>> Auf der Suche nach besseren Lösungen <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 22. Januar 2010 (Ausschnitte):

(…) Auch in Voerde, wo eine drastische Erhöhung der Kreisumlage geradewegs ins Haushaltssicherungskonzept führen würde, waren die Kreis- und Kommunalfinanzen Thema. Auf Einladung von Bürgermeister Leonhard Spitzer fand ein Informationsaustausch mit den Voerder Kreistagsmitgliedern Karin Wietheger, Monika Schmitz,  Gerd Drüten und Martin Kuster sowie Kämmerer Werner Bosserhoff statt.
(…)

In dem Gespräch wurde aber mehr als deutlich, dass selbst eine einmalige komplette Vermeidung der Anhebung der Kreisumlage das Problem der Kommunen nicht lösen würde. Vielmehr erscheine es dringend sinnvoll, dass strukturelle Defizit des Kreises zu minimieren oder komplett abzubauen. Sonst würden die finanziellen Probleme nur auf spätere Jahre verschoben. In diesem Zusammenhang wies Leonhard Spitzer darauf hin, dass seiner Meinung nach ein intensiver Gedankenaustausch zwischen Kreis und Kommunen folgen muss, der sich mit Fragen von Standards, von neu einzugehenden Kooperationen und weiteren Maßnahmen leiten lassen muss, die positive finanzielle Folgen für die Kreis- und Kommunalfinanzen ermöglichen. Die Gesprächspartner kamen überein, dass einem solchen Vorschlag kurzfristig Rechnung getragen werden sollte.

>> Bündnis sieht’s positiv <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 22. Januar 2010:

Positiv bewertete das Bündnis SPD, Grüne und VWG im Kreistag, den Vorschlag von Kämmerer Giesen. Man sei erfreut, so die Fraktionsspitzen Hellmut Fischer, Hubert Kück und Martin Kuster, dass sich ein Kompromiss andeutet, der nun Basis der anstehenden Haushaltsplanberatungen sein kann. Und: „Uns ist es wichtig, diesen Vorschlag mit den Fraktionen zunächst eingehend zu diskutieren.“ Wichtiger Punkt für die weiteren Beratungen sei das nun freiwillig aufzustellende Haushaltssicherungskonzept, das im März begonnen und im Herbst beschlossen werden soll. Langfristig werde strukturelle Einsparung unter strategischer Betrachtung angestrebt.

>> Kreis greift doch in die Rücklage <<

Die NRZ Wesel berichtet am 22. Januar 2010:

Kreis Wesel. Für den einen ist es eine gute Nachricht, ein anderer meint, es sei der erste Schritt auf dem richtigen Weg. Ein Signal, mehr nicht, sagen andere. Am Donnerstag teilte die Verwaltung mit, sie wolle die Umlage nicht wie geplant erhöhen.

Der Vorschlag, die allgemeine Umlage doch nicht um 5,05 Prozentpunkte zu erhöhen, bewerteten Politiker recht unterschiedlich. Während SPD, Grüne und VWG im Kreis den von Landrat und Kämmerer eingeschlagenen Weg positiv aufnahmen, will vor allem die Weseler SPD darauf drängen, die komplette Erhöhung der Kreisumlage zu kippen.  (…)

„Für die VWG ist und bleibt wichtig, die Lasten in der kommunalen Familie gleichmäßig zu verteilen”, so Martin Kuster.  (…)

>> LVR-Sitze stehen fest <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 04.01.2010 (Auszüge):

Nachdem die Stadt Oberhausen (…) ihre Vertretung gewählt hat, steht nun die Sitzverteilung der neuen, 13. Landschaftsversammlung Rheinland fest. Sie wird 128 Mitglieder haben. (…) Neu hinzugekommen sind die Freien Wähler NRW (…) mit drei Sitzen (…).

„Schlimmste verhindert“

Statement von SPD-Kreisvorsitzendem Michael Heidinger gegenüber der NRZ Dinslaken 06.01.2010:

Bei der Kommunalwahl habe man das „Schlimmste verhindert“ und die Schwäche der CDU hat die SPD im Kreistag in die Position versetzt, mit den Grünen und der VWG eine Kooperation schließen zu können. Damit könnten „endlich klare Beschlüsse für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gefasst werden“.