Die Rheinische Post Wesel berichtet am 23.04.2010:
Wesel. Ratsmitglied Jürgen Oelmüller wurde bei der Jahreshauptversammlung der UWW in der Doppelfunktion als Schriftführer und Sprecher einstimmig bestätigt. Als Kassenprüfer wurde Stefan Thiede wiedergewählt. Erfreut ist die UWW über die Aufnahme von Waltraud Dzur. Sie hat nach der Kommunalwahl die Linke im Kreistag verlassen und ist in die VWG übergewechselt. Die erhielt dadurch Fraktionsstatus, die Linke verlor diesen.
Die NRZ Wesel berichtet am 20. März 2010 (Ausschnitt):
Die einen wollen jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz soll den Politikern auf Landes- und Bundesebene deutlich machen, dass den Kommunen finanziell das Wasser bis zum Halse stehe. Und dass endlich etwas geändert werden muss. Während im Kreisausschuss SPD, Grüne und VWG dafür plädierten, jetzt die Klage einzureichen, waren die anderen, die Mitglieder von CDU und FDP, zurückhaltender.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr.?Hans-Georg Schmitz war der Antrag von den Kooperationspartnern nur mit Blick auf die Landtagswahl gestellt worden. Das sei ein reiner „Show-Antrag“, kommentierte er und schlug vor, ihn in der bereits gebildeten Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung zu diskutieren. Um, wie er erklärte, gemeinsam zu einer Entscheidung zu kommen. Diesen Gefallen machten ihm die Kooperationspartner nicht. Mit ihrer Mehrheit erreichten sie, dass die Dringlichkeit des kurzfristig gestellten Antrags gegeben sei und er so auf die Tagesordnung kam. „Wenn wir erst klagen, wenn der Haushalt verabschiedet ist, wäre die Signalwirkung weg“, betonte Martin Kuster (VWG). (…)
Die BBV berichtet am 23.03.2010:
Die Hamminkelner USD hat nun auch einen Fuß in der Tür der VWG des Kreises Wesel. Der Zusammenschluss der freien Wählergemeinschaften hat jetzt bei seiner Jahreshauptversammlung Dieter Bitters in den Vorstand gewählt, berichtete gestern USD-Sprecher Helmut Wisniewski. Bitters löst damit Daniel Baatsch als zweiter Vorsitzender ab. Parteichef bleibt Heinz Walter Prott. Bitters sitzt auch als sachkundiger Bürger im Kreistag.
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 31.03.2010:
Im Weseler Hotel Zur Aue fand jetzt die Mitgliederversammlung der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) Kreis Wesel statt. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen des Vorstandes. Heinz-Walter Prott von der FBG Kamp-Lintfort wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Dieter Bitters von den USD Hamminkeln gewählt. Als Schriftführer wurde Martin Kuster, als Schatzmeisterin Bettina Freitag und als Kassenprüfer wurden Hilde Güney und Klaus Handrick auf ihren Positionen bestätigt. Zu Beisitzern wurden einstimmig Marianne Meylahn, Waltraud Dzur und Ömer Türkgeldi berufen.
Fraktionsvorsitzender Martin Kuster informierte über die Arbeit im Weseler Kreistag. Die Mitglieder freuten sich, dass aus der zweiköpfigen Gruppe mit Dzurs Übertritt von den Linken schließlich Fraktionsstärke erwachsen war. Wichtigstes Thema im Kreis sei im Moment der Haushalt. Hier hatte die Fraktion beschlossen, der Kreis möge die Umlage „geschwisterlich mit den Kommunen teilen“.
NRZ Wesel berichtet am 20. März 2010:
Nach einer kontroversen Diskussion haben die Politiker ihre Entscheidung über eine Klage des Kreises gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz vertagt. Während die CDU den Antrag von SPD, Grünen und VWG als „Showeinlage“ vor den Landtagswahlen bewertete, verteidigten die Antragsteller ihren Vorschlag damit, dass es nun Zeit sei, ein Zeichen zu setzen. Am nächsten Donnerstag, wenn im Kreistag darüber abgestimmt wird, informiert die Verwaltung über die Kosten, die mit einer Klage verbunden sind.
