Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 5. Januar 2010 (Auszug):
(…) Vergleichsweise wohl fühlt sich Fischer seit der Wahl in der Kooperation mit Grünen und VWG, die nun Gestalten ermögliche. Auch funktioniere das Bündnis sehr gut. Fischer: „Wir verstehen uns blind.“ Dass CDU-Chef Dr. Hans-Georg Schmitz Signale für Etat-Gespräche aussandte, hat er gehört – und auch schon mit ihm gesprochen.
Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 30. Dezember 2009
Die deutliche Erhöhung der Kreisumlage um 5.05 Prozentpunkte sei leider unvermeidbar. Dafür verantwortlich sind aus Sicht der VWG von außen auf den Kreis einwirkende Faktoren. Vor allem sei die „unsoziale Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung“, so Fraktionsvorsitzender Martin Kuster. Poltitiker von CDU und FDP würden tatenlos zuschauen, wie durch steigende Sozialausgaben menschliche Arbeit in Deutschland immer teurer werde, kritisiert er. Zudem delegieren Land und Bund immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dabei für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Wirkungsloser Tropfen
Der Kreis dürfte darauf aber nicht mit einem sozialen Kahlschlag durch drastische Kürzungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ reagieren, betont Kuster. „Beim Kreis Wesel wäre das angesichts von 95 Prozent Pflichtaufgaben finanziell gesehen ohnehin nur ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein“, fügt er hinzu. Und: „Die freiwilligen Leistungen für Jugend, Familie, Kultur und Nachhaltigkeit sind im völlig angemessenen Rahmen unverzichtbar.“ Weil der Kämmerer glaubt, durch eine „freiwillige Haushaltssicherung“ sparen zu können, erwartet die VWG-Fraktion von ihm schon jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Sparvorschläge, über die dann politisch beraten werden könne.
Die hiesigen Land- und Bundestagsabgeordeten fordern die Kreistagsmitglieder der Wählergemeinschaft auf, sich „endliche vehement gegen die kommunalfeindliche“ Politik zu stemmen und sich für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzusetzen, anstatt bloß fromme Reden zu verbreiten.
Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 29. Dezember 2009
Einen Griff in die Rücklage schließt die VWG nicht kategorisch aus. Um den Kommunen in der jetzigen schwierigen Finanzlage zu helfen, ist es aus Sicht der Kreistagsfraktion geboten, auf einen Teil der Rücklage, die im ausreichenden Umfang vorhanden sei, zurückzugreifen. Die außergewöhnlichen Lasten sollten geschwisterlich geteilt werden. Die VWG-Fraktion werde mit der Überlegung in ihre Klausurtagung gehen, den Kommunen für 2010 die Hälfte der durch die unvermeindliche Umlageerhöhung entstehenden Mehrausgaben durch eine Ausschüttung aus der Ausgleichsrücklage zu erstatten. Das dürfte aber nur ein einmaliger Vorgang sein.
Das kommende Jahr müsse dann dringend dafür genutzt werden, um gemeinsam mit den Kommunen Einsparungen durch Synergieeffekte im Verwaltungsbereich zu erzielen. „Davor dürfen sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden dann nicht mehr verschließen, wie sie es beispielsweise beim Vorschlag des Kreises gemacht haben, die Rechnungsprüfungsämter zusammenzulegen“, heißt es in einer Pressemitteilung der VWG.
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. Dezember 2009 (Auszüge):
Die Front der 13 kreisangehörigen Kommunen gegen jegliche Erhöhung der Kreisumlage beißt bei der VWG auf Granit. Kurz und bündig und vor ihrer Haushaltsklausur befindet der kreisweite Zusammenschluss der Wählergemeinschaften im Kreistag (drei Sitze): „Eine deutliche Kreisumlagenerhöhung ist leider unvermeidbar. Verantwortlich dafür sind ausschließlich drei von außen wirkende Faktoren: Wirtschaftskrise; absurde, unsoziale Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung; Delegation von immer mehr Aufgaben auf die Kommunen.“ Die Finanzlage des Kreises sei unverschuldet. (…)
Dennoch reagiert die VWG nach der Forderung der Kommunen, eine Erhöhung durch Auflösung der Rücklagen zu vermeiden, damit, in der „kommunalen Familie geschwisterlich zu teilen“. Übersetzt: Die debattierte 20-Millionen-Umlageerhöhung soll durch Teilauflösung der Rücklage halbiert werden – als „einmaliger Vorgang“. 2010 müsste genutzt werden, Synergieeffekte zwischen Kreis- und Kommunalverwaltungen zu erzielen. Kuster betont, dass der Kreis die Sozialleistungen auf Niveau halten müsse. Freiwillige Leistungen für Jugend, Familie, Kultur und Nachhaltigkeit seien „im völlig angemessenen Rahmen und unverzichtbar“. Der Kämmerer müsse konkrete Sparvorschläge machen.
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17. Dezember 2009:
Martin Kuster (VWG) wundert sich über eine „sehr eigenwillige Interpretation der CDU-Anfrage und des Kreisausschuss-Beschlusses über die Zukunft des Mercator-Berufskollegs“ mit der die fünf Moerser CDU-Kreistagsmitglieder in die Öffentlichkeit gegangen waren. Die Begründung, das Gutachten zur Anmietung des BenQ-Gebäudes sollte der Sicherung des Standorts Moers dienen, sei „abenteuerlich“. Stattdessen habe die CDU-Fraktion „völlig berechtigt“ die vorschnelle Festlegung des Standorts im Kreisausschuss abgelehnt.
