Kategorie: Presseecho

>> VWG fordern erweiterte Hochwasser-Vorsorge <<

Die Rheinische Post berichtet am 03.02.2010:

kreiswesel (fws) Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) bitten die Kreisverwaltung im Umwelt- und Planungsausschuss um Aufklärungen zur Hochwasser-Vorsorge. Hans-Peter Feldmann befürchtet, dass eine entsprechende EU-Richtlinie nur eingeschränkt umgesetzt werden soll. Demnach würden Überschwemmungsgebiete nur mit so genannter mittlerer Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Und zwar zwischen den Deichen. Die VWG fordern im Sinne der Vorsorge für besiedelte Gebiete die Ausweisung von Flächen unter der Kategorie „Extremhochwasser“.

>> VWG wirft Weseler SPD Spaltung vor <<

Die NRZ Wesel berichtet am 03.02.2010:

Kreis Wesel. Die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) wirft der Weseler SPD-Ratsfraktion und der Voerder FDP vor,“ die kommunale Familie spalten zu wollen“. Ihr Fraktionsvorsitzender Martin Kuster stellt sich hinter die Position der Kreisverwaltung, „den drastisch erhöhten Kostenaufwand in der kommunalen Familie geschwisterlich zu teilen“; sprich die ursprünglich geplante Erhöhung der Kreisumlage, wie jetzt vorgesehen, zu halbieren.

Kuster sieht die VWG auf einer Linie mit der Voerder SPD. Der Kreis dürfe nicht sein „gut verzinstes Tafelsilber“ aufgeben, weil dies „drastisch steigende AUsgaben für die kreiseigenen Kommunen in nur wenigen Jahren“ bedeuten würde. Stattdessen solle man „die schwarz-gelbe Bundes- und Landespolitik mit gebündelter Energie zur Verantwortung ziehen“, die durch Kostenabwälzung die Kommunen „finanziell aussauge“:

>> VWG finden Hovest „grotesk“ <<

Die Rheinische Post berichtet am 29.01.2010:

Kreis Wesel. In der politischen Auseinandersetzung um die Erhöhung der Kreisumlage, bei der sich besonders der Weseler SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest profiliert hatte, sieht sich Martin Kuster (VWG) herausgefordert. „Hovests Behauptung, die Kreistagsfraktionen seien schwach und ließen sich vom Landrat dominieren treffen in keinstem Fall auf die VWG zu“, sagte er gestern. Man habe bereits im Dezember verlangt, die Erhöhung der Kreisumlage zwischen Kreis und Kommunen „geschwisterlich zu teilen“. Kuster: „Diesem Ansatz ist die Verwaltung gefolgt und nicht umgekehrt.“

Der VWG-Sprecher gibt dem Weseler SPD-Sprecher contra: „Es ist nicht das erste Mal, dass Hovest die Verfrühstückung des Tafelsilbers des Kreises fordert. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte der Kreis keine Rücklagen mehr, mit deren guter Verzinsung er heute Einnahmen zugunsten einer niedrigeren Kreisumlage erzielt.“ Es sei schon „grotesk“, wenn Hovest in Wesel einen teuren vierten Dezerneten installieren wollte und nun auf die Kreispolitiker „eindrischt“.

>> Umlage: VWG stützt Finanzkurs des Kreises <<

Die Rheinische Post berichtet am 26. Januar 2010 (Ausschnitt):

Die VWG freut sich, dass ihr im Dezember vorgestellter Lösungsansatz für die höhere Kreisumlage – nämlich die Halbierung der finanziellen Belastung für die Kommunen – von der Kreisverwaltung übernommen worden ist. Acht Millionen kommen aus der Rücklage, 2,8 Millionen muss der Kreis einsparen (RP berichtete). Fraktionsvorsitzender Marin Kuster: „Eine darüber hinausgehende Entnahme ist im Sinn der Nachhaltigkeit nicht zu verantworten. Dann müssten gut verzinste Geldanlagen aufgelöst werden, deren Erlöse für die Stabilisierung des Kreisetats nötig sind.“

>> Voerde will den finanziellen Kollaps abwenden <<

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 22. Januar 2010 (Ausschnitte):

Auf Einladung von Bürgermeister Leonhard Spitzer fand ein Informationsaustausch mit den Voerder Kreistagsmitglieder Karin Wietheger, Monika Schmitz, Gerd Drüten und Martin Kuster sowie dem Kämmerer Werner Bosserhoff statt. Ein besonderer Schwerpunkt des Meinungsaustausches waren die Kreis- und Kommunalfinanzen. (…)

So wird die derzeitige Diskussion, eine zusätzliche Belastung der kreiseigenen Kommunen so gering wie möglich zu halten, als dringend notwendig angesehen. Allerdings wurden gleichzeitig auf die Risiken – ein Griff in die Rücklage kann nicht ohne Folgen mehrfach getätigt werden – hierbei ebenso bedacht.

In dem Gespräch wurde deutlich, dass ein einmaliger Verzicht auf eine Anhebung der Kreisumlage das Problem der Kommunen nicht lösen kann. Vielmehr erscheint es sinnvoll, dass auch das strukturelle (originäre) Defizit des Kreises minimiert oder abgebaut wird. (…) In diesem Zusammenhang wies Leonhard Spitzer darauf hin, dass seiner Meinung nach ein intensiver Gedankenaustausch zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Kommunen folgen muss, der sich mit Fragen von Standards, von neu einzugehenden Kooperationen (Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit) und weiteren Maßnahmen befassen muss, die zu positiven finanziellen Auswirkungen für die Kreis- und Kommunalfinanzen führen. (…)

Die Beteiligten waren sich darin einig, dass künftig noch mehr darauf geachtet werden muss, dass eine Aufgabenverlagerung durch Bund und Land auf die Kommunen nur mit entsprechender Finanzausstattung erfolgen darf.