Ruhrpott oder Rheinland?

Die NRZ berichtet am 18. Dezember 2014 (Auszüge):

(…) Als ein Signal will der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Frank Berger, den im Bündnis mit den Grünen sowie der Fraktion von FDP/VWG durchgesetzten Austritt-Auftrag verstanden wissen. Der RVR, der den Kreis Wesel jährlich vier Millionen Euro Mitgliedsbeitrag kostet, berücksichtige „unsere Interessen entsprechend unserer wirtschaftlichen Bedeutung nicht ausreichen“. Dem Verband gehe es, wie er selbst feststelle um die Metropole Ruhr. „Der Kreis Wesel findet dort nicht statt.“ (…)

Viel zu wenige Industrie- und Gewerbeflächen würden dem Kreis Wesel zugebilligt, kritisiert die FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Für die Bevorzugung des Ruhrgebietes spiele immer noch die „Industrie- und Kohleromantik“ eine Rolle, so ihr Vorsitzender Heinz Dams. Er fühle sich anderen nachbarn wie Kleve und auch den Niederländern ebenso nahe wie dem Ruhrgebiet, sagt sein VWG-Partner Martin Kuster. (…)

Aus dem RVR entlassen

Die NRZ berichtet am 22. Dezember 2014 (Auszug):

Der Chef der CDU Ruhr, Oliver Wittke, plädiert dafür, den Kreis Wesel bei der Neufassung des RVR-Gesetzes nicht mehr zu berücksichtigen. „Reisende soll man nicht aufhalten“, sagte Wittke der
NRZ. Eine Mehrheit der Kreistagspolitiker in Wesel hatte jüngst dafür gestimmt, Austrittsverhandlungen mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu führen. Wesel fühlt sich im RVR nicht angemessen berücksichtigt. Die Mitgliedschaft kostet den Kreis rund vier Millionen Euro im Jahr. (…)

 

Sparpolitik und Kontrolle der Verwaltung

Die NRZ berichtet am 20. Dezember 2014 (Auszüge):

Vor dem Jahreswechsel und ihren Haushaltsklausuren positionieren sich die Parteien auf Kreisebene. Grüne sowie FDP/VWG, die im Bündnis mit der CDU zusammenarbeiten, betonen ihren Sparwillen und wollen die Arbeit des Landrates und seiner Mitarbeiter kritisch begleiten. (…)

2015 laufe das Konsolidierungsprogramm des Kreises aus, dessen Fortsetzung die Grünen wollen, ebenso wie die FDP/VWG, die es als „zu wenig ehrgeizig“ empfindet. Dafür sei es sinnvoll, das Jahr 2015 allein zu bewerten, sagt Bartsch. Was machbar sei: Der Kreistag könne aus dem Doppelhaushalt per Beschluss einen einjährigen machen. (…)

Zahlen für Einsparungen sowohl struktureller Art als auch beim Personal erwarten sie vom aufgewerteten Bereich Controlling. Dessen Aufbau habe 750?000 Euro verschlungen, aber der Landrat sage nicht, wann sich diese Investition amortisiere, beklagen FDP/VWG. „Wir wissen nicht genau, was das zentrale Controlling macht“, so ihr Fraktionsvorsitzender Heinz Dams. (…)

„Luxusprojekte“ im kulturellen Bereich müssten anderen Dingen wie dem Erhalt von Straßen weichen, sagen die Grünen, und FDP/VWG wollen keine „überflüssigen Leuchtturmprojekte“. „Doppelstrukturen“, sich überlappende Angebote, immer wieder neue Ansätze wie die von der SPD gewollten regionalen Bildungsnetzwerke könne man sich nicht leisten. Neu denken sei stattdessen gefragt. Insbesondere bei der Zusammenarbeit unter den Kreiskommunen, deren bestehende Bürgerbüros etwa auch als Anlaufstellen für Kreisangelegenheiten denkbar wären.

Kreistag beschließt drastische Erhöhung der Taxigebühren

Mit großer Verwunderung musste die FDP / VWG-Fraktion erleben, wie in der letzten Kreistagssitzung völlig unkritisch die vom Landrat empfohlene drastische Taxigebührenerhöhung durchgewunken wurde und die anderen Fraktionen selbst unseren mündlichen Antrag, die Erhöhung zumindest auf den 1. Juli zu verschieben, ablehnten. Dabei sind die Gebührenerhöhungen mit logischem Menschenverstand nicht zu erklären: Der Preis für Sprit, der laut einer Hamburger Studie rund 1/4 der Gesamtkosten verursacht, liegt rund 10 Prozent unter dem Niveau von 2012. Darum würden die angeblich bevorstehenden Lohnkostensteigerungen zum großen Teil durch die gesunkenen Benzinkosten kompensiert.

Von der letzten Taxigebührenerhöhung Anfang 2012 schienen die Taxifahrer offenbar nicht profitiert zu haben: Lag zu diesem Zeitpunkt der Stundenlohn nach Aussagen des damaligen Taxiverbandssprechers noch bei über 6,50 Euro, ist er seitdem, wenn man der Verwaltungsvorlage Glauben schenken kann, auf unter 6,50 Euro gesunken. Von daher ist es mehr als fraglich, ob die Mitarbeiter dieses Mal wirklich von der bevorstehenden Gebührenerhöhung profitieren werden oder eine Lohnerhöhung nur auf dem Papier stattfinden wird.

Außerdem konnte man den Presseberichten der letzten Wochen auch kritische Töne von verschiedenen Taxiunternehmern im Kreis Wesel entnehmen. Sie befürchten zu Recht einen deutlich steigenden Kundenschwund und damit einen Umsatzrückgang, der die Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhung auffressen wird.

Die FDP / VWG-Fraktion scheint im Kreistag die einzige Fraktion zu sein, die den kleinen Gebührenzahler im Blick hat. Wenn sogar wirtschaftliche Vorteile für Taxiunternehmer in Frage zu stellen sind, ist die beschlossene Gebührenerhöhung kontraproduktiv: Sie belastet unnötig Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht mobil und darum auf regelmäßige Taxifahrten angewiesen sind, sowie die Krankenkassen, auf die erheblich höhere Kosten durch Krankentransporte zukommen werden. Was dies für die künftigen Kassenbeiträge bedeutet, kann sich sicherlich jeder selbst ausrechnen.

Kreisfinanzen unter der Lupe

Die Rheinische Post berichtet am 15. Dezember 2014 (Auszüge):

CDU, Grüne und FDP/VWG wollen es jetzt ganz genau wissen, was der Kreis wofür zu bezahlen hat, was er auf der hohen Kante hat und wie es um Förderungen bestellt ist. Die Kooperation stellte gemeinsam einen Antrag auf umfassende Informationen für die Haushaltsberatungen. Es geht unter anderem um eine Auflistung aller Finanzanlagen, liquiden Mittel und Kredite des Kreises sowie der Werte seiner Beteiligungen. Bei der Darstellung der Kredite sollen außerdem die Laufzeiten, Zinssätze und Fälligkeiten genannt werden. Ferner gewünscht werden Auflistungen aller Rückstellungen samt der Zeitpunkte der Auflösung sowie aller freiwilligen Leistungen, die mit Kreismitteln bezuschusst werden, samt Personalaufwand.

Detailliert nachgefragt wird zudem nach Projekten, die teils mit Drittmitteln gefördert werden, aber auch nach befristeten Arbeitsverträgen, darunter auch ko-finanzierten Stellen – unter Angabe des Grundes der Befristung, Dauer, Entgeltstufe, Höhe der dafür eingestellten Haushaltsmittel, Einsatzgebiet der Beschäftigten und ob eine Übernahme beabsichtigt ist. (…)