Kategorie: Presseecho

>> Prott kritisiert die FBG-Haltung zur Kreisumlage <<

Der „Grafschafter“ berichtet am 19. Juni 2010:

Bettina Freitag, Vorsitzende der Freien Bürgergemeinschaft (FBG), hat am Montag ihr als Fraktionsgeschäftsführerin niedergelegt. Ob sie weiterhin Vorsitzende der Freien Bürger in Kamp-Lintfort bleibt, ließ sie gestern auf RP-Anfrage offen. Ihren Schritt begründete sie damit, dass sie als Geschäftsführerin der VWG im Kreis Wesel stark eingebunden sei. Wie Thomas Reif, Fraktionschef der FBG in der Kloster- und Bergbaustadt, gestern mitteilte, sei Freitags Entschluss für die Fraktion aus heiterem Himmel gekommen (…) Bettina Freitag wollte gestern nicht bestätigen, dass Meinungsverschiedenheiten über die Kreisumlage zu ihrer Entscheidung geführt hätten. (…)

Unterstützung bekommt sie von Heinz Walter Prott, der frühere Fraktionschef der Freien Bürger und Vorsitzender der VWG im Kreis Wesel: Er zeigte sich solidarisch mit Bettina Freitag und erklärte seinen Austritt aus der FBG Kamp-Lintfort zum Ende des Jahres. Er kritisiert die FBG-Haltung zur Kreisumlage.

Kreiskämmerer warnt vor tiefem Griff in Rücklage

Rheinische Post Wesel berichtet am 18.06.2010:

kreis wesel „Wie gewonnen, so zerronnen.“ Auf diese simple Formel bringt Kreiskämmerer Peter Giesen Vorstellungen, das Loch im Kreisetat mit einem tiefen Griff in die Ausgleichsrücklage (40 Millionen Euro) zu stopfen. Denn die Mittel sind in einem großen Anlagetopf (Kapital und RWE-Aktien) geparkt, der zurzeit jährlich zehn Millionen Euro Ertrag abwirft. Wie Giesen gestern auf Anfrage der RP sagte, flossen allein von 2005 bis 2009 mindestens 35 Millionen aus dieser Einnahmequelle umlagesenkend in den Etat. Giesen: „Wir sitzen also nicht darauf.“ Zugriff aufs Vermögen, um Kommunen zu schonen, schmälert die Zinsen, was langfristig zu einer höheren Umlage führt.
Negativbeispiel: Recklinghausen
Beispiele gebe es, sagte Giesen und verwies auf Recklinghausen. Dieser Kreis habe bereits vor Jahren sein Vermögen eingesetzt und jetzt die Umlage um acht Punkte auf mehr als 50 Prozent angehoben.

Die Ausgleichsrücklage, so der Kreiskämmerer weiter, sei für vorübergehende Aktionen gedacht und nicht dafür, dauerhafte Unterfinanzierungen abzudecken. Wie damit umgegangen werde, sei natürlich eine politische Entscheidung, sagte Giesen vor der heute erneut tagenden Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung. Er müsse jedoch auf die Effekte hinweisen. „Wir schieben eine Unterfinanzierung nur vor uns her, das strukturelle Defizit wird durch einen Griff in die Rücklage nicht aufgehoben“, so Giesen. Außerdem ergebe sich nur für 2010 ein vermeintlicher Vorteil für die Kommunen. Er sprach von einem „kurzfristigen Strohfeuer“, denn schon 2011 werde es zu weiteren Belastungen kommen. Kreiskämmerer warnt vor tiefem Griff in Rücklage weiterlesen

Hartz: VWG will die Option

Rheinische Post Wesel berichtet am 18.06.2010:

kreis wesel (RP) Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) beantragen eine Resolution des Weseler Kreistags an den Bundesrat, der im Juli über das neue Gesetz zur Thematik „Option“ (Zukunft der Hartz-Argen) entscheiden wird. Laut Martin Kuster sollen Bedingungen formuliert werden, die notwendig seien, um dem Kreis Wesel die Optierung zu ermöglichen. Zudem soll erst in der übernächsten Kreistagssitzung entschieden werden, ob der Kreis diese beantragen wird oder nicht. Kreistag und Verwaltungsspitze hätten in den letzten Jahren keine Zweifel aufkommen lassen, aufgrund der vielfältigen Vorteile die Eigenständigkeit einer Optionskommune der Arge mit der Bundesagentur vorzuziehen. Unerwartet, so VWG-Chef Kuster, wurde die Politik nun von der Verwaltung informiert, dass sie wegen offensichtlich neuer Hürden im Gesetzesentwurf die Option für zu riskant und zu teuer hält.

>> Moers an der Leine des Regionalverbandes <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 14.06.2010:

Niederrhein. Wer bisher geglaubt hat, ein Stadtrat könne frei darüber entscheiden, große neue Wohngebiete oder Gewerbeflächen auszuweisen, wird enttäuscht sein. Seit dem 21. Oktober 2009 ist für die Stadtplanung in Moers nicht mehr die Bezirksregierung zuständig, sondern der Regionalverband Ruhr. Im Parlament des rvr sitzen die Vertreter der beteiligten Kommunen. Was auf den ersten Blick mehr Demokratie und weniger Bürokratie verspricht, kann sich gerade für Moers bitter rechen: Denn die „richtigen“ Ruhrgebietsstädte haben dort die Mehrheit. Im Pott ist man nicht daran interessiert, etwa die weitere Bevölkerungsteile über den Rhein an den grünen Niederrhein zu verlieren.

>> Kreis-Etat: Bündnis weist Vorwurf der Linken zurück <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 10.06.2010:

Kreis Wesel. Den Vorwurf der Linken, in Sachen Kreishaushalt Geheimniskrämerei zu betreiben (RP berichtete), wies das Bündnis SPD-Grüne-VWG gestern“entschieden“ zurück. Dirk Hooymann (Linke), der in die überfraktionelle Arbeitsgruppe eingebunden sei, sollte doch wissen, dass alle Beteiligten bestrebt seien, sachlich und gemeinsam zu sozial ausgewogenen Sparmaßnahmen zu kommen. Dies teilten die Fraktionsspitzen Hellmut Fischer (SPD), Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) mit. Vorschnelle Bewertungen seien nur „kontraproduktiv“: