein Beschluss gefasst werden kann. Häfenkooperation droht zum Desaster zu werden weiterlesen
Die Rheinische Post berichtet am 11. Januar 2012 (Auszüge):
Der angekündigte Durchbruch beim Häfen-Vertrag findet vorerst nicht statt. Eigentlich sollte in der nächsten Woche der Kreistag die veränderten Vertragsbedingungen im Zusammenhang mit der Weseler Kaimauer, deren Finanzierung und Besteuerung – es geht um Millionen – abhaken. (…)
Hektisches Verhandeln, Treffen der Delta-Port-Gesellschafter sowie der Verwaltungschefs und eine Flut von Telefonaten hatten in den letzten Tagen von wachsender Nervosität der Handelnden gezeugt. Zwar hielten die den Ball flach, doch es ging darum, die gemachten Ergebniszusagen umzusetzen. (…)
Kreistagsmitglied Martin Kuster (VWG) lästerte gestern, der Landrat habe „kleinlaut“ die Verzögerung zugegeben. Er wandte sich dagegen, dass die Besetzung eines Aufsichtsratspostens mit Auskieser Hülskens beschlossen werden soll – „als Gegenleistung für Grundstücksüberlassung für die Erweiterung des Hafens Emmelsum“. Er verlangt, die Flächen der Firma zu enteignen, wenn diese nicht preislich angemessen verkauft.
Der vollständige Artikel unter:
haefen-neue-verzoegerung-fuer-vertrag-1.3130140
