Kategorie: Presseecho

>> VWG gegen Hovest (SPD) <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 25.01.2011:

Kreis Wesel (bp) Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag sehen sich durch die deutlich abgesenkten Landeszuweisungen und die „aufällige Sprachlosigkeit der großen Fraktionen“ in ihrer Kritik bestätigt, schon jetzt einen Haushalt für 2012 aufzustellen. Dass der Entwurf des Doppelhaushalts „schon nach wenigen Wochen wieder über den Haufen geschmissen werden muss“, so VWG-Sprecher Martin Kuster, mache die Naivität deutlich, schon jetzt den Etat für 2012 zu beschließen. Sollte die Kreisumlage, wie angekündigt, steigen, drohe den Kommunen der „finanzielle Ruin“, so Kuster. Dass Wesels SPD-Chef Ludger Hovest wieder „als Erster lauthals gegen den Kreis wettert“ und dem Kreis die Freundschaft kündigen wolle, zeige, dass Hovest die Zeichen der Zeit falsch deute: Die verschärfte kommunale Finanzkrise sei schließlich nicht vom Kreis verursacht, sondern von Hovest Genossen in der Landesregierung.

Dramatische Einnahmeausfälle für Haushalt 2011

Presseerklärung vom 24. Januar 2011:

Die Entwicklungen der letzten Wochen insbesondere bezüglich der Landesmittelzuweisungen sowie die auffällige Sprachlosigkeit der beiden großen Fraktionen bezüglich ihrer Positionen zum Haushaltsentwurf machen deutlich, dass die VWG-Kreistagsfraktion mit ihrer Einschätzung und Positionierung offenbar wieder voll ins Schwarze getroffen hat: Dass schon nach wenigen Wochen der Entwurf wieder über den Haufen geschmissen werden muss, weil ein dramatischer Ausfall von weiteren Millionen Euro dank der Landesregierung droht und aufgrund der Verfassungsklage der Landes-CDU die zugesagte finanzielle Unterstützung der Kommunen wieder in den Sternen steht, macht deutlich, wie naiv es ist zu glauben, schon für 2012 einen Haushalt beschließen zu können. Hinzu kommen noch unkalkulierbare Risiken durch Folgen der noch nicht ausgestandenen Finanzkrise in Europa.

Die Sprachlosigkeit der großen Fraktionen des Kreistages lassen sich nur durch eine Schockhaltung erklären, ausgelöst durch ihre Erkenntnis, dass dank Mehrheitsbeschlüsse von CDU und SPD ein unverantwortlicher Verzehr von Kreisrücklagen in vielfacher Millionenhöhe innerhalb von nur kurzer Zeit erfolgte und dadurch der Kreis Wesel in ein unvermeidbares Dilemma manövriert wurde: Wenn diese Entwicklung fortgesetzt wird, ist ein vollständiger Verzehr der Ausgleichsrücklage in nur 2-3 Jahren erreicht. Sollte aber die Kreisumlage wirklich um die von Landrat und Kämmerer vorgeschlagene Prozentzahl erhöht werden, droht ein finanzieller Ruin vieler kreiseigener Kommunen. Spannend wird sein, ob wie in den letzten Jahren die CDU weiterhin ihrem Kreiskämmerer und die SPD ihrem Landrat in den Rücken fallen und den Haushaltsvorschlägen nicht folgen.   Dramatische Einnahmeausfälle für Haushalt 2011 weiterlesen

>>Zum Hochwasserschutz<<

Rheinische Post Wesel berichtet am 13.01.2011 (Auszüge):

kreis wesel (RP) „Die Deichgräfen am Niederrhein machen eine gute Arbeit und dies, obwohl sie mit beschränkten Ressourcen zurechtkommen müssen“, kommentiert der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU) die Arbeiten beim Hochwasser am Niederrhein.

„Hochwasserschutz muss aber länderübergreifend angegangen werden. Wenn am Oberlauf des Rheines Unsinn betrieben wird und dem Fluss nicht genug Raum gegeben wird, dann können wir am Unterlauf so viel Beton aufschütten wie wir wollen, wir werden den Rhein nicht mehr plötzlich entschleunigen. Es muss hier noch besser zusammen gearbeitet werden“, fordert der Umweltpolitiker Florenz. (…)

„Die Umsetzung der europäischen Richtlinien werden lustlos vorangetrieben, nach dem Motto: Hochwasserschutz ist Ländersache und Brüssel hat sich rauszuhalten“, kritisiert Florenz. „Wir hoffen, dass wir das Hochwasser ohne großen Schaden bald überstanden haben, und damit ist für uns die Sache erledigt. Dies ist zu kurzfristig gedacht. Uns fehlt das Bewusstsein, dass wir hier langfristig planen und zusammenarbeiten müssen. Ein echter Hochwasserschaden am Niederrhein könnte uns um Jahrzehnte zurückwerfen“, so der Europaabgeordnete.

>>Verwaltung hat dritten Co-Dezernenten<<

Die NRZ Wesel berichtet am 4. Januar 2011 (Auszüge):

Einen dritten Co-Dezernenten gibt es innerhalb der Kreisverwaltung. Weil Dezernent Hans-Joachim Berg seit Anfang des Jahres dem Niag-Vorstand angehört und nur noch 20 Prozent seiner Arbeitszeit für den Kreis tätig sein kann, wurde Martin Wegner kommissarisch zum Co-Dezernenten berufen. Bis Berg Ende April aus seinem Amt ausscheidet, übernimmt Wegner, der Leiter des Fachbereis Bauen, Planen, Umwelt und Landwirtschaft, die Aufgaben von Berg. (…)

Ginge es nach dem Willen der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), würde der Platz innerhalb des Verwaltungsvorstandes unbesetzt bleiben. „Wir werden den Stellenplan ablehnen, wenn darin ein dritter Dezernent vorgesehen ist“, macht Martin Kuster den Standpunkt seiner Fraktion klar. Da die Stelle in der Übergangszeit nicht von außen, sondern mit jemanden aus den eigenen Reihen besetzt wird, scheint es ausreichend zu sein.

Die VWG-Fraktion würde Pläne für eine Verschlankung der Verwaltungsspitze unterstützen. Auch um Kosten zu sparen. Kuster könne sich zum Beispiel eine Doppelspitze aus Landrat und Kreisdirektor vorstellen (…)

>>Kreis: VWG lehnen Doppelhaushalt ab<<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. Januar 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben sich ihre Meinung zum unlängst eingebrachten Etatentwurf des Kreises für die Jahre 2011 und 2012 bereits gebildet. Wie Fraktionssprecher Martin Kuster gestern sagte, lehnen sie den Doppelhaushalt ab. Wie berichtet, hatte Kuster schon kritisiert, dass der Kämmerer mehr Zeit hätte haben müssen, um konkretere Zahlen in das Konsolidierungskonzept einarbeiten zu können. Dieses Konzept, so Kuster weiter, solle sich erstmal über ein Jahr bewähren. Für 2012 sei derzeit aber alles „Wahrsagerei“. Einerseits Wirtschaftsboom, andererseits Euro-Krise: Da könne man jetzt keine verlässlichen Aussagen machen, um schon eine Kreisumlage fürs nächste Jahr festzulegen.

Vorbildlich nannte VWG-Mann Kuster den Kreis Recklinghausen, wo Kreis und Kommunen gemeinsam den Haushalt erstellen. Auch für Wesel könne er sich vorstellen, Aufgaben zu verteilen und Steuern zu harmonisieren.

Mit der Ablehnung des Haushaltes einher geht äußerste Zurückhaltung in Sachen Kreisumlage. Die ist traditionell umstritten. Im vergangenen Jahr hatten die VWG eine Halbierung der Zusatzkosten vorgeschlagen, was dann auch die Verwaltung übernommen habe. Herausgekommen sei aber eine sehr geringe Mehrbelastung für die Kommunen, was Kuster „Machtkalkül der CDU“ und „Bündnisunfähigkeit der SPD“ zuschreibt. „Wir machen keine Vorschläge, sondern warten ab, wie die beiden großen Fraktionen den Karren, den sie selbst in den Dreck gefahren haben, da wieder rausholen wollen“, sagte Kuster. Tafelsilber sei verloren. Und wenn man so weitermache, dann sei in zwei Jahren die Ausgleichsrücklage aufgezehrt.

Drittes Kernthema für die Vereinigten Wählergemeinschaften ist der Stellenplan. Sie sprechen sich gegen die Wiederbesetzung der Stelle von Umweltdezernent Hans-Joachim Berg aus. Dass auf Berg wegen seines Jobs bei der Niag übergangsweise zu 80 Prozent verzichtet werden könne, zeige, dass ein kommissarischer Co-Dezernent den Posten dann auch zu 100 Prozent ausfüllen könne. Kuster: „Eine Doppelspitze aus Landrat und Kreisdirektor reicht. Darunter braucht es keine Dezernenten, das können Fachbereichsleiter.“

Im Internet, so Kuster weiter, sei man nun auch erreichbar über facebook.vwg-kreistag-wesel.de.