Die Rheinische Post Wesel berichtet am 01.02.2011:
kreis wesel: Dieter Bitters von der USD (Unabhängige soziale Demokraten) aus Hamminkeln-Dingden ist Vorsitzender der VWG (Vereinigung der freien Wählergemeinschaften) geworden. Am Freitag war die Hauptversammlung aller Wählergemeinschaften im Kreis Wesel. Heinz-Walter Prott (…) hatte das Amt lange ausgeübt und war nicht mehr angetreten. Bitters wurde einstimmig gewählt. (…) Im Kreistag sind die VWG mit drei Abgeordneten.
Die Rheinische Post berichtete am 29. Januar 2011:
Das Urteil der VWG-Kreistagsfraktion zum Runden Tisch Hochwasser im Kreishaus (RP berichtete) fällt heftig aus. „Eine Farce und Showveranstaltungs“, schimpfte Fraktionsvorsitzender Martin Kuster. Zielscheibe ist unter anderem Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). „Entlarvend war es, dass der Minister es offensichtlich wichtiger empfand, sich von der Kreistagsfraktion seiner eigenen Partei für seine Öko-Arbeit öffentlich loben zu lassen, als dem Runden Tisch beizuwohnen“, so Kuster. Auch die politisch Verantwortlichen hätten lieber die 100 Teilnehmer des Runden Tisches eine halbe Stunde warten lassen, „um sich vor den Medien selbst zu inszenieren“, statt den sofortigen Austausch mit Experten und Betroffenen zu suchen.
Jenseits von Stilfragen rügt die VWG auch die aus ihrer Sicht inhaltliche Schwäche der Veranstaltung. Kuster: „Zu viel Eigenlob. Dass erst die Hälfte der Deichkilometer saniert wurden, wurde als großer Erfolg dargestellt.“ Kein echter Informationsaustausch, Problematik Rettungskonzepte im Fall eines Deichbruchs im Schnelldurchgang, keine Antwort auf brisante Fragen: „Die Veranstaltung brachte in Sachen Hochwasserschutz so gut wie keine neuen Erkenntnisse, geschweige denn Fortschritte.“ Der Runde Tisch müsse konzeptionell überarbeitet werden – und zwar „drastisch“.
Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 28. Januar 2011:
Aus folgenden Gründen lässt sich die Veranstaltung als nichts anderes als eine Farce und Showveranstaltung bezeichnen:
1. Die politisch Verantwortlichen für den Hochwasserschutz, die am Runden Tisch Rede und Antwort stehen sollten, ließen die über 100 Teilnehmer knapp eine halbe Stunde warten, nur um sich vor den Medien selbst inszenieren zu können. Schon hier wurde deutlich, dass es ihnen weniger um den Austausch mit Betroffenen und Fachleuten ging, sondern um reine Selbstbeweihräucherung.
2. Entlarvend war, dass Minister Remmel es offensichtlich für wichtiger empfand, sich von der Kreistagsfraktion seiner eigenen Partei für seine Öko-Arbeit öffentlich loben zu lassen, als dem Runden Tisch bis zum Schluss beizuwohnen, um sich die Sorgen und Vorschläge der Betroffenen und Fachleute in dieser lebenswichtigen Thematik anzuhören.
3. Die vielen Vorträge brachten wenig neue Erkenntnisse, stattdessen viel Eigenlob, was doch schon alles erreicht wurde. Dass erst rund die Hälfte der Deichkilometer saniert wurden, wurde sogar als großen Erfolg dargestellt!
4. Weil den Verantwortlichen schon vom Programmablauf her viel zu viel Redezeit zur Verfügung gestellt wurde, blieb zum Informations- und Erfahrungsaustausch kaum Zeit – obwohl dies eigentlich das zentrale Ziel von Runden Tischen sein sollte! Beispiel: Auf die an diesem Nachmittag wichtigste Problematik Rettungskonzept und Evakuierungsmöglichkeiten im Falle eines Rheindeichbruchs – die übrigens erst im dritten Teil des Tagesablaufs Platz fand – wurden auf eine rund halbstündige Vortragszeit gerade mal 10 Minuten Diskussionsrunde eingeräumt! Lag es vielleicht daran, dass möglichst wenig Zeit für unangenehme Fragen gelassen werden sollte? Zum Beispiel auf die Frage an die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung seitens der VWG, wie eine Verlegung der Kreisleitstelle in das Untergeschoss des hochwassergefährdeten Kreisgebäudes fachlich zu verantworten ist?
5. Wirklich mal konkrete brisante und aktuelle fachliche Fragen konnten kaum beantwortet werden. Entweder wurde zur späteren Beantwortung nach Düsseldorf eingeladen oder man stellte sich für „bilaterale Gespräche“ zur Verfügung!
FAZIT: Die Veranstaltung brachte in Sachen Hochwasserschutz so gut wie keine neuen Erkenntnisse, geschweige denn Fortschritte. Wenn der Runde Tisch nicht drastisch konzeptionell überarbeitet wird, sollten die Kosten für diese Veranstaltung lieber in den Deich- und Rettungsschutz investiert werden.
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Januar 2011 (Ausschnitte):
NRW-Umwelt- und Klimaschutz-Minister Johannes Remmel (Grüne) kam gestern Nachmittag im Weseler Kreishaus nach einigen Pflicht-Interviews vor den TV-Kameras im proppenvollen großen Sitzungssaal als Gastredner des Runden Tisches Hochwasser schnell zur Sache. Die Deiche haben zwar die jüngste Flut gut überstanden. Doch für die Verbesserung des Hochwasserschutzes fehlen pro Jahr mehrere Millionen Euro.
Interessant die Ausführungen von Dr. Ulrike Nienhaus, Hauptdezernentin der Bezirksregierung. Sie sprach davon, dass beim letzten Hochwasser zwar alle Deiche im Regierungsbezirk (237 Kilometer insgesamt) gehalten hätten, 110 Kilometer aber noch sanierungsbedürftig sind. Dafür werden rund 300 Millionen Euro benötigt, 240 Millionen allein vom Land. (…)
Zum Thema Taschenpolder im Bereich Orsoy/Rheinberg sagte die Hauptdezernentin, dass die seit zehn Jahren geplante Retensionsfläche helfen könne, ein Hochwasser um acht Zentimeter abzusenken. 20 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Der Nabu Kreis Wesel sieht das anders: Er will durch Naturschutz sparen und übergab Remmel gestern Informationen.
Ihre Ausführungen zu den Projekten Anbindung des Altrheinarmes Birten an den Rhein (Kosten: 15 Millionen Euro) und Nebenrinne Bislich-Vahnum (Schaffung eines Rückzugsgebietes für Fische) wurden von Martin Kuster (VWG) scharf kritisiert: „Die 15 Millionen wären im Hochwasserschutz besser angelegt. Und durch die Vorträge gibt es auch viel zu wenig Zeit, um sich auszutauschen.“
Die NRZ Wesel berichtet am 26. Januar 2010 (Auszug):
„Nicht Feindschaft, sondern kreisweiter Zusammehalt ist gefragt“, meint auch Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag und zielt damit ebenfalls auf Hovest, der „natürlich mal wieder der Erste“ sei, der „lauthals und populisitsch gegen den Kreis wettert“. Mit seinem Appell, dem Kreis die Freundschaft aufzukündigen, zeige, dass Hovest immer noch nicht die Zeichen der Zeit verstehen wolle. Nicht der Kreis sei schuld, dass die ständig steigenden Sozialausgaben nicht ausgeglichen würden, sondern der Bund. Und für die dramatischen Einnahmeausfälle durch die „absurde Neuregelung der Landesmittelzuweisungen“, die den Kreis ebenso wie seine Kommunen träfen, sei Hovests Partei, nämlich die SPD in der Landesregierung verantwortlich. >> Für Gemeinschaft statt Feindschaft << weiterlesen
