Kategorie: Presseecho

>> Kuster: „Bündnis hat viele Schnittpunkte“ <<

Die NRZ Wesel berichtet am 15. Oktober 2009:

Kreis Wesel. Das neue Dreierbündnis im Kreistag wird wohl eine Zukunft haben. Martin Kuster von der VWG widersprach damit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Georg Schmitz. Der hatte dem Bündnis aus SPD, Grünen und VWG ein baldiges Ende prophezeit. „Bei den sehr sachbezogenen und themenorientierten Gesprächen hat sich herausgestellt, dass die gemeinsamen Schnittpunkte bei aktuellen zentralen und konkreten Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik sowie der Sozial-, Familien- und Jugendpolitik so groß sind, dass wir uns auf eine mehrheitsbildende Kooperation verständigen konnten“, so Kuster. Die Vereinbarung sei nicht, wie Schmitz behauptet, auf eine einseitige Unterstützung durch die Linken ausgelegt. Einer solchen Kooperation hätte die VWG niemals zugestimmt.

>> Ein Schuss ins Blaue <<

Der Bund der Steuerzahler NRW berichtet im Oktober 2009 in seinem Wirtschaftsmagazin (Ausschnitte):

Für 6,4 Millionen Euro soll der Flugplatz Schwarze Heide ausgebaut werden. Der Bedarf ist nicht da, sagen die Kritiker. (…)

Finanziert wird der Ausbau zur Hälfte vom Land NRW. Bei Sicherheitseinrichtungen wie Befreuerungsanlagen zahlt das Land 80 Prozent. Den Rest der Kosten tragen zu 49 Prozent die Stadt Bottrop und zu 51 Prozent der Kreis Wesel. Ob die Euros gut investiert sind, ist allerdings fraglich. Schon jetzt wird der Verkehrslandeplatz vom Steuerzahler subventioniert. Der jährliche Betriebskostenzuschuss des Kreieses beträgt 56.000 Euro, die Stadt Bottrop steuert 137.000 Euro bei. Gegenwind kommt vor allem von den Grünen und Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Wesel. Sie stützen ihre Kritik auf den 215-Seiten starken Planfeststellungsbeschluss. Was dort nachzulesen ist, wiegt in der Tat schwer.

„Einen marktbedingten, auf konkreten Nachfragen gestützten Bedarf gibt es derzeit nicht“, so die Bezirksregierung Düsseldorf. Die von der Flugplatzgesellschaft aufgestellten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Verkehrslandeplatzes weist sie als zu hoch gegriffen zurück. Die Bezirksregierung konnte bei ihrer Prüfung weder feststellen, dass es am Verkehrslandeplatz Schwarze Heide in der Vergangenheit nennenswerten Betrieb mit Flugzeugen gab, die nach den EU-Sicherheitsstandards dort nicht mehr starten und landen dürften, noch gab es „einen signifikanten Wegfall von Flugbewegungen“ nach Einführung der neuen Sicherheitsvorschriften im Jahr 2005. Gefähredet wären also die derzeit 120 Arbeitsplätze wohl nicht, wenn man alles so ließe, wie es ist. (…)

6,4 Millionen Euro werden somit investiert, um Unternehmen, von denen noch nicht einmal sicher ist, ob sie sich ansiedeln, alle Flugoptionen für die Zukunft offen zu halten. Für die Steuerzahler zu hoffen ist, dass sich die Schwarze Heide tatsächlich in eine blühende Wirtschaftsregion verwandelt.

VWG kontern CDU-Kritik

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Oktober 2009:

Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) wies Einschätzungen der CDU, die Kooperation SPD/Grüne/VWG habe keine Zukunft, zurück. Da sei wohl „der Wunsch Vater des Gedankens“, sagte der VWG-Sprecher. Er verwies darauf, dass die CDU selbst vor fünf Jahren mit den Grünen eine Kooperation gebildet habe – einer Fraktion, an der sie lange Jahre kein gutes Haar gelassen habe. „Jede Wahl schafft die Möglichkeit oder Notwendigkeit neuer politischer Zusammenarbeit“, sagte Kuster. Überdies lade das Kooperation-Trio alle anderen Fraktionen zur gemeinsamen Zukunftsgestaltung für den Kreis Wesel ein. Sie sei nicht auf Unterstützung durch die Linken ausgelegt. Denn dem hätten die VWG „niemals zugestimmt“. Den Koalitionsstreit auf Bundesebene bezeichnete Kuster gestern übrigens als „Realsatire“.

>> SPD, Grüne und VWG: Das Dreier-Bündnis steht <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 10. Oktober 2009 (Ausschnitt):
Kaum war mit der Grünen-Kreismitgliederversammlung Donnerstagabend die letzte Hürde genommen (siehe Bericht rechts, folgte gestern Morgen die gemeinsame Erklärung von SPD, Grünen und VWG zum künftigen Dreier-Bündnis im Weseler Kreistag. Mit einer Stimme Mehrheit schicken sie CDU und FDP sowie die erstmals vertretene Linkspartei in die Opposition.  (…)

Angesichts der knappen Mehrheit erklärte das Trio, das sich als „Kooperationspartner“, ausdrücklich nicht als Koalition bezeichnet, gestern, zu „thematischen Abstimmungen mit den übrigen politischen Kräften im Kreistag bereit“ zu sein. Ihr gemeinsames Papier nennen sie „Verständigung“. Es bezieht sich auf die Felder Soziales, Bildung, Wirtschaft, Jugend, Familien, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Finanzen. Die Kernpunkte:

Soziales: Haushaltsverträgliche Einführung eines Sozialtickets, Erhalt der Arbeitslosenzentren.

Bildung Optimierung der kreisweiten Bildungschancen und -angebote durch Weiterentwicklung der Berufskollegs und Förderschulen; Nutzung der Potenziale der Hochschule Rhein-Waal.

Wirtschaft, Arbeit, Umwelt: Beteiligungsorientiertes Handlungskonzept Kreis Wesel 2020 für die großen Herausforderungen unserer Zeit: Demographischer Wandel, Klimawandel, wirtschaftliche Entwicklung, Bündnis für Arbeit und Ausbildung, gezielte Entwicklung der Hafenstandorte und ehrgeizige Energieeinsparungs-, -beratungs und Klimaschutzziele.

Jugend und Familie: Mittelfristig Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten, wenn eine entsprechende Landesinitiative kommt, bedarfsgerechter Ausbau der U-3-Plätze, Einführung einer familienfreundlichen Bonuskarte, intensiver Dialog mit allen Wohlfahrtsverbänden, Weiterentwicklung der Prävention.

Gesundheit: Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung für ein gesundes Leben.

Finanzen „Die inhaltliche Kooperation wird getragen von der politischen Verantwortung zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsverträglichkeit.“ (…)

>> Trio hat sich auf Eckpunkte geeinigt <<

Die NRZ Wesel berichtet am 10. Oktober 2009:

Kreis Wesel. Auf eine Kooperation im Kreistag haben sich SPD, Grüne und VWG verständig. Die drei Fraktionen steckten unter der Überschrift „Zukunft gestalten – den Kreis Wesel erfolgreich entwickeln” für die kommende Wahlperiode gemeinsame Ziele ab.

Geeinigt haben sie sich auf Eckpunkte für die Bereiche Soziales, Wirtschaft, Bildung, Jugend und Familien sowie Finanzen und Gesundheit.

Dabei verstehen die Partner die Vereinbarung nicht als Koalitionsvertrag, sondern als offene Kooperation. „Die übrigen drei Fraktionen im Kreistag sind eingeladen, in einem konstruktiven und themenbezogenen Dialog an der gemeinsamen Zukunftsgestaltung mitzuwirken”, heißt es in der Erklärung.

Zu den wesentlichen Ergebnissen gehört eine Vereinbarung zum Sozialticket. Das soll haushaltsverträglich eingeführt werden. Zudem will sich das Trio für den Erhalt der Arbeitslosenzentren stark machen. Mittelfristig soll der Besuch des Kindergartens kostenlos sein, vorbehaltlich einer entsprechenden Landesinitiative sowie des bedarfsgerechten Ausbaus der U-3-Plätze. Eine Bonuskarte für Familien, für die sich vor allem die VWG stark gemacht hat, will das Trio ebenfalls einführen.

Eckpunkte gibt es auch für die Finanzen: Den Partnern ist klar, dass die Situation in den nächsten Jahren schwierig sein wird. Deshalb wolle man darauf achten, dass die Finanzlücke nicht noch größer wird. (…)