Kreis entlastet Kommunen noch stärker

Die Rheinische Post berichtet am 27. März 2015 (Auszüge):

Gespräche des Mehrheitsbündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG mit der SPD gab es, aber am Ende doch keine Annäherung für einen gemeinsamen Haushaltsbeschluss. Vielmehr kam es gestern Abend im Weseler Kreistag noch zu einer kuriosen Weiterentwicklung, die als Eigentor für Landrat Dr. Ansgar Müller und seine Genossen zu werten ist: eine wundersame Geldentdeckung. Urplötzlich kam ans Licht, dass wegen einer höheren Ausschüttung der Niag und einer Entlastung bei der Körperschaftssteuer 850 000 Euro mehr zur Verfügung stehen. Das Bündnis nutzte die Gelegenheit, um mit der AfD und Pirat Manfred Schramm die Kommunen noch stärker zu entlasten. (…)

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-entlastet-kommunen-noch-staerker-als-gedacht-aid-1.4974883

Tun, was wir müssen

Die NRZ Wesel berichtet am 24. Februar 2015 (Auszüge):

An die Strukturen müsse man ran, hatten CDU, Grüne und FDP/VWG im Weseler Kreistag gesagt, bevor sie in ihre Haushaltsklausuren gingen. Jetzt sind sie zurück, haben sich rasch abgestimmt und fordern eine neue Sichtweise der Dinge: Projekte, die man in Zukunft anpacke, müssten „zwingend“ sein, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger, nicht mehr, wie bislang oft „nice to have“. Und für die Kreisverwaltung werde ein verändertes Selbstverständnis gelten: „Was müssen wir tun, nicht was können wir tun“, werde sie zu fragen haben.

3,3 Millionen Euro will das Bündnis im Haushalt für 2015 einsparen, was den Kreiskommunen zugute kommen soll. (…)

Ein „wesentlicher Hebel“, den 3,3-Millionen-Ausgleich zu erreichen, seien Einsparungen im Personalbereich, so Berger. Zwölf zusätzliche Stellen hat die Kreisverwaltung vorgesehen und das Budget auf 55,4 Millionen Euro angesetzt. Es soll bei den 53,3 Millionen von 2014 bleiben, hält das Bündnis dagegen. Es rechnet eine Million für Tarifsteigerungen drauf, so dass eine Differenz von 1,1 Millionen bleibt. (…)

„Wir werden aus der Haushaltsdiskussion nicht mehr rauskommen“, sagt Frank Berger voraus. Sie müsse „permanent gelebt werden“, ergänzt Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDP/VWG. Schon in diesem Jahr solle die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung angegangen werden, fordert das Bündnis.

Kreistagsbündnis Beispiel für Wesel

Die NRZ Wesel berichtet am 25. Februar 2015:

„Sie beweisen Mut und sollten die volle Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden finden“, meint Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Weseler Rat zu den Haushaltsplänen des Kreistagsbündnisses vonCDU/Grünen/FDP/VWG (die NRZ berichtete). Das mache hinsichtlich des kontinuierlichen Anstiegs der Kreisumlage Hoffnung. „Die CDU-Fraktion wird diesem Beispiel für den Haushalt der Stadt Wesel Folge leisten“, so Linz. Er und seine Kollegen der Ratsparteien behandeln heute Konsolidierungsfragen für den Haushalt 2016.

3,3 Millionen Euro sparen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 24. Februar 2015 (Auszüge):

In den vergangenen Wochen hat sich das Jamaika plus-Bündnis aus CDU, Grüne und FDP/VWG den Kopf darüber zerbrochen, wie man den Haushalt 2015 des (noch) schuldenfreien und durch steigende Sozialkosten gebeutelten Kreises Wesel so gestaltet, dass die Städte und Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. Ihre Sparvorschläge, die sie demnächst Landrat Dr. Ansgar Müller vorlegen wollen, sollen dazu führen, dass der Hebesatz für die Kreisumlage (muss von den 13 Kommunen des Kreises erbracht werden) konstant bleibt – bei 41,9 Prozent. (…)

Zu wenige Parkplätze

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. Februar 2015 (Auszug):

300 statt 680 geplante Stellplätze für rund 5000 erwachsene Schüler und 300 Lehrer soll es am geplanten Berufskolleg- Campus Moers laut aktuellen Planungen geben – die FDP/VWGFraktion im Kreistag kritisiert dies jetzt deutlich.

„Demnach wird es keine Parkplätze für die Schüler der drei Berufskollegs und der Altenpflegeschule geben. Offensichtlich sollen durch den Verzicht auf erforderliche Parkplätze die vom Kreistag festgelegte Kostenobergrenze von 83 Millionen Euro erreicht werden, weil sonst die von uns prognostizierte Summe von 100 Millionen Euro sogar überschritten wird“, sagt Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel.

Auch wenn nicht immer alle 5000 Schüler zeitgleich Unterricht hätten, sei ist die geringe Zahl der vorgehaltenen Parkplätze vollkommen unzureichend. „Wir haben bereits vor der Entscheidung für den Campus darauf hingewiesen, dass die ursprünglich geplante Zahl an Stellplätzen zu gering ist“, stellt Dams fest. (…)

Auch Radio K.W. berichtet von unserer Stellungsnahme der sich abzeichnenden dramatischen Parkraumsituation am neuen Campus Moers:
http://www.radiokw.de/kreis-wesel/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2015/02/17/article/-b7448e7e3a.html