Kategorie: Presseecho

>> Arge-Auflösung: Kreis strebt Richtung Option an <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. Dezember 2009:

Was das Bundesarbeitsministerium in Sachen Auflösung der Hartz-Argen den Kommunen vorschlagen will, wird erst in Kürze bekannt. Klar ist, dass der Kreis Wesel nicht an eine Rückkehr zur Trennung von Arbeits- und Sozialamt denkt. Im Kreisausschuss signalisierte die CDU ihr Okay zu der Forderung von SPD, Grünen und VWG, wenn am Text noch etwas gefeilt wird. Am liebsten würde der Kreis wie Nachbar Kleve Optionskommune und damit allein die Aufgaben bewältigen.

Kies-Dialog: VWG untermauern Abgabe

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. Dezember 2009:

Während die Meinungen teilweise deutlich auseinandergingen, bestand Übereinstimmung, durch ein gemeinschaftliches, alle Beteiligten gleichberechtigt einzubeziehendes Gutachten eine nachhaltige Basis für die Landesplanung zu schaffen.

Von Seiten des Initiativkreises nahmen dessen Koordinatoren, Michael Schulz und Hans-Peter Braus sowie die Betriebsratsvorsitzenden der Firmen Hülskens und Suhrborg, Hans-Josef Hickl und Gerhard Peters, teil. Die Unternehmen wiesen auf die Bedeutung der Kies- und Sandindustrie hin.

Mit rund 3000 Arbeitsplätzen stärke die subventionsfrei arbeitende Branche die Wirtschaftskraft der Region. Darüber hinaus habe man mit Hochwasserschutzprojekten wie am Orsoyer Rheinbogen oder durch die Rekultivierung von Gewinnungsstätten wie am Reeser Meer einen Mehrwert geschaffen.

Kuster forderte die Kiesunternehmen auf, dem Prinzip der Nachhaltigkeit bei allen Projekten Rechnung zu tragen. Nur auf diese Weise sowie durch Innovation, etwa im Bereich des Recyclings und der Rohstoffveredlung, könne die Industrie Arbeitsplätze langfristig sichern. Zudem unterstrich die VWG die Notwendigkeit, den vom Kreistag geforderten so genannten „Kies-Euro“ schnellstens einzuführen, um einen Ausgleich für die Belastungen vor Ort zu erreichen.

Der Initiativkreis befürchtet dagegen durch den Kies-Euro Wettbewerbsverzerrung. Zudem liege die Recycling-Quote bei Baustoffen schon bei rund 90 Prozent. Zur Problematik Hochwasserschutz und Grundwasserqualität wolle man für mehr Informationen versorgen.

Einig war sich die Runde darin, dass Dialog zwischen Politik und Kiesindustrie unerlässlich sei. In diesem Zusammenhang steht der Vorschlag, ein neues Gutachten zu erstellen, das Bedarf an mineralischen Rohstoffen prognostiziert und Belange aller Beteiligten gleichberechtigt berücksichtigt.

>> ARGE: Bündnis will die Option <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. Dezember 2009:

Während der Berliner Koalitionsvertrag die Rückkehr zur Trennung von Arbeits- und Sozialverwaltung vorsieht, macht sich das Bündnis SPD-Grüne-VWG im Kreis Wesel für eine andere Lösung stark. Die Hilfe aus einer Hand (Stichwort Hartz-Arge) soll erhalten bleiben. Dies beantragt das Trio für den Kreistag. Damit sollen den betroffenen Hilfeempfängern doppelte Wege durch doppelte Bürokratie erspart werden. Außerdem sei der bürokratische Aufwand einer Umstrukturierung zu hoch. Das Bündnis fordert die Wahlfreiheit ein, als Optionskommune wie Kleve eigenverantwortlich – ohne Arbeitsagentur – die Aufgabe zu erledigen. Bekanntlich hatte der Kreistag seinerzeit einstimmig eine gleichlautende Resolution beschlossen. Hellmut Fischer (SPD) erwägt, das Recht zur Option gegebenenfalls einklagen zu lassen.

Berufskolleg Moers: VWG mahnen zur Ruhe

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 03.12.2009:

KREIS WESEL (RP) „Mit gebotener Ruhe und Sachlichkeit die beste Alternative finden“: Mit diesem Statement mischen sich die Vereinigten Wählergemeinschaften in die Diskussion um das marode Mercator-Berufskolleg in Moers. Im Zentrum des Abwägens zwischen Für und Wider verschiedener Alternativen müsse die Gewährleistung oder Weiterentwicklung eines guten Bildungsangebots des Kreises Wesel einerseits und …
der effiziente Einsatz knapper finanzieller Ressourcen andererseits stehen. Vor einer endgültigen Entscheidung fordert die  VWG-Kreistagsfraktion alle notwendigen Fakten ein.

Berufskolleg: VWG will Konzept abwarten

Die NRZ Moers berichtet am 02.12.2009:

Moers/Kreis Wesel. Die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) ist gegen eine frühzeitige Festlegung auf einen Standort für das Mercator Berufskolleg. Vielmehr unterstütze die VWG den Beschluss des Kreis-Bauausschusses, zunächst die dringend notwendigen Sicherungsmaßnahmen durchzuführen , ein tragfähiges Schulentwicklungskonzept auszuarbeiten und dann bis zur Verabschiedung des Haushalts im kommenden März eine nachhaltige Lösung zu beschließen.

Es sei erstaunlich, mit welcher Schnelligkeit und Lautstärke sich Wortführer aller Richtungen zum Mercator-Berufskolleg äußern, heißt es in einer Pressemitteilung der VWG. Im Zentrum des Abwägens zwischen Für und Wider verschiedener Alternativen müsse aber die Gewährleistung oder Weiterentwicklung eines guten Bildungsangebots des Kreises Wesel einerseits und der effiziente Einsatz knapper Mittel andererseits stehen.