Kategorie: Presseecho

>> Niag: VWG will Betriebs- und Aufsichtsrat hören <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichet am 23. Juli 2010:

Angesichts „besorgniserregender Meldungen“ über das Verkehrsunternehmen Niag findet es Martin Kuster (VWG) bemerkenswert, dass „die FDP-Kreistagsfraktion in ihrem Antrag weiterhin unbekümmert von einer ,positiven Entwicklung der Niag seit der Teilprivatisierung’“ spricht. Wenn sie zudem eine „Versachlichung der Diskussion“ fordere und um Einladung von Rhenus Veniro in den Fachausschuss bitte, dann wolle die FDP Rhenus Veniro wohl „eine öffentliche Plattform“ einräumen, „die dramatische Entwicklung bei der Niag verharmlosen zu können“. Die VWG-Kreistagsfraktion fordert daher, auch den Betriebsrat und den Aufsichtsratsvorsitzenden zu hören.

>> SPD-Chef im Kreistag Wesel legt sein Mandat nieder <<

Die BBV berichtet am 26. Juni 2010 (Auszüge):

Der Kompromiss zum neuen Kreisumlage-Satz im Nachbarkreis Wesel hat ein politisches Opfer gekostet: Hellmut Fischer ist als Fraktionschef der SPD im Weseler Kreistag zurückgetreten und hat darüber hinaus sein Kreistagsmandat niedergelegt. (…)

Konkreter Anlass ist der durchgefallene Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage um 1,8 Prozentpunkte zu erhöhen. (…) Dabei hätte der SPD-Vorschlag Erfolg haben müssen. Denn die Genossen besitzen durch eine Kooperation mit Grünen und Vereinigter Wählergemeinschaft (VWG) die Mehrheit im Kreistag. Bei der Abstimmung, die auf Antrag der CDU geheim erfolgte, reichte es trotzdem nicht. (…)

Theoretisch hätten die Gegenstimmen aus dem eigenen Lager auch von Grünen und VWG kommen können; dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Fischers Abstimmungsniederlage düpiert ebenfalls den sozialdemokratischen Landrat Dr. Ansgar Müller. Er und der Kreiskämmerer hatten ursprünglich vorgeschlagen, die Kreisumlage um 5,05 Prozentpunkte anzuheben.

> Kein Geld mehr für Prestige-Objekte an Rhein und Ruhr?“ <

Die NRZ berichtet am 26. Juni 2010 (Auszüge):

Der Regionalverband Ruhr (RVR) steht nach Recherchen der NRZ unter erheblichem Druck. In einem internen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) wird dem Zusammenschluss aller Ruhrgebietsstädte eine mangelhafte Finanzplanung vorgeworfen. Diese bedrohe die vorgesehene Umsetzung der wichtigsten Projekte des Verbandes wie den Emscherlandschaftspark oder den Masterplan Kultur. Auch die Route der Industriekultur ist bedroht. (…)
Nun gibt ein RVR-Sprecher zu, dass der Verband nicht das Geld habe, um sein Wort zu halten (…)
Weiter kritisierten die Prüfer eine ungenügende Transparenz über die Firmen des Verbandes. Geradezu im Blindflug würden die Gremien des Verbandes Verantwortung für rund zwei Dutzend Tochtergesellschaften übernehmen müssen, ohne über die Risiken in diesen Unternehmen ausreichend informiert zu sein. (…)

>> Bündnis scheitert mit höherer Kreisumlage deutlich <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 25. Juni 2010 (Ausschnitte):

Auch nach einem halben Jahr des Drehens und des Wendens sowie intensiven Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung waren noch nicht alle Worte gewechselt. Jedenfalls nicht vor Publikum. Und so ließen es sich die Spitzen im Weseler Kreistag gestern Abend nicht nehmen, in Etatreden zur Generalabrechnung miteinander anzutreten. Die zudem von fraktionsinternen Beratungspausen geprägte Sitzung gipfelte in drei (!) geheimen Abstimmungen über die Höhe der Kreisumlage. Ergebnis: Die Kooperation SPD-Grüne-VWG scheiterte mit ihrem ersten Antrag, den Hebesatz um 1,8 Punkte anzuheben. Auch der zweite Versuch mit einem Angebot von 1,65 Punkten misslang. Die CDU brachte schließlich nach knapp fünf Stunden ihren Vorschlag von 1,5 Punkten mit 39:23-Stimmen bei drei Enthaltungen durch.

Der Etat hat ein Volumen von 439,4 Millionen Euro. Vom ursprünglich mit 20,8 Millionen (plus 5,05 Prozentpunkte bei der Kreisumlage) bezifferten strukturellen Defizit waren knapp zwei Millionen über Kürzungen der Konsolidierungsrunde entfallen. Den wesentlichen Anteil zum Ausgleich bringt der Kreis selbst durch einen 16-Millionen-Griff in seine Rücklagen auf.  (…)

Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) hatten ursprünglich 2,5 Punkte ins Auge gefasst, um das zinsbringende und somit ausgleichende Vermögen zu schonen. Mit Hellmut Fischer (SPD), der anfangs mit einer Erhöhung von 0,95 Punkten in die Überlegungen gestartet war, hatte sich das Dreier-Bündnis dann – vermeintlich – auf ein Plus von 1,8 Punkten (9,1 Millionen) festgelegt. (…)

Zuvor scheiterte die CDU in namentlicher Abstimmung, die sieben Kommunen aus dem Kreisjugendamtsbereich zumindest zur Hälfte von den Kosten fürs gebührenfreie Kindergartenjahr zu entlasten. (…)

>> Kreisumlage: Spannung bis zum Schluss <<

Die Rheinische Post berichtet am 24. Juni 2010 (Auszüge):

Für die 13 Kommunen im Kreis Wesel bleibt es finanziell spannend. Der Kreisausschuss schob sämtliche haushaltsrelevanten Beratungen gestern Abend auf den heutigen Kreistag. Das war zum einen der übervollen Tagesordnung und dem ungewohnt späten Sitzungsstart um 18 Uhr bei gleichzeitig nahender Fußball-Übertragung geschuldet. Zum anderen passt der Showdown zur Dramaturgie des monatelangen Ringens um die Höhe der Kreisumlage.

Der von den Gemeinden aufzubringende Beitrag hat bekanntlich zu Zerwürfnissen in der kommunalen Familie geführt. Und für den Kreistag mehren sich die Anzeichen, dass es heute eine geheime Abstimmung geben wird. Dies böte einzelnen Mitgliedern die Chance, von Fraktionskursen und Absprachen abzuweichen. Das macht die Sache doppelt spannend, weil so die Kraft des Bündnisses SPD-Grüne-VWG auf den Prüfstand kommen könnte. (…)

Interessierte Zuhörer stellte zu dem die Hartz-Arge, ging es doch um deren Zukunft. Martin Kuster (VWG) blieb bei seinem Antrag, eine Resolution an den Bundesrat zu schicken, am Ende allein. Bekanntlich wollte er damit den Protest ausdrücken, dass die neue Gesetzeslage zur Jobcenter-Thematik es Kommunen unmöglich macht, die Aufgaben losgelöst von der Arbeitsagentur allein zu erledigen. Dass der Kreis Wesel dies als sogenannte Optionskommune tun wollte, war lange Konsens. So kam von den anderen Fraktionen auch viel Sympathie, aber letztendlich auch resigniertes Bedauern. Der Zug sei nun einmal abgefahren. (…)