Kategorie: Presseecho

>> Klage soll Landrat stoppen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 20. Mai 2011 (Auszüge):

Mit einer Klage will der Kreistag Landrat Dr. Ansgar Müller aufhalten. Da der Verwaltungschef zu keinem Kompromiss bei der Umgestaltung der Verwaltungssptize bereit ist (…), müsse man nun die Justiz bemühen, begründeten gestern während der Sondersitzung des Kreistages die Befürworter der Klage. (…)

Laut Martin Kuster habe es noch kein anderer Landrat geschafft, einen Kreistags so zu brüskieren. Für ihn ist es unverständlich, dass sich der Landrat trotz dieser breiten Opposition nicht rühere. (…)

>> Stürzt Landrat über Vauth? <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. Mai 2011 (Auszüge):

Kreis Wesel Ob Landrat Dr. Ansgar Müller einen erholsamen Urlaub verlebt, darf stark bezweifelt werden. Er wird über seinen persönlichen Referenten Daniel Kunstleben und andere Quellen auf dem Laufenden gehalten über das, was derzeit passiert. Und das ist beispiellos: Der Kreistag droht wegen Müllers einsamer Personalentscheidungen mit einer Klage. Außerdem kommen Dinge ans Licht, die eine Verstrickung in die SPD-Affäre um Spenden des Rechtsanwalts Lothar Vauth nahe legen. Dessen Krefelder Kanzlei hat nach bisheriger Erkenntnis mindestens in zwei Fällen Aufträge erhalten. Zum einen, wie berichtet, im dienstrechtlichen Verfahren (…) . Zum anderen für eine aktienrechtliche Bewertung beim Niag-Deal. Dies legte die Verwaltung gestern im Kreistag dar. (…)

Zuvor hatte der Kreistag bemerkenswert einmütig die nächste Karte im Poker gegen Müller wegen seiner Personalpläne gespielt. Bekanntlich will Müller zum 1. Juni seine Umorganisation durchsetzen. (…) Ohne Gegenstimme (in Teilbeschlüssen gabs Enthaltungen) bestätigte der Kreistag seine Haltung. Nun muss die Bezirksregierung entscheiden.

Bis der Streit geklärt ist, soll Müller per Verwaltungsgericht an der Umsetzung gehindert werden (siehe Info). Auch eine mögliche Klage wurde gestern schon beschlossen. (…) Martin Kuster sieht die Politik durch das von seiner VWG in Auftrag gegeben Gutachten (RP berichtete) gestärkt. Wirbel um die SPD-Frage nach Kosten für die Sondersitzung legte sich schnell, denn Fraktionschef Peter Kiehlmann zog den Antrag zurück.

>>Kuster gegen Küster – Idee stammt aus Neuss<<

Rheinische Post Moers berichtet am 19.05.2011:

Moers.(möw) Die VWG-Kreistagsfraktion verwahrt sich gegen die Aussage des Vorsitzenden der FBG-Moers, Claus-Peter Küster, von seiner Wählergemeinschaft sei die Idee der von der VWG angestrebten Familienkarte gekommen. VWG-Fraktionschef Martin Kuster: „Dies ist schlichtweg falsch. Die ursprüngliche Idee kommt von der Kreistagsfraktion der Wählergemeinschaft UWG Rhein-Kreis Neuss. Im Rahmen dieses politischen Austausches habe ich von der erfolgreichen Einführung einer Familienkarte im Kreis Neuss auf Antrag der UWG erfahren. Darum habe ich persönlich kurz nach der Kommunalwahl 2004 der VWG vorgeschlagen gehabt, uns nach diesem Vorbild auch im Kreis Wesel für eine Familienkarte einzusetzen. Ich bin definitiv niemals Mitglied der FBG-Moers gewesen.“

>>VWG: Hätten mit Klage gute Chancen<<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 19.05.2011:

Kreis Wesel. Die Chancen, im Streit um die Personalentscheidungen des Landrates Recht zu bekommen, stehen für die Gegner der Pläne nicht schlecht. Jedenfalls aus Sicht von VWG-Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster. Die Fraktion hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben und das lasse den Schluss zu, Landrat Müller habe nicht das Recht, den Verwaltungsvorstand ohne Zustimmung des Kreistages umzubauen. Aus den Beförderungen von Martin Wegner und Michael Maas ergeben sich arbeitsrechtliche Veränderungen und deshalb, so fast Kuster das Fazit des Gutachters zusammen, gelte hier nicht die Organisationshoheit des Landrates. Somit sieht Kuster einer gerichtlichen Fortsetzung des Konflikts gelassen entgegen. Zu der wird es möglicherweise kommen. Heute werden CDU, Grüne, FDP und VWG im Kreistag auf jeden Fall die vom Landrat Müller beanstandeten Beschlüsse erneut fassen.

>> Kreistag wird Müllers Antworten nicht folgen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. Mai 2011 (Auszug):

Mit dem Rechtsgutachten, das die VWG zu den einsamen Personalentscheidungen des Landrats eingeholt haben (RP berichtete exklusiv), geht die politische Mehrheit morgen um 16 Uhr gestärt in die Sondersitzung des Kreistags. Im Machtkampf um die Umorganisation des Verwaltungsvorstandes, die Dr. Ansgar Müller ohne die Beteiligung der Politik durchziehen will, sind die nächsten Schritte vorgezeichnet. Da Müller die Beschlüsse des Kreistags beanstandet hat, werden sie diesem nun erneut vorlegen. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) ließ unlägst keine Zweifel aufkommen, dass die Beschlüsse erneut vom Kreistag gefasst werden. Nicht anders sind die Signale der Grünen, der FDP und dder VWG zu deuten.

Einsame Personalentscheidungen

Das heißt, dass sich dann die Bezirgsregierung mit dem Fall auseinandersetzen muss, die sich bereits als Aufsichtsbehörde zu Müllers Vorgehen äußern soll. Vor Gericht ginge es, wenn deren Sprüche dann beklagt werden (…..)

Hintergrund des Streits zwischen Landrat und Politik sind bekanntlich die Alleingänge Müllers bei der Gestaltung seines unmittelbaren Umfelds. Der Kreistag kritisiert die Ernennung von Martin Wegner zum Co-Dezernenten sowie die Berufung von Michael Maas in den Vorstand (….)