Kategorie: Presseecho

>> VWG: Kreis soll Resolution aufsetzen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 23. Juni 2010:

Kreis Wesel. Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben das Thema Optionskommune noch nicht zu den AKten gelegt. Da der Bundesrat im Juli über das neue Gesetz entscheiden wird, soll der Kreistag am Donnerstag eine Resolution auf den Weg bringen. Darin sollen die Bedingungen benannt werden, die notwendig sind, damit der Kreis die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernehmen kann. Erst in der übernächsten Kreistagssitzung soll dann entschieden werden, ob der Kreis einen entsprechenden Antrag stellen wird oder nicht.

Erst in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses wurde den Politikern erläutert, dass die Verwaltung aufgrund offensichtlicher hoher Hürden, die im Gesetzesentwurf enthalten sind, die Optionskommune unter diesen Bedingungen für zu riskant und zu teuer hält. Nach dem Bericht der Verwaltung hatten sich CDU und SPD bereits füe eine weitere Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit ausgesprochen.

Mit der Resolution, so die VWG, sollte gegenüber dem Bundesrat zum Ausdruck gebracht werden, dass der Kreis eine Änderung fordert, so dass die Übernahme der Betreuung der Langzeitarbeitslosen eine realistische und finanzierbare Alternative sein kann.

>> „Ärmlich“: Häfen-Gutachten beim Kreis hart in der Kritik <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 23. Juni 2010 (Ausschnitte):

Als Betriebsleiter des Hafens Emmelsum wollte Kreiskämmerer Peter Giesen gestern von der Politik einen Auftrag für weitere Gespräche Richtung Häfen-Kooperation haben. Den bekam er auch. Allerdings mit scharfer Rasur des Beschlussvorschlages. Denn der Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel wollte sich durch einige Formulierungen nicht binden lassen, bestand auf ergebnisoffenen Gesprächen mit den Nachbarhäfen und möglichen Investoren. Außerdem nahm die Politik unisono den jüngst vorgestellten Masterplan hart in die Kritik.

„Desasterplan“

„Ärmlich“ fand Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) die Präsentation von Gutachter Joachim Kochsiek (Fraunhofer-Institut). Der schickte zwar nach, dass der dicke Bericht mit Details und Alternativen gerade in der Versendung sei, musste sich aber allerlei anhören. Martin Kuster (VWG) sprach von einem „Desasterplan“ und dem Ergebnis eines „Schülerpraktikums“. Hubert Kück (Grüne) zog die prognostizierte Entwicklung der Gütermengen in Zweifel. Udo Bovenkerk (CDU) stieß sich am Verwaltungsvorschlag, dass der kreiseigene Hafen Emmelsum mit dem Rhein-Lippe- und dem Stadthafen Wesel über eine gemeinsame Gesellschaft sprechen solle. Gerade „die Situation des Stadthafens“ (sprich: marode Kaimauer) sehe er „kritisch“. (…)

Giesen selbst erklärte sich am Ende für das Unbehagen verantwortlich. Er habe eben noch vor den Sommerferien die Grundinformationen zum Gutachten geben wollen. Nun will er weitere besorgen und dann berichten.

>> VWG stellt sich vor Bettina Freitag <<

Der „Grafschafter“ berichtet am 23. Juni 2010:

Nachdem Bettina Freitag, Vorsitzende der FBG in Kamp-Lintfort, in der vergangenen Woche ihre Fraktionsämter niedergelegt hatte, bezieht Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag Stellung zur Diskussion um die Kreisumlage, die vermutlich zum Entschluss Freitags geführt hatte. „Die VWG-Kreistagsfraktion hat kein Recht, sich in die internen Belange der den VWG angeschlossenen eigenständigen und unabhängigen Wählergemeinschaften einzumischen. Wohl aber nimmt sie ihr Recht wahr, sich vorbehaltlos und einstimmig hinter ihr Mitglied und ihre Geschäftsführerin Bettina Freitag zu stellen“, teilt Kuster mit.

Mitarbeit unverzichtbar

Die Kreistagsfraktion halte Freitag aufgrund ihrer konstruktiven und engagierten Mitarbeit in der Kommunalpolitik für unverzichtbar. „Gleichzeitig nehmen wir uns das Recht in Anspruch, den Vorwurf des Kamp-Lintforter FBG-Fraktionsvorsitzenden Thomas Reif entschieden zurückzuweisen, die VWG habe sich nicht genügend mit dem Kreishaushalt beschäftigt, so dass sie „in Klausur gehen und ihre Position generell überdenken sollte“. Tatsache sei, dass die VWG-Fraktion über viele Tage in stundenlangen Analysen und Abwägungsprozessen innerhalb der Fraktion, innerhalb des Bündnisses und interfraktionell unter Zuhilfenahme des Bundes der Steuerzahler und des Kreiskämmerers einstimmige Positionen zum Kreishaushalt entwickelt habe.

Bettina Freitag habe sich stets aktiv bemüht, der FBG die Politik der VWG offenzulegen und sie mit in die Entscheidungen der VWG-Kreispolitik einzubinden. In einer Pressemitteilung bittet die Kreistagsfraktion die FBG darum, „den politischen Weg der öffentlichen Selbstzerfleischung zu verlassen“.

Martin Kuster: „Das für die Vereinigten Wählergemeinschaften geltende Prinzip der „Einheit in Vielfalt“ funktioniert nur dauerhaft, wenn alle Beteiligten zu einem größtmöglichen Konsens gewillt und auch manchmal bereit sind, eine getroffene Entscheidung in Einzelfragen wenn auch nicht zu übernehmen, aber zumindest zu tolerieren.“

Kreisumlage

NRZ Kreis Wesel berichtet am 19. Juni 2010:

Über Einsparungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro hatte sich in den vergangenen Wochen die interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung geeinigt. Gestern sollte die Frage geklärt werden, um wie viele Prozentpunkte die Kreisumlage steigen soll. Das Treffen am Vormittag war recht schnell vorbei, nach zwei Stunden trennte man sich. „Wir haben uns nicht auf einen einheitlichen Vorschlag verständigen können“, nannte SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer den Grund.

Dabei sind die Positionen der Kooperationspartner (SPD, Grüne und VWG) und der CDU gar nicht so unterschiedlich. „Wir liegen nur 0,3 Prozentpunkte auseinander“, so SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer. Für die Christdemokraten ist weiterhin bei 1,5 Prozentpunkten Feierabend, darauf habe sich die Fraktion am Donnerstagabend verständigt, berichtete Dr. Hans-Georg Schmitz. Insgesamt habe die Arbeitsgruppe gute Ergebnisse erzielt, doch bei der Kreisumlage habe man keinen Spielraum gehabt. Welcher Betrag am Ende steht, entscheidet sich nun in der kommenden Woche: Am Mittwoch wird darüber im Kreisausschuss entschieden, einen Tag später im Kreistag.

> Weiter keine Einigung über Höhe der Umlage im Kreis Wesel <

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 19. Juni 2010:

In der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung ist auch gestern keine Einigung über die Höhe der Kreisumlage erzielt worden. Die Runde aus Politik und Verwaltung ging nach gut einer Stunde auseinander. Nach RP-Informationen hält die CDU an ihrer Position fest, die Belastung für die Kommunen um 1,5 Prozentpunkte beziehungsweise 7,5 Millionen Euro anzuheben. Im Bündnis haben sich offenbar die Spitzen von SPD einerseits und Grünen / VWG andererseits aufeinander zu bewegt und ein Plus von 1,8 Punkten (9,1 Millionen) ins Auge gefasst. Ob die Umlage, und damit auch der Kreishaushalt 2010 am Mittwochabend im Kreisausschuss schon auf den Weg kommt, ist fraglich. Wahrscheinlich wird erst am Donnerstag im Kreistag das allerletzte Wort dazu gesprochen. Das scheint auch für die Jugendamtsumlage zu gelten, die gestern ebenfalls nicht entschieden wurde.