Aufklärung zur Sparkasse gefordert

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 11. Februar 2015 (Auszug):

Die FDP/VWGKreistagsfraktion lehnt eine Beteiligung des Kreises an einer Sanierung der Spakasse Dinslaken ab. Darüber, so Vorsitzender Heinz Dams, habe auf der Klausurtagung der Fraktion jetzt Einigkeit bestanden. Die Sanierung müsse „ausschließlich durch die kommunalen Anteilseigner erfolgen, die für die wirtschaftliche Schieflage der Sparkasse Mitverantwortung tragen“. Eine finanzielle Beteiligung des Kreises Wesel könne den anderen Kommunen nicht zugemutet werden.

Damit eine Sanierung erfolgreich sein könne, so Dams in seiner Mitteilung weiter, sei eine vollständige schonungslose Aufklärung unverzichtbar. „Die Verantwortlichkeiten der Vorstände und der politischen Entscheidungsträger in den Aufsichtsgremien müssen aufgeklärt und auch benannt werden. Dabei erscheint es unerlässlich, bei dieser Aufklärung externe Gutachter einzubinden, damit ein objektiver und vollständiger Überblick gewährleistet ist“, sagte Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. (…)

Wirbel um RVR-Besuch in Wesel

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 31. Januar 2015 (Auszüge):

Der Auftritt der Spitze des Regionalverbands Ruhr (RVR), der sich unlängst in Wesel zur zweitägigen Klausur traf (RP berichtete), ist vom Bündnis der Kreistagsfraktionen CDU, Grüne und FDP/VWG aufmerksam registriert worden. Und zwar äußerst kritisch. Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) erkennen vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um das neue RVR-Gesetz darin keinesfalls ein Bekenntnis zum Kreis Wesel. Erst durch die eindeutige Entscheidung des Kreistages Wesel mit 38:24 Stimmen gegen eine Mitgliedschaft im RVR sei Bewegung in das Thema gekommen, sagt das Bündnis. (…)

Bündnis hält RVR Kampagne vor

Die NRZ berichtet am 29. Januar 2015 (Auszüge):

Die Reaktion hat etwas auf sich warten lassen, aber das große politische Bündnis im Kreistag des Kreises Wesel muss sich halt abstimmen. Mit dem Resultat, dass CDU, Grüne und FDP/VWG die öffentliche Veranstaltung der Verwaltungsspitze des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vor einer Woche in Wesel (die NRZ berichtete) als „PR-Kampagne“ titulieren und sowohl deren Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel als auch Landrat Dr. Ansgar Müller kritisieren. (…)

An der Spitze der „Kampagne“ habe „wieder einmal Landrat Dr. Müller“ gestanden. Anstatt respektvoll mit der Entscheidung des Kreistages umzugehen, lasse er „keine Gelegenheit aus zu behaupten, dass dies falsch ist“. Seine Bemerkung zum Kreistagsbeschluss, man habe nicht die Zeit, sich bei wichtigen gemeinsamen Vorhaben von Kreis und RVR „von sowas“ abhalten zu lassen, sei hinsichtlich seiner tatsächlichen Haltung entlarvend.

Bündnis hält RVR Kampagne vor – | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/region/niederrhein/buendnis-haelt-rvr-kampagne-vor-aimp-id10286175.html#plx1266772439

Austritt aus RVR soll möglich bleiben

Es ist zwar noch nicht das Ziel der Kreistagskooperation von CDU, Grüne und FDP/VWG, aber zumindest ein kleiner Erfolg, erreicht: Offenbar bildet sich eine politische Mehrheit auf Landesebene ab, die nicht kündbare Zwangsmitgliedschaft des Kreises Wesel, die mit einem neuen Gesetz durchgesetzt werden sollte, wieder aufzugeben. Würde es keine Kündigungsmöglichkeit mehr geben, wäre der Kreis Wesel den Ruhrmetropolen als Nettozahler hilflos ausgeliefert, da ein wichtiges Druckmittel wegfallen würde. Von daher wäre die Rücknahme dieser geplanten Gesetzesänderung ein kleiner, aber wichtiger Erfolg der Kooperation, die den Landrat beauftragt hat, Austrittsverhandlungen mit dem RVR zu führen und für diesen Antrag eine überwältigende Mehrheit im Kreistag erhielt.

Ziel bleibt aber weiterhin der Austritt, weil der Niederrhein nicht ein bloßes Anhängsel des Ruhrgebiets ist und der Kreis Wesel zu geringe Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen der Ruhrmetropolen hat. Das kommt dem Kreis Wesel Jahr für Jahr teuer zu stehen. Leider scheitert der Austritt, den 2/3 des Kreistags beschließen müssen, schon zum zweiten Mal an der folgsamen SPD-Ruhrpott-Kreistagsfraktion. Schade! Zumal noch vor wenigen Monaten ihr Fraktionsvorsitzer Peter Kiehlmann im Kreistag unumwunden die Richtigkeit der damaligen SPD-Ablehnung des Austritts anzweifelte.

Jetzt liegt es am Landrat, wie motiviert und erfolgreich er die Austrittsverhandlungen mit dem RVR bezüglich eines Austritts führen wird. Sein Auftritt vor der RVR-Versammlung, in der er sich öffentlich von dem Austrittswunsch der großen Kreistagsmehrheit distanzierte, lässt allerdings nichts Gutes erwarten.

Hier der NRZ-Artikel zur Rücknahme der geplanten unkündbaren Zwangsmitgliedschaft im RVR:
http://www.derwesten.de/region/austritt-aus-rvr-soll-moeglich-bleiben-aimp-id10241296.html

Inklusion nicht zum Nulltarif

Auszug aus der Niederschrift der Schulausschusssitzung am 12. November 2014:

Ausschussmitglied Kuster (FDP/VWG) sagte, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben sei. Die Belastung müsse auf unterschiedliche Schultern verteilt werden. Die Kommunen seien vor große Herausforderungen gestellt worden. Gemeinsam sei ein Konzept erarbeitet worden, welches von der Verwaltung als alternativlos dargestellt worden sei. Die Alternativlosigkeit könne nicht nachvollzogen werden, weil den Ausschussmitgliedern keine Alternative aufgezeigt worden sei. Nach dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz sei jedoch auch eine sonderpädagogische Förderung im Regelsystem möglich. Er möchte wissen, warum diese Alternative nicht vorgestellt worden sei.

Fachdienstleiter Goerke sagte, dass er davon ausgehe, dass Herr Kuster auf die sonderpädagogischen Lernorte hinweise. Diese seien auf Seite 33 des Förderschulkonzeptes beschrieben. Die Frage der Möglichkeit der Beschulung an sonderpädagogischen Lernorten sei von der Stadt Dinslaken an das MSW gestellt worden. Aufgrund der Antwort des MSW habe die Stadt Dinslaken beschlossen, ihre Förderschule zu schließen. Die sonderpädagogischen Lernorte hätten eine Schleusenfunktion in das Regelsystem und würden eine temporäre Beschulungsmöglichkeit von maximal neun Monaten darstellen. Es würde sich nicht, wie von Herrn Kuster angenommen, um dauerhafte Lernorte parallel zum Regelsystem 15 handeln und würden somit auch keine Alternative zum Erhalt eines Förderschulstandortes darstellen. Bei einer Schließung aller Förderschulstandorte Lernen und emotionale-soziale Entwicklung, könne dem Elternwunsch auf eine wohnortnahe Beschulung in einer Förderschule nicht entsprochen werden, da diese im Kreis Wesel dann nicht mehr vorgehalten würden.