Kategorie: Presseecho

>> Breitband: nun Gutachten – Warten auf Sozialticket <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. Oktober 2010 (Auszüge):

Ihre Bedenken aus dem Kreisausschuss begrub die SPD gestern im Kreistag und stimmte mit CDU sowie FDP für ein Gutachten, dass die Chancen der Breitbandverkabelung auch im ländlichen Teil des Kreises Wesel untersuchen soll – und zwar flächendeckend. Wirtschaftsorientierten Kreistagsmitgliedern gilt dies als Möglichkeit, das schnelle Internet für Betriebe und Privatleute auf dem Land anzubieten. Rein sozialpolitisch argumentierten Grüne und VWG. Sie stellten Kürzungen im Sozialbereich gegen die nötige Investition von 166 000 Euro für die Experten und halten das Breitband-Vorhaben von vorneherein für unwirtschaftlich. (…)

Weiter im Fokus bleibt das Sozialticket, Teilnehmer von Attac Niederrhein kämpften gestern erneut für die kostenintensive Einführung. Der Realisierung, so Kämmerer Peter Giesen, komme man durch die bevorstehende Einführung des VRR-Tarifs auch in den Kreisen Wesel und Kleve näher. Politisch gab es soeben den Vorstoß, das VRR-Sozialticket ab Juni 2011 einzuführen RP berichtete). Automatisch würde davon der Kreis profitieren. Aber: Die Gesamt-Finanzierung ist noch unklar, außerdem soll die Laufzeit des Sozialtickets vorerst bis 2012 begrenzt sein. Für die Einführung des einheitlichen VRR-Tarifs machte der Kreistag gestern den Weg frei. Er will im Bereich der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) für die Tarfivereinheitlichung auf fünf Jahre jährlich 150 000 Euro zahlen, wenn sich der Kreis Kleve in „angemessener Höhe“ beteiligt. Der Kreis Wesel gehört nur zu Teilen zum VRR-Gebiet – ein oft von Nahverkehrskunden gerügtes Problem. (…)

>> Lieferanten fühlen sich von der AGR bedrängt <<

Ein weiterer Bericht in der WAZ vom 16. September 2010, aus dem hervorgeht, wie teuer dem Kreis Wesel der RVR zu stehen kommen wird und wie falsch die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrer Verhinderung eines Austritts aus dem Regionalverband lag (Auszug):

Die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) rutscht weiter in die Krise. Nach Informationen dieser Zeitung führt die Tochtergesellschaft des Regionalverbandes Ruhr (RVR) derzeit vor dem Landgericht Bochum ein weiteres Verfahren gegen einen Lieferanten der firmeneigenen Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten, weil sich dieser weigere, die Anlage zu beliefern.

Sollte die AGR den juristischen Streit verlieren, hätte das katastrophale Folgen für alle Ruhrgebietsstädte, da die Müllverbrennungsanlage nicht mehr wirtschaftlich zu betrieben wäre. In einer Kettenreaktion könnte die AGR Pleite gehen. Den entstehenden dreistelligen Millionenschaden hätten über den Umweg RVR alle Ruhrgebietskommunen zu tragen, befürchten Wirtschaftsprüfer. (…)

>> Gewerbegebiet ohne Straße <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 23. September 2010 (Auszüge):

Die Erschließung der interkommunalen Gewerbeflächen am Flugplatz Schwarze Heide bereitet Probleme

Auch im zweiten Anlauf ist der Bebauungsplan der Stadt Bottrop zur Erschließung des interkommunalen Gewerbegebietes am Flugplatz Schwarze Heide gescheitert. Wie der technische Dezernent des Kreises, Hans-Joachim Berg, erklärte, will Bottrop jetzt einen dritten Anlauf unternehmen, um eine Zufahrtsstraße zu bauen.

Interesse am Gewerbegebiet seit ausreichend vorhanden, betonte der Geschäftsführer des Flugplatzes, Andre Hümpel, in einer Sitzung des Entwicklungsausschusses des Kreis Wesel. (…) Mit konkreten Ergebnissen konnte Hümpel zur Enttäuschung der Kreispolitiker nicht dienen. (…)

Martin Kuster von den Wählergemeinschaften sprach dagegen von einer Verschwendung von Steuergeldern. „Diese Investition wird sich auch in zehn Jahren nicht rechnen.“ (…)

>> 115: Behördennummer im Test <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 24. September 2010 (Auszüge):

Erstmals tagte jetzt der Ausschuss für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten unter der Leitung des neuen Vorsitzenden Frank Bott (SPD). Ein Thema der Sitzung im Kreishaus war die Durchführung der Volkszählung Zensus 2011 im Kreis Wesel. Martin Kuster (VWG) und Christel Winterberg (Grüne) brachten ihre Bedenken gegenüber der Finanzierung des Projektes zum Ausdruck.

Beide befürchten, dass die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht ausreichen und dass der Kreis erneut zusätzliche Kosten für eine ihm zugewiesene Maßnahme schultern müsse. (…)

Heinz-Peter Kamps (CDU) dankte der Verwaltung dafür, dass man trotz der Bedenken aus dem Kreis der Bürgermeister das Projekt D 115 einer Testphase unterziehe. Martin Kuster (VWG) wandte ein, dass durch die gebührenpflichtige Nummer 115 zusätzliche Kosten auf die Bürger zukämen. (…)

>> Stellen weg bei NIAG? Politik fordert Infos <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 24. September 2010 (Auszüge):

Das Thema Niag sorgte gestern im Kreisausschuss für eine lebhafte Debatte. Denn die Absicht der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe und dessen Mehrheitsaktionär Rhenus Veniro, in Moers womöglich die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter von 59 auf 26 zu reduzieren, wird von den Parteien völlig unterschiedlich bewertet. (…)

Die Entscheidung über mehrere Anträge zum Thema Niag, gestellt von FDP („Wir brauchen vernünftige Sachinfos“) sowie von SPD, Grüne und VWG (Stichwort: Rekommunalisierung der Niag), wurde einstimmig auf die Sitzung des Fachausschusses im Dezember vertagt.

Ebenfalls keine Entscheidung traf der Ausschuss, ob die Beratungsgesellschaft Seim & Partner (Taunusstein) den Auftrag erhalten soll, für 166 000 Euro ein Konzept zur flächendeckenden Versorgung des Kreises mit Breitband zu erstellen. (…)