Kategorie: Presseecho

>> VWG und W.U.R.M bei Ibo Yetim <<

Die Rheinische Post Moers berichtet am 23. Mai 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) und die W.U.R.M unter Leitung von Marianne und Herbert Meylahn besuchten kürzlich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Nach einer ausgiebigen Führung durch das Landtagsgebäude diskutierten die interessierten Kommunalpolitiker mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten über Innere Sicherheit, Kommunalfinanzen und präventive Politik. „Wir brauchen mehr Polizeikräfte in NRW, damit wir eine höhere Aufklärungsquote bei Verbrechen bekommen. Außerdem ist es wichtig, dass die Justizbehörden schneller arbeiten“ forderte ein teilnehmender Senior. Ibrahim Yetim, Mitglied des Innenausschusses und deshalb Fachmann für Innere Sicherheit, konnte ihm da nur zustimmen: „Und deshalb ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, dass die rot-grüne Landesregierung tausend neue Polizistinnen und Polizisten in NRW eingestellt hat“.

>> An zwei Fronten unter Beschuss <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. Mai 2011 (Auszüge):

Im Kreishaus brennt es lichterloh. Der Verwaltungschef der löschen könnte, macht Urlaub. Landrat Dr. Ansgar Müller wird erst an diesem Wochenende aus Spanien zurück erwartet. (…) Auf die Frage nach einer Begründung, warum Müller nicht für die Sitzung zurückkam, sagte Kunstleben, dass es Müllers „geplanter Urlaub“ ist. (…)

Dabei hätte aus Sicht seiner Gegner alles so leicht sein können. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) stellte in der Sondersitzung fest, dass es ein Angebot gab, die Sitzung um eine Woche zu verschieben. Bedingung aber war, dass Müller seine zum 1. Juni geplante Umorganisation der Verwaltung aussetzt, damit der Bezirksregierung Zeit zur Klärung des Streits zwischen Landrat und Politik bleibt. (…) Das Angebot schlug Müller aus. Der Kreistag machte mit Bestätigung seiner Gegenbeschlüsse den Weg frei für eine Überprüfung durch die Bezirksregierung. (…) Bemerkenswert ist, dass die SPD sich in zwei Teilbeschlüssen enthielt und sogar zustimmte, dass bis zur Klärung des Falls keine Kosten durch die Umsetzung entstehen dürfen. Der Erste Stellvertretende Landrat Heinz-Dieter Bartels (CDU) beauftragte für den Kreistag gestern eine Kanzlei (siehe Info) damit, beim Verwaltungsgericht „vorläufigen Rechtsschutz“ zu erwirken. Der soll, unabhängig von Aussagen der Bezirksregierung, Müller an der Umsetzung zum 1. Juni hindern.

Parallel sorgt für Ärger, dass Maas ohne Wissen des noch für Schulen zuständigen Kreisdirektors Ralf Berensmeier (CDU) bereits Termine mit Schulleitern macht. (…)

>> VWG-Gutachter tätig <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. Mai 2011:

Die Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann und Partner, die für die Vereinigten Wählergemeinschaften das Gutachten zu Müllers Umorganisation gemacht hat, bekam den Auftrag des Kreistags, „vorläufigen Rechtsschutz“ zu erwirken.

>> Die Kraftprobe <<

Radio K.W. berichtet am 20. Mai 2011:

Sollte der Landrat an seiner Organisationsänderung festhalten, will der Kreistag einen Anwalt hinzuziehen. Das haben die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und VWG beschlossen. Ein Streit vor Gericht sei aber nur die letzte Lösung, sagte uns Martin Kuster von der Vereinigten Wählergemeinschaft.

Landrat Ansgar Müller hatte im Alleingang die Einrichtung von neuen Verwaltungsebenen zum 1. Juni des Jahres angeordnet. Der Kreistag sah sich mit der Maßnahme übergangen und befürchtet dadurch auch Mehrausgaben.

Artikel mit O-Ton von Martin Kuster: hier klicken!

>> Kreistag klagt gegen Landrat <<

Die NRZ Wesel berichtet am 20. Mai 2011 (Auszug):

Klage wird der Weseler Kreistag gegen die Personalentscheidung des Landrats einreichen. Der entsprechende Beschluss wurde gestern auf einer Sondersitzung einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion, gefasst. Nur so könne verhindert werden, dass der Landrat die Ende Februar verfügte Veränderungen innerhalb der Verwaltungsspitze zum 1. Juni umsetzt, argumentierten Politiker von CDU, Grüne, FDP und VWG. (…)