Kategorie: Presseecho

>> VWG: 300 Millionen nur Tropfen auf heißen Stein <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Oktober 2010:

Das Urteil zu den Kita-Kosten belegt laut Martin Kuster „einmal mehr, wie systematisch die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung auf Kosten der Kommunen zu sparen versuchte und sich sogar nicht davor scheute, gegen die Landesverfassung zu verstoßen“. Der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Weseler Kreistag betrachtet zudem die 300 Millionen Euro Soforthilfe des Landes für die Kommunen als „Tropfen auf den heißen Stein“. Der kommunale Finanzausgleich müsse durch das Land Nordrhein-Westfalen deutlich besser ausgestattet werden.

>> Landrat plant Umbau von oben <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Oktober 2010 (Auszüge):

Neugier und Gelassenheit kennzeichneten gestern beim Gros der Kreispolitik die Reaktionen auf eine Umstrukturierung der Führungsebene im Weseler Kreishaus. Wie berichtet, war GrünenSprecher Hubert Kück mit der Information vorgeprescht und hatte die Absicht des Landrats auch gleich heftig kritisiert. Die anderen Fraktionsspitzen indes rieten gestern zum Abwarten, bis die Pläne konkreter vorgestellt werden. Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller selbst ging gestern nicht ins Detail und sprach von einem „ergebnisoffenen Prozess“, an dem „die Politik natürlich beteiligt“ werde. (….)

Peter Kiehlmann (SPD), Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU), Heinz Dams (FDP) und Martin Kuster (VWG) zeigten sich unisono gespannt auf das, Müller in Kürze präsentieren müsse. (…) Kuster sagte, man stehe einer Verschlankung aufgeschlossen gegenüber und könne sich eine Doppelspitze mit Landrat Dr. Ansgar Müller und Kreisdirektor Ralf Berensmeier als Dezernatsleitern vorstellen. Rigoroser bewertete der VWG-Mann die Vorab-Kritik von Hubert Kück. „Die Grünen sehen wohl ihre Chancen schwinden, einen eigenen Dezernenten im Verwaltungsvorstand installieren zu können“, sagte Kuster.

>> Der Bus-Lotse steigt aus <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Oktober 2010 (Auszüge):

Einstimmig und ohne Enthaltungen hatte der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am Mittwoch der Aufhebungsvereinbarung zugestimmt. Gestern teilte Heinz-Dieter Bartels, Vorsitzender des Aufsichtsrates, mit, dass das langjährige Vorstandsmitglied der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG (Niag), Diplom-Ingenieur Otfried Kinzel, zum Jahresende aus „persönlichen Gründen“ aus dem Vorstand des Unternehmens ausscheidet. Jetzt muss der Kreis Wesel als einer der Niag-Gesellschafter einen neuen Vorstand benennen, der bereits am 15. Dezember im Aufsichtsrat gewählt werden soll. Weiter heißt es, „der neu zusammengesetzte Vorstand soll die Niag in einem Klima leiten, in dem das persönliche Vertrauen der Vorstandsmitglieder zueinander Basis einer erfolgreichen zukunftsorientieren Zusammenarbeit ist“. (…)

Der Betriebsrat bescheinigte gestern noch mal die hohe Wertschätzung für Kinzel und bedauerte die Entwicklung in der Führung der Niag. (…) Martin Kuster (VWG) sah bestätigt, „dass die Hütte brennt und eine Rekommunalisierung nötig ist“. (…)

>> Niag: Vorstand Otfried Kinzel tritt zurück <<

Dieser NRZ-Bericht vom 7. Oktober 2010 beweist, wie dringend die Rekommunalisierung der NIAG ist (Auszüge):

Otfried Kinzel – seit fast 20 Jahren Niag-Vorstand, Gesicht des Unternehmens und nach Ansicht Vieler letzte Bastion im Kampf gegen die Konsolidierungspläne des Mehrheitseigners Rhenus Veniro – tritt zurück. Und zwar zum 31. Dezember 2010.

Dem Vernehmen nach ist Kinzel äußert verärgert und desillusioniert, weil seine stimmberechtigten Vorstandsmitglieder Dr. Werner Kook und Wolfgang Orth von Rhenus-Seite zuletzt mit ihrer Stimmenmehrheit zuletzt massiv in Kinzels Arbeitsbereich eingegriffen haben. Auslöser dürfte die Ankündigung gewesen sein, 29 von 56 Mitarbeitern aus Kinzels Verwaltungsstamm abzubauen.

Seit Wochen herrscht Angst und Misstrauen auf den Gängen der Niag-Verwaltung in Moers. Und zunehmend macht sich die Gewissheit breit, dass eben dieses Ungleichgewicht in der Vorstandsriege mittelfristig die Jobsicherheit für Kinzels Mitarbeiter aushöhlt. Zwar besteht bis 2013 noch ein Kündigungsschutz, aber was ist der wert? Rhenus versucht durch Aufhebungsverträge Druck aufzubauen. (…)

>> Hünxe in der Warteschleife <<

Die RP Dinslaken berichtet am 24. September 2010 über weitere Verzögerungen beim Gewerbepark Schwarze Heide, auf dem angeblich 500 Arbeitsplätze entstehen sollen (Auszüge):

Mit dem interkommunalen Gewerbegebiet am Flugplatz Schwarze Heide geht es derzeit nur schleppend voran. (…)

Bürgermeister Hermann Hansen bestäigte, dass die Gemeinde sich derzeit in einer Warteposition befinde. Dafür gebe es jedoch eine Erklärung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Bebauungsplan für den Interkommunalen Gewerbepark Schwarze Heide vor drei Jahren außer Vollzug gesetzt, weil ein Anlieger der Flugplatzstraße sich darüber beklagt hatte, dass die Zufahrt zu dem Gewerbegebiet unmittelbar an seinem Grundstück vorbeiführen sollte. (…) Das Gericht sah den Anlieger im Recht (…)