Kategorie: Presseecho

>> Trio verfolgt „ausgewogene Sozialpolitik“ <<

Die NRZ Wesel berichtet am 5. November 2009:
SPD, Grüne und VWG haben sich festgelegt: In der heutigen Sitzung des Kreistags (ab 16 Uhr) werden sie beantragen, dass künftig alle Ausschüsse mit 17 Mitgliedern gebildet werden. Damit wird sichergestellt, dass alle im Kreistag vertretenen Fraktionen und auch die Partei Die Linke in den Ausschüssen mit Sitz und Stimme vertreten sind. Ausnahmen sind der Kreis- und der Jugendhilfeausschuss, da dort andere Vorgaben gelten. Zudem beantragt das Trio, den Gesundheitsausschuss mit dem Ausschuss für Verkehr und Rettungswesen zu einem Gremium zusammenzufassen.

Ferner wollen sich die drei Fraktionen für eine ausgewogene Sozialpolitik einsetzen. So soll das Projekt „Startchancen, das in Trägerschaft der Awo liegt, als Hilfsangebot integriert werden und die Ende Februar 2010 auslaufende Finazierung sichergestellt werden. Auch will man sich dafür einsetzen, dass sich der Kreis weiterhin an der Finanzierung der Arbeitslosenzentren beteiligt.

>> Ausschuss wird nicht gesplittet <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 7. November 2009 (Ausschnitt):

Kreis Wesel. Die Wirtschaftförderung und der Tourismus werden in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen. Und deshalb, so die CDU-Kreistagsfraktion, sollte sich damit ein eigenständiger Ausschuss befassen. Doch für die Anregung, den von CDU und Grünen vor fünf Jahren installierten Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel aufzuspalten, gab es gestern im Kreisausschuss keine Mehrheit. Unterstützung gab es nur von der FDP. Die Zeiten haben sich geändert. In den vergangenen fünf Jahren fanden Anregungen der CDU meistens eine Mehrheit. Über die verfügt nun das Dreierbündnis aus SPD, Grüne und VWG. Und so gab es für die CDU im Kreisausschuss die erste Abstimmungsniederlage.

Eine Aufspaltung werde nicht gebraucht, so Hubert Kück (Grüne). Vielmehr müssten die Diskussionen im Ausschuss zielführender organisiert werden. Zu oft hätten die Sitzungen viel zu lange gedauert. Martin Kuster (VWG) schlug vor, dass für bestimmte Aspekte Unterausschüsse gebildet werden. Eine Praxis die im Jugendhilfeausschuss bereits erfolgreich eingesetzt wurde. Vergeblich warben die CDU-Politiker für ihren Vorschlag. Mit den Stimmen von SPD, Grüne und VWG wurde der Antrag abgelehnt. Ohne Gegenstimme wurde dagegen der Vorschlag angenommen, den Gesundheits- und den Verkehrsausschuss zusammenzulegen. (…)

>> Bündnis im Kreis will ausgewogene Sozialpolitik <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 31.10.2009:

Das Bündnis SPD-Grüne-VWG hat sich „ausgewogene Sozialpolitik“ für den Kreis Wesel auf die Fahne geschrieben und entsprechende Anträge gestellt. Demnach soll die Fortsetzung des Projektes „Startchancen“ der Arbeiterwohlfahrt, dessen Finanzierung im Februar ausläuft, gesichert werden. Außerdem macht sich das Trio für eine Anschlussfinanzierung der Arbeitslosenzentren stark. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten würden die Beratungs- und Hilfsangebote „dringender gebraucht denn je“, sagten die drei Faktionsvorsitzenden.

>> Karten im Kreis neu gemischt <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. Oktober 2009 (Auszug):

Paukenschlag vor dem Start des Kreistags: Linke bricht auseinander, verliert Waltraud Dzur und damit den Fraktionsstatus. VWG stärken mit der Überläuferin Bündnis mit SPD und Grünen und rücken in Kreisausschuss auf.

Ein Meer von Blumen und anderen Präsenten stand gestern Nachmittag zur Verteilung an die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder bereit. Doch in den 24 Stunden davor waren ganz andere Sträuße ausgefochten worden. Noch vor der konstituierenden Sitzung war die Linke auseinandergebrochen. Waltraud Dzur (Wesel) hat die Fraktion Mittwoch verlassen und ist noch am gleichen Tag von den Vereinigten Wählergemeinschaften aufgenommen worden. Folge: Die Linken haben den Fraktionsstatus (drei Sitze) an die VWG verloren. Diese löst nun die Linke, die jetzt nur noch eine Gruppe (zwei Sitze) ist, im wichtigen Kreisausschuss ab. Dort steht es jetzt 9:7 für das Bündnis SPD-Grüne-VWG gegen CDU und FDP. Zudem wird die Stimme des Landrats Dr. Ansgar Müller (SPD) fürs Bündnis nicht zwingend gebraucht.

Wie stabil die Mehrheit des Trios ist, muss sich zeigen, doch übte sich Martin Kuster (VWG) gestern klar in Siegerposen: „Sie ist von alleine gekommen, weil sie erkannt hat, dass bei uns ein besseres Klima herrscht.“ Dzur selbst sagte nur eins: „Kein Kommentar.“ Laut Vorsitzendem Kuster bekleidet die Überläuferin hinter Stellvertreterin Marianne Meylahn das Amt der Schatzmeisterin. Fraktionsgeschäftsführerin ist Bettina Freitag. (…)

>> Wechsel von der Linken zur VWG <<

Die NRZ Wesel berichtet am 30. Oktober 2009 (Auszüge):

Kreis Wesel. Die Spitze der Linken im Kreis Wesel reagiert verbittert: Die Weselerin Waltraud Dzur, gerade in den Kreistag gewählt, hat kurz vor dessen erster Sitzung überraschend die Partei verlassen und ist mitsamt Mandat zur VWG gewechselt.

Die Linke hat mit nun zwei Mitgliedern keinen Fraktionsstatus mehr, die VWG, jetzt zu dritt, erhält ihn. Daran sind wichtige Mitwirkungsmöglichkeiten im Kreisausschuss und in den weiteren Ausschüssen gekoppelt. (…)

Am Mittwoch hatte die Weselerin Dzur bei Martin Kuster, nun Fraktionschef der VWG, angeklingelt, der sie nach mehrstündigem Gespräch aufnahm. Sie sehe in der VWG „die bessere soziale Alternative für den Kreis” und habe „erkannt, dass unser Arbeitsklima gut ist”, sagte er. (…)