Kategorie: Presseecho

>> Bioenergiezentrum: Kreis ist bereit zu klagen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Mai 2011:

Im planungsrechtlichen Hin und Her um den Bau des Bioenergiezentrums Xanten (BEX) sieht der Kreis Wesel das letzte Wort noch nicht gesprochen. AUf Anfrage der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) führt die Verwaltung in der Vorlage für die Sondersitzung des Kreistags ihre Auffassung aus, „dass der Widerspruch weiter besteht und nicht ausgeräumt ist“. Die Einleitung eines Normenkontrollverfahren gegen den zu erwartenden Bebauungsplan bleibe vorbehalten.

>> Gutachten: Müller unter Druck <<

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 14. Mai 2011 (Auszüge):

Im Machtkampf zwischen Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller und der politischen Mehrheit im Kreistag wird zum x-ten Mal ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) haben die einsamen Personalentscheidungen des Landrats juristisch prüfen lassen. Müller hatte ohne Beteiligung der Politik den Verwaltungsvorstand umgebaut. VWG-Sprecher Martin Kuster war gestern „sehr angetan“ von dem, was die Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann und Partner auf 20 Seiten zu Papier gebracht. Dies tat sie mit Vorsicht, weil in der Sache Neuland betreten wird, doch für Kuster eindeutig: Es gibt gute Erfolgsaussichten, einen Rechtsstreit gegen Jurist Müller zu gewinnen.

Kuster sprach gestern von der „letzten Chance“ für den Landrat, doch noch zur Besinnung zu kommen und einzulenken. „Uns war wichtig, eben kein Gefälligkeitsgutachten zu bekommen. Deshalb haben wir uns bewusst an eine renommierte Kanzlei gewandt“, sagte Kuster im RP-Gespräch. Der Kanzlei hatten sich die VWG seinerzeit schon im Streit um den Kämmerer-Posten bedient, was Müller zu einem Kompromiss bewegte. Darauf hofft Kuster erneut. Dennoch seien die VWG bereit, auch wenn es Steuergeld kostet, den Rechtsweg zu gehen, „weil es um demokratische Grundrechte des Kreistags geht“. Das Gutachten reiße „ein empfindliches Loch in die Fraktionskasse“. Mit einem vierstelligen Betrag sei zu rechnen. Die Weitergabe der Expertise knüpft er an Bedingungen: finanzielle Beteiligung und Kopierverbot. Dies gelte für die Fraktionen und auch für den Landrat. Die CDU hatte schon im Vorfeld signalisiert, sich zu beteiligen. Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde bekommt das Papier mit der Aufforderung, Müller die Umorganisation in der Form zu untersagen.  >> Gutachten: Müller unter Druck << weiterlesen

>> Gewerbepark am Flugplatz wird halbiert <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 13. Mai 2011 (Ausschnitte):

Eine ähnlich unendliche Geschichte wie die Landebahnverlängerung scheint auch der „Interkommunale Gewerbepark“ am Flugplatz Schwarze Heide zu werden. Der tangiert auch die Gemeinde Hünxe, wird aber von der Nachbarstadt Bottrop geplant – allerdings weiterhin nicht wirklich realisiert. Dabei setzt nicht nur die Flugplatzgesellschaft nach dem Ausbau des Verkehrslandeplatzes auf die Ansiedlung „flug-affinen“ Gewerbes. Von mehreren hundert Arbeitsplätzen war vor Jahren mal die Rede. (…)

Gleichzeitig wurden erneut Stimmen laut, die Zweifel an der Realisierbarkeit des Gewerbeparks äußerten. Die CDU-Fraktionschefin Dorothee Askemper plädierte gar dafür, sich eine Frist zu setzen: Wenn sich innerhalb von zwei Jahren nichts tue, dann solle man „die Sache in Ehren sterben lassen“.

Hintergrund der Flächenreduzierung sind Bedenken Dinslakens und des Kreises Wesel. Die richten sich gegen den neuen Bebauungsplan, der notwendig wurde, weil das Oberverwaltungsgericht den alten auf Anwohnerklage hin 2007 gekippt hatte. (…)

Genau das sei der Grund für die Flächenreduzierung des Gewerbeparks am Flugplatz, so Hünxes Bürgermeister Hermann Hansen; das Gewerbe sei davon nicht betroffen. Normalerweise stimme sich Bottrop, das die Planung zu verantworten habe, mit Hünxe ab, so Hansen. Doch mit dem schleppenden Gang der Dinge ist er wenig glücklich. Die Nachbarstadt müsse „langsam in die Gänge kommen“, sagt er. (…)

>> Kreistags-Sondersitzung: Scharmützel um Kosten <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 11. Mai 2011 (Auszug):

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Verwaltung um Nennung der Kosten für die anstehende Sondersitzung des Kreistags (Mitarbeiterstunden für Vorbereitung und Umsetzung, Kilometergeld, Verdienstausfall für selbstständige Kreistagsmitglieder, Porto etc.). Dies teilte Vorsitzender Peter Kiehlmann mit. Die Sitzung sei von CDU, Grünen, FDP und VWG für nur einen Tagesordnungspunkt einberufen worden. Martin Kuster (VWG) antwortete gestern sofort mit der Erinnerung, dass er dem Landrat eine Verschiebung seiner Umorganisation vorgeschlagen hatte. Doch habe Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller (SPD) das nicht gewollt, sei somit der für Kosten Verantwortliche. (…)

>> Strunk: Recht <<

Die NRZ Xanten berichtet am 4. Mai 2011:

Weil der Xantener Bürgermeister Christian Strunk den Widerspruch des Kreises gegen das Bioenergiezentrum Xanten (BEX) für gegenstandslos hält, beantragt die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) diesen Punkt auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 19. Mai zu setzen. Die VWG spricht sich gegen die Realisierung des Projektes aus und fordert die Kreisverwaltung zu einer Stellungnahme auf.

Hintergrund: Xantens Bürgermeister Christian Strunk hat mitgeteilt, dass sich im Gespräch mit der Bezirksregierung Düsseldorf zwischenzeitlich herausgestellt habe, dass „hinsichtlich des problematisierten Widerspruchs des Kreises Wesel als Träger der Landschaftsplanung, das Widerspruchsrecht nur auf der Ebene der Flächennutzungsplanung vorgenommen werden kann und daher mittlerweile verwirkt ist.“

In der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Xanten hat die FBI-Fraktion den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren 165 für das Bioenergiezentrum einzustellen.